FPÖ und Hayek-Institut: Allianz mit Widersprüchen

30.03.2012 | 18:43 |  IRIS BONAVIDA (Die Presse)

Was verbindet die Generalsekretärin des liberalen Hayek-Instituts, Barbara Kolm, mit Heinz-Christian Straches FPÖ? Gemeinsame Auftritte häufen sich.

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Wien. Erst diese Woche saß sie Seite an Seite mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz, um gemeinsam vor den Euro-Schutzmechanismus ESM zu warnen: Barbara Kolm, Generalsekretärin des liberalen Hayek-Instituts und Direktorin des Austrian Economic Center. Schon im November des vergangenen Jahres wurde sie von der FPÖ als Budgetexpertin für das Hearing im Parlament nominiert.

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Kolm und Strache sind ein eigenartiges Team – ihre Gemeinsamkeiten enden bei der Kritik an SPÖ und ÖVP. Denn Kolm spricht sich für eine liberale Marktwirtschaft aus. „Free markets, free people“ lautet der Slogan auf der Homepage des Hayek-Instituts: ein freier Markt, in den sich die Politik im Idealfall nicht einmischen soll. Straches „soziale Heimatpartei“ hingegen ist aus wirtschaftlicher Sicht so gar nicht liberal. Erst vor einigen Wochen hat er für eine staatliche Regulierung der Spritpreise plädiert – für die liberale Kolm sollte das eigentlich ein absolutes No-go sein. Allerdings: „Ja, ich bin für einen Eingriff und eine Regulierung der Spritpreise. Aber nur, wenn sie kurzfristig sind“, sagt Kolm. Strache selbst sei diese kurzfristige Regulierung recht. Das solle zur Senkung der Spritpreise reichen.

Seltsam milde Worte von beiden Seiten. Wird die FPÖ gar die neue Partei der Wirtschaftsliberalen? Wohl kaum. „Die Politik machen wir“, sagt Generalsekretär Harald Vilimsky. Kolm würde lediglich das Steuer- und Sparpaket analysieren. „Und diese Zustandsbeschreibung hat keine politische Färbung“, so Vilimsky zur „Presse“.

„Wir sind in manchen Dingen unterschiedlicher Meinung“ sagt auch Kolm. „Wie zum Beispiel bei der Abschaffung der Hacklerregelung.“ Sie will sie, die FPÖ nicht. Oder: Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Mölzer, spricht sich grundsätzlich für eine Finanztransaktionssteuer aus. Bedingung: Sie solle nur nicht „der Nukleus einer EU-Steuer sein“. Kolm wiederