Mikl-Leitner: "Erfüllung der Flüchtlingsquoten bis Sommer"

29.03.2012 | 18:23 |  Von Karl Ettinger (Die Presse)

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verspricht durch Reform mehr Polizisten auf der Straße. Als Chefin des ÖAAB fordert sie ein Ende der "Diskriminierung" von Frauen mittels höherem Pensionsalter ab 2019.

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Die Presse: Das Steuer- und Sparpaket ist beschlossen. Für die Exekutive gibt es neben der Nulllohnrunde 2013 Einsparungen bei Überstunden. Wie können Sie das als Innenministerin, die für die Sicherheit verantwortlich ist, mittragen?

Johanna Mikl-Leitner: Bei diesem Konsolidierungspaket hat jedes Ministerium seinen Beitrag zu leisten. Wir gehen mit positivem Beispiel voran, mit der größten Behördenreform in der Zweiten Republik. Da werden 31 Polizeibehörden zu neun Landesdirektionen zusammengefasst. Das bedeutet schlankere Verwaltung und mehr Beamte draußen auf der Straße.

 

Was bringt das finanziell?

Es werden pro Jahr acht bis zehn Millionen Euro eingespart.

Und für die Polizeiarbeit?

Mehr Management für die Landespolizeidirektoren, die eigenständig ihre Schwerpunkte – im verkehrs- oder kriminalpolizeilichen Bereich – setzen können.

Was wird bei Überstunden bis 2016 eingespart?

Wir müssen 50 Millionen durch Verwaltungsreformmaßnahmen und Dienstzeitmanagement pro Jahr erbringen. Ein Teil kommt durch ein Zeitwertkonto herein: Junge Polizisten sollen die Möglichkeit haben, Überstunden zu leisten. Älteren wollen wir die Chance geben, weniger Überstunden zu machen oder später Auszeit zu nehmen. Das ist keine Frühpension, denn es wurde ja zuvor gearbeitet. Darüber wird mit den Betroffenen konstruktiv verhandelt.

Letztlich heißt das auch weniger Streifendienste.

Das wird nicht auf Kosten der Streifendienste gehen! Das ist alles eine Frage der Kommandos und Schwerpunktsetzung. Mit der Behördenreform schlagen wir Personal frei für den Dienst auf der Straße. Außerdem haben wir das Versprechen abgegeben: Bis Ende 2013 trotz Pensionierungen netto 1000 Polizisten mehr. Die Bevölkerung braucht sich nicht fürchten.

Der Menschenrechtsbeirat hat eben kritisiert, in Österreich würden Schubhäftlinge schlechter als Strafgefangene behandelt. Lässt Sie das kalt?

Unsere Quartiere sind bestens ausgestattet, es gibt beste Betreuung. Uns wird generell beim Asyl hohe Professionalität zugesichert – von den Erstaufnahmezentren bis zu den Rücknahmezentren.

Auch wenn man als Schubhäftling dort landet?

Unsere Aufgabe ist es, erstens jenen, die Flüchtlingsstatus erlangen, diesen zuzugestehen. Dieser Tradition bleiben wir treu. Zweitens haben wir aber die Verantwortung, jene, die einen rechtskräftigen negativen Bescheid haben, außer Landes zu bringen. Dieser rechtskräftige negative Asylbescheid stammt nicht vom Innenministerium, sondern von einem eigenen Asylgerichtshof, der beim Bundeskanzleramt angesiedelt ist. Dort entscheiden Richter. Wie jede Österreicherin, jeder Österreicher, haben sich auch Asylwerber an höchstgerichtliche Urteile zu halten. Der Polizei kommt die Aufgabe zu, höchstgerichtliche Urteile zu vollziehen.

Also kein Handlungsbedarf bei Schubhaft?

Wir kommen allen Menschenrechtsverpflichtungen und EU-Vorgaben nach.

Jetzt steigen die Asylzahlen wieder. Ist doch ein drittes Erstaufnahmezentrum notwendig?

Derzeit brauchen wir keines, weil wir in unseren Verfahren noch schneller und professioneller geworden sind. Wir schließen 80 Prozent aller Verfahren innerhalb von sechs Monaten ab. Wir haben auch eine Vereinbarung zur Grundversorgung mit den einzelnen Bundesländern. Wir sind da in äußerst konstruktiven Gesprächen mit den Ländern.

Fakt ist: Einige Länder erfüllen ihre Quote nicht.

