Demokratie-Volksbegehren liegt zur Unterschrift auf

30.03.2012 | 13:06 |   (DiePresse.com)

Bis 15. Juni haben die Initiatoren Zeit, etwa 8000 Unterschriften zu sammeln. Bis dahin liegen die Formulare in Gemeinde- und Bezirksämtern auf. Das Persönlichkeitswahlrecht soll ausgebaut werden.

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Für das Demokratie-Volksbegehren "MeinOE" werden ab heute Unterschriften gesammelt. Die ehemaligen Politiker Johannes Voggenhuber, Friedhelm Frischenschlager und Wolfgang Radlegger luden am Freitag zur öffentlichen Unterzeichnung. Diese war symbolträchtig vor dem Parlament angesetzt. Bis 15. Juni ist nun Zeit, in Gemeindeämtern und Magistratischen Bezirksämtern die 8.032 Unterschriften zu sammeln. Diese sind Voraussetzung für die Einleitung eines Volksbegehrens. Die Initiatoren sind optimistisch, das zu schaffen. Sie wünschen sich einen Termin für die Eintragung Ende September bzw. Anfang Oktober 2012.

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Dem Forderungstext für das "Demokratiebegehren" wurde seit Ende Jänner der Feinschliff verpasst. Zuvor konnten Interessierte ihre Vorschläge via Internet einbringen. In der Endfassung wird nun unter anderem ein neues Wahlrecht mit einer Persönlichkeitswahl der Hälfte der Abgeordneten gefordert. Das Begehren fordert außerdem den Ausbau direkter Demokratie. Sollen etwa verpflichtende Volksabstimmungen auf Volksbegehren mit mehr als 300.000 Unterschriften folgen. Weiters sollen die Grundrechte ausgebaut und die Rechte des Parlaments gestärkt werden. Weiters sind Forderungen nach einer "unabhängigen Justiz", "unabhängigen Medien" und einem "neuen Föderalismus" im Text des Begehrens festgeschrieben.

(APA)

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10 Kommentare
0 0

lieber spät als nie!

hätten wir schon vor Jahren gebraucht. aber jetzt tut sich einiges!

Gast: MR
02.04.2012 10:37
0 1

Das Wichtigste fehlt dort!

Nachdem das "Volksbegehren" sich nicht einmal ansatzweise mit dem Stellvertreter-Wahlrecht (für die dzt. nicht Wahlberechtigten unter 16) auseinandersetzt, kann das ja nix Brauchbares sein.

Irgendwie glaube ich nicht mehr daran

dass eine Veränderung unserer ganzen Unkultur von Oben herab noch möglich ist!
Hiezu mein Gedicht! Ich bin nun 53!

Wahrheit ist ..... und nicht

Ich iche gar so ich-los vor mich hin
an meiner Bar.
Menschen menschen da und dort
an mir vorbei.
Worte fallen vor mich hin,
wie Spiegeleier,
die nicht wirklich durchgebraten sind.

Diese glasige, zittrige Durchsichtigkeit
der Nacktheit des Eiklars
hasse ich!

Ein einziger Gedanke nur,
der mich mit seiner letzten Wahrheit trifft,
selbst den Hass darin,
ja,
gegen mich,
oh, ich liebte ihn!

Diese
Nettiquetten-Welt
der Zeit von Heute,
eine neue Art von Zensor bloß,
der mich als Philosoph,
den ganzen Rest der Welt
belügen lässt?
Damit meiner Bank mein Konto bei ihr
gut gefällt?

Ich dichter Dichter,
oh, ich hasse mich!
Verdammt!
Wer bin ich denn?
Ein dichter Dichter nur,
der kein Gefängnis noch
von Innen kennt?

Ein feiger Satzverbrecher?
An seines Volkes, ja,
an seiner ganzen Menschheit gar
Verräter?
Ich habe noch nie in einem Krieg gekämpft!
Ich habe keiner Revolution ein Wort geschenkt!
Ich habe keiner korrupten Sau von Geld-Magnat
dazu verholfen,
dass er mit Sicherheit verreckt!?