Daher hat es sehr intensive Gespräche gegeben. Dabei hat jedes Bundesland signalisiert, seiner Quote nachzukommen.

Bis wann?

Ich hoffe, dass die Länder bis zum Sommer den Hauptteil ihrer Quote erfüllt haben.

Und wenn das nicht passiert?

Alle Bundesländer sind jetzt bestrebt, Quartiere zu organisieren. Ich gehe davon aus, dass sie Wort halten, denn dazu gibt es konkrete Verträge.

Es gibt von Ihnen auch auf EU-Ebene intensive Bestrebungen zu einer besseren Aufteilung von Flüchtlingen. Bis wann?

Österreich, die Niederlande und Deutschland, haben einen EU-Gipfel mit sieben Ländern, die am meisten von den Asylströmen betroffen sind, organisiert. Diese Länder haben 75Prozent aller Asylverfahren zu bewältigen. Ich hoffe, dass das bis zum Sommer mit einem Handlungsplan erledigt ist.

Sie wollen aber auch die Migration stoppen.

Es geht darum, das Leben der Menschen in den Herkunftsländern zu verbessern, indem wir die Entwicklungshilfe neu kanalisieren, etwa indem wir Partnerschaften mit Drittstaaten aufbauen.

An der Umschichtung gibt es scharfe Kritik.

Entwicklungshilfevorhaben, die derzeit in Umsetzung sind, werden selbstverständlich fertiggestellt. Aber was kann schlecht sein, wenn man Geld von Nicaragua Richtung Afghanistan lenkt, wenn dort ein Frauenprojekt forciert wird. Das kann nur von Vorteil sein.

Sie sind seit November 2011 als erste Frau ÖAAB-Chefin. Ein Schwerpunkt ist für Sie, Kindererziehung mehr auf die Pension anzurechnen. Wie und wann soll das in Sparzeiten funktionieren?

Es ist mir ein ganz großes Anliegen, alle Faktoren, die zur Diskriminierung von Frauen führen, zu beseitigen. Bei den meisten Kollektivverträgen mit automatischen Gehaltsvorrückungen werden nur Präsenz- und Zivildienst sowie Urlaubszeit angerechnet, aber keine Kindererziehungszeiten. Das ist eine Diskriminierung von Frauen.

Und wie wollen Sie die beenden?

Ich fordere, das bei allen Kollektivverträgen anzurechnen. Dadurch schaffen wir es auch, die Gehaltsschere bis zu 25Prozent zwischen Frauen und Männern zu schließen und die Unterschiede bei den Pensionen.

Die rühren teilweise allerdings auch vom niedrigeren Pensionsalter der Frauen.

Es ist ein Nachteil, dass das Pensionsalter der Frauen bei 60, bei den Männern bei 65 liegt. Die Statistik zeigt, dass dieses frühere Pensionsalter zu einer Diskriminierung von Frauen führt. Mit 40/45 zählt man bereits zu den älteren Arbeitnehmerinnen, viel früher als Männer. Unternehmen hören ab 40/45 auf, in Weiterbildung zu investieren.

Wie soll das geändert werden?

Wir müssen das gesetzliche Pensionsalter auf 65 anheben. Wir dürfen nicht erst 2024 beginnen, sondern 2019. Es ist eine Notwendigkeit, das in den nächsten Jahren zu tun.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2012)

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50 Kommentare
 
12
Gast: Der Herzmayr
30.03.2012 21:20
1

Gleichbehandlungsarbeitskreis ohne männliche Mitglieder

An der Uni Graz gibt es einen universitären "Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen", der aus einer Vorsitzenden, drei Stellvertreterinnen und zwei weiblichen Kanzleikräften besteht. Unlängst sind diese Damen (Soziologinnen usw.) auf Grund einer anonymen Denunziation linksextremer Studenten einem der profundest seit Jahrzehnten lehrenden und forschenden Professoren eines Instituts der Geisteswissenschaftlichen Fakultät mahnend entgegengetreten, haben den moralischen Finger erhoben und ihm bedeutet, keine diskriminienen Begriffe in seinen Vorlesungen zu verwenden, da man sonst mit der Härte des Gesetzes gegen ihn vorgehen müsste. Wer waren die Denunzianten? Das könne man nicht mitteilen, da diese sonst "die Rache des Professors" fürchten müssten. Seltsame Vorstellung von Gleichbehandlung, Demokratie und moralischen Wertb egriffen.

Gast: Plach2
30.03.2012 19:01
1

Was hat uns diese Regierung nicht schon alles versprochen?

Verwaltungsreform
Bildungsreform
Pensionsreform
Gesundheitsreform
Universitätsreform
Heeresreform
usw.

80 % in 6 Monaten

das ist wohl eine Verbesserung, aber dann interessiert mich, wievielen wird ein Asylstatus erteilt. Weil ... dann ist der Einzelfall schnell abgeschlossen.

Was nützen mehr Polizeistreifen

wenn sie nicht aktiv werden dürfen? Beispiel Bettler aus osteuropäischen EU-Ländern. Die werden mit Bussen in die Städte gekarrt und niemand hindert sie daran, die Leute zu belästigen. Fragt man bei der Polizei nach, dann erhält man die lapidare Antwort, dass sich um EU-Bürger handelt und man sie nicht außer Landes bringen darf. Trotzdem, die Masse und die Aggressivität dieser Bettler nimmt immer mehr zu und man kann kaum mehr unbehelligt seines Weges gehen. Wir sind also die Dummen und müssen uns gefallen lassen, was in Brüssel oder in Wien entschieden wird und was die Grünen und Roten durchsetzen ohne darauf zu achten, dass es die BürgerInnen dieses Landes sind, die oft auch durch kriminelle Taten dieser "Importierten" zum Handkuss kommen. Das kann so nicht weitergehen. Es müssen Änderungen im Sinn der Sicherheit der Bevölkerung her, andernfalls werden die linken Parteien - selbst schuld - zu jenen, die die Wähler in die Arme der Blauen treiben.

Re: Was nützen mehr Polizeistreifen

Es ist schon richtig, dass einem die Bettler aus EU-Länder nicht erfreuen, diese sind eben der Preis für die Niederlassungsfreiheit, über die sich aber auch unsere Jugend freut, die ohne große bürokratische Hindernisse in EU-Ländern studieren oder arbeiten kann.
Die bisherigen Maßnahmen zur ERhöhung der Sicherheit sind stets auf Kosten der bürgerlichen Freiheiten gvegangen und wirksame Maßnahmen gegen die Bettelei würden mit hoher Wahrscheinlichkeiot zu einer weiteren Einschränkung dieser Freiheiten führen. Man sollt also die Kirche im Dorf lassen.

Re: Was nützen mehr Polizeistreifen

Da muß man woanders ansetzen. Mich kann einer so "agressiv" anbetteln wie er mag, von mir bekommt der Kreis nichts. Viel wirksamer als mehr Polizei wäre Bewußtseinsbildung, von mir aus täglich per ORF, mit Beispielen. Wenn nichts zu holen ist, hören sich diese Busfahrten von selbst auf.

Gast: n.munz
30.03.2012 11:05
5

Quote Quote Quote - mein Königreich für eine Quote


Die Quote - der heilige Gral unserer Zeit.


Gast: ritis
30.03.2012 10:35
3

wegzensiert

passt scho weida eine mitn ruass

Ca. 60% der Straftaten werden nicht aufgeklärt....


.....wobei der Verdacht besteht, daß diese Statistik geschönt ist.

Also man hat in Ö eine höhere Chance bei einer Straftat nicht erwicht zu werden, als wenn man ins Casino geht und auf rot oder Schwarz setzt.

Wie begegnet man dieser Entwicklung:

Mit Demotivation, Bürokratie, Streichung von Überstunden, weniger Prävention.

Ergebnis:

Bis die Polizei eintrifft, sind die Täter schon über alle Berge.

Das ist der Istzustand der österr. Sicherheitspolitik.


Hoffentlich kommt bald die nächste Wahl ...

... dann sind wir die ÖVP endlich los.

Antworten Gast: ovi
30.03.2012 11:07
3

Re: Hoffentlich kommt bald die nächste Wahl ...

denken Sie wirklich.

man sehe nach NÖ, wo der Onkel Erwin mit absoluter regieren darf!

das lässt doch so manchen Zweifel an der Vernunftbegabtheit unserer Landsmänner (m/w) aufkommen ...

Gast: Polizist
30.03.2012 09:26
4

Mehr Streifen

Weniger Üst, weniger Bezahlung fördert sicher die Motivation. Es wird kaum ein Beamter nach der Lpk Reform auf Streife geschickt werden. Alles andere würde mich mehr als wundern.

Gast: Soos I
30.03.2012 08:50
12

Also kein Handlungsbedarf bei Schubhaft? Wir kommen allen Menschenrechtsverpflichtungen und EU-Vorgaben nach.