Oh, Mutter Erde, du!
Wer bin ich bloß?
So eine heute übliche
und mehr als ach, so feige Gutmensch-
und zugleich so Friedens-Sau?
Ich habe keine Ahnung nicht!

Diese Erkenntnis seie nun
mein allerletztes
Anti-Kriegsgedicht!

Ab Morgen TÖTE ich!?

Auf jeden Fall
mit meinen Worten!
????

© Copyright by Lothar Krist (Smaragd, 31.03.2011 von 02.40 – 04.30 Uhr)


3 0

WELCHE Demokratie bitte?! Die ILLUSION einer Demokratie vielleicht aber mehr ist nicht drinnen!^

Wir leben in einer totalen BEVORMUNDUNG und das einzige was noch geht ist beim Billa, die wichtige Entscheidung: Ob wir Vanille-Milch wollen oder wieder Schoko-Milch!

Der Rest wird für uns schon alles VORgearbeitet, VORgemacht, VORbereitet, VORgedacht, VORgegaukelt, VORentschieden, VORbestimmt, VORgetäuscht, VORgetuscht, VORverdaut, und natürlich VORenthalten!!!

Ja, bitte die Leute nicht beunruhigen... das Märchenland mit den "perfekten" Menschen braucht so etwas nicht!!!

Gast: österreicher all inclusive
30.03.2012 16:56
1 4

Demokratie

Eine echte Demokratie wird es in Österreich erst wieder geben, wenn H.C. Strache und die FPÖ die Mehrheit erhalten. Hoffen wir für die nächste Wahl das Beste. Strache "for President".

2 2

Re: Demokratie

Ja genau! Dann haben wir innerhalb kürzester Zeit Ungarische Zustände!!!
Man kann mit Slogans und billigem Populismus nicht regieren!!!

3 2

Vorsicht, ist geboten

Vertraue keinem Berufspolitiker der versagt hat. Die wollen nur wieder zum Futtertrog und sie haben kein Programm. Wir brauchen Fach leute mit Charakter,und vor allem mit viel Idealismuss.
Die Unzufriedenen muessen sich zusammen schliessen in eine neue Partei, nur die
EINIGKEIT macht stark. Zersplittern hilft nur den jetzigen Parteien.
Es gibt einen"NEUEN WEG"
Zuerst ignorieren sie dich,
dann lachen sie ueber dich,
dann bekaempfen sie dich,
und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi.

Gast: UKW
30.03.2012 16:13
3 2

Finger weg von diesem "Volksbegeheren", das nicht vom Volk ausgeht, sondern von Politik-Dinosauriern in den Midlife-Crises

Denn solche "Volksbegehren" dienen nur der Inflationierung dieses Instrumentariums, um das Volk abgestumpft und mürbe zu machen. Wenn dann zwischendurch ein echtes Volksbegehren mit unterstützenswertem Anliegen auftaucht, geht keiner mehr hin.

Wenn etwa wieder jemand auf die Idee kommt ein Volksbegehren zu starten um den Politikeinfluss im ORF angeblich zurückzudrängen, dann geht es darum ein echtes Volksbegehren zur Abschaffung der Zwangsgebühren zu torpedieren. etc.

Re: Finger weg von diesem "Volksbegeheren", das nicht vom Volk ausgeht, sondern von Politik-Dinosauriern in den Midlife-Crises

Also ich denke, lieber UKW, diese Polit-Dinosaurier des Volksbegehrens haben die Midlife-Crisis schon lange hinter sich. Die sind beim Sex-Erleben schon längst auf Viagra angewiesen.
Aber sonst hast du wohl Recht!

Gast: uburoi
30.03.2012 16:05
3 0

und das nach 30 "parlamentarischer >ARBEIT<"?

naja.

grotesk, ist ein sehr nobler hilfsausdruck.

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