Wie es der leidenden Bevölkerung dabei geht, scheint weder EU noch Regionalpolitiker zu interessieren.

Aber die Toleranz wird bald zu Ende sein. Die nächsten Wahlen werden es zeigen!

Re: Also kein Handlungsbedarf bei Schubhaft? Wir kommen allen Menschenrechtsverpflichtungen und EU-Vorgaben nach.

Nun HC und seine FReunde reden und schreien viel solange der Tag lang ist, aber auch sie werden sich nicht über auch von ihnen mitbeschlossene internat. Verträge wie die Menschenrechtskonvention u.a. hinwegsetzen können, sollten sie an die Macht kommen. Dafür wird schon die Wirtschaft sorgen, die nichts weniger brauchen kann, als dass Österreich an Rechtssicherheit verliert und der Bruch internat. Verträge wäre eine sehr erhebliche Verminderung der Rechtssicherheit.

Re: Also kein Handlungsbedarf bei Schubhaft? Wir kommen allen Menschenrechtsverpflichtungen und EU-Vorgaben nach.

Zum erträglichen Leidensmaß der Bevölkerung gibt es noch keine EU-Regelung.

Narrenschiff des Feminats

Im Narrenschiff des Feminatsdarf man die Dinge natürlich nicht beim Namen nennen. Diskriminierung von Männern, die mittlerweile der Alltag ist, darf es nicht geben.

Wenn so Männer fünf Jahre länger hackeln müssen, werden "Frauen diskriminiert".

Irre!

Gast: street_worker
30.03.2012 08:01
12

was heisst da immer ...


... diskriminierung von frauen!!!

ich bin verheiratet, hab 2 kinder und leb in einer glücklichen beziehung.

was mich mit der zeit ärgert ist wirklich, dass alles getan wird, dass frauen überall hinein geschoben werden und als quotenfrauen agieren.

laut verfassung ist es verboten einen unterschied zwischen geschlecht, alter, religion, politischer einstellung, usw. zu machen. warum wird dies hier gemacht?

mein bruder wurde von der frau wegen einem anderen verlassen und muss blechen wie ein wahnsinniger und darf seine kinder nicht einmal viel sehen, damit ja die mutter versorgt wird. das ist eine frechheit!!

Antworten Gast: Trollblume
30.03.2012 09:14
0

Re: was heisst da immer ...

Ja, diese persönlichen Schicksale immer ...
Schön für Sie, genießen Sie es. Aber ich würd nicht viel herumposten, sonst verschreien Sie es ...
Und was machen Sie dann?

Antworten Antworten Gast: Melder
30.03.2012 10:45
4

Re: Re: was heisst da immer ...

Evt versucht Sie es mit EIGENER Leistung und setzt sich damit durch.

hab mir gedacht

als minister hat man alle hände voll zu tun !
mit diesen ganzen nebenjobs was unsere "elite österreicher" noch bekleiden ist es eh kein wunder das in summe nur mehr noch schwa ch sinn ige entscheidungen getroffen werden!

Gast: Fremdenfreund
30.03.2012 07:37
6

zweitbeste Lösung

Europa kann niemals so viele Flüchtlinge aufnehmen wie es Menschen auf der Welt gibt, die in ihrem Land so schlecht behandelt werden, dass ein Asyl gerechtfertigt ist.
Die gängige Flüchtlingspolitik ist nur die zweitbeste Lösung. Viel mehr Anstrengungen müssten die Politiker an den Tag legen um die Notwendigkeit einer Flucht zu reduzieren - um des lieben Friedens willen.

Gast: Das Geld ist ausgegangen
30.03.2012 07:30
11

Migration der letzten Jahrzehnte hat


Mehr Aufwendung für Sozialleistungen
Schlechtere öffentliche Schulen
Teurere Schulen für viele Eltern gebracht, weil die auf Privatschulen ausweichen mussten
Steigende Kriminalität gebracht.

Deshalb ist es zu begrüßen wenn weniger Migration statt findet.

Gleichzeitig muss das Gesetz geändert werden, nach dem Migranten nach einigen Jahren automatisch Anspruch auf die Österreichische Staatsbürgerschaft haben.

Das bringt nur rot grün mehr Stimmen und damit Bürgerabzocke und Chaos. Wie man in Wien sieht.

Gast: Karrierefrau
30.03.2012 07:03
1

Für den Wähler gute Lösungen zu schaffen ist die beste Werbung für eine Partei

Das gesetzliche Pensionsalter auf 65 anzuheben ist auf jeden Fall eine faire Forderung. Diese für die benachteiligte Frau als Ausgleich gedachte Regelung hat in vielen Fällen eine zusätzliche Benachteiligung gebracht. Den machthabenden (ebenso wie den weniger mächtigen) Männern hatte es immer schon gefallen die Frauen möglichst schwach zu halten. Ein Mittel ist, sie finanziell abhängig zu halten. (Dass es genau diese männergewollte Abhängigkeit ist, die vielen geschiedenen Männer kaum genug für das eigene Überleben lässt ist eine andere Geschichte.)

Die Regelung des vorgezogenen Pensionsalters für Frauen einfach wieder rückgängig zu machen ist phantasielos und unfair. Richtiger wäre es, den Familen 5 Jahre lang die Rente als versichertes Gehalt auszuzahlen. Davon würde die ganze Familie profitieren. Aber die 5 Jahre sollen wirklich für jedes Kind ausgezahlt werden und nicht vom Altersabstand zwischen den Kindern abhängig sein. (Die Politik soll keine Regelung schaffen, welche die Familienplanung beeinflusst.)
Die Eltern sollen dann entscheiden, ob einer von beiden oder beide abwechselnd die Kinder betreuen oder ob die Kinder in fremde Obhut gegeben werden, die dann von den Eltern bezahlt werden muss.

Ein bisschen mehr Phantasie, liebe Frauen Politikerinnen für die Lösung der in der Vergangenheit künstlich geschaffenen Probleme wäre schon angebracht!


Re: Für den Wähler gute Lösungen zu schaffen ist die beste Werbung für eine Partei

Gnädigste, Sie sind weder emanzipiert noch eine Emanze, sie gehören zu den Barrikaden-Feministinnen, die charaktersiert, dass sie "die" Männer als Unterdrücker und listige Ausbeuter der Frauen beschimpfen, wenn es aber um eine Gefälligkeit, einen Vorteil geht, wenden diese Feministinen gerne ihre Weiblichkeit an, um die dummen, sexfixierten Männer zu becircen.

Mit einer solchen Haltung müssen Sie akzeptieren, dass es auch Männer mit ähnlichen primitiven Anschauungen gibt. Damit werden keine Lösungen in der Gender-Frage gefunden - vor allem nicht für die in der "Vergangenheit künstlich geschaffenen Probleme" (künstlich? nicht natürlich?)

Gast: naibinneigierig
30.03.2012 06:59
1

alles schon dagewesen

"Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verspricht durch Reform mehr Polizisten auf der Straße. "
Das versprach auch strasser, die leute sind aber alle im innendienst "versickert", bzw. waren frühere verwaltungsdienstmitarbeiter, die man natürlich nicht in uniform stecken konnte, aber als neue polizisten pr-mäßig verkaufte.
(betrachten sie die budgetanstiege des innenressorts, nach der reform ab 2006 - https://www.bmf.gv.at/Budget/Budgetsimberblick/Sonstiges/Budgetsimberblick/_start.htm
- die kosten explodieren, überproportional zum realen BIP) . Budgetär hat die reform 2005 nichts gebracht !!!!
auch diese neue reform ist ein plumper pr-gag und dient als ergänzung zur reform 2005 dazu, die restlichen spitzenpositionen in övp-hand zu bringen. da die verbliebene personaldecke an övp-führungs-persönlichkeiten sehr dünn geworden ist, muss man sich mit "verschlankung" helfen, d.h. weniger, dafür aber mächtigere führungspositionen schaffen, die man dann noch mit dem vorhandenen Personal in schwarzer hand behalten kann. so einfach ist das.
wie die postenvergabe 2005 und danach an. nur wenn es unvermeidbar war, kamen
övp-fremde beamte in führungspositionen.
z.B in wien schön erkennbar: das sicherheitspolizeigesetz bestimmt, dass bestimmte führungspositionen in der exekutive im einvernehmen mit dem landeshauptmann zu besetzten sind. so bekam Häupl zwar seinen "roten" präsidenten Pürstl, musste dafür aber die övp-leute mahrer und kardeis akzeptieren. prüstl von schwarzen eingeklemmt.

Re: alles schon dagewesen

Sie widersprechen sich. Einerseits hat Reform 2005 nichts gebracht, anderseits wurden ÖVPler in Spitzenpositionen gebracht. Nun, ist denn nichts? (Sadkasmus aus)

 
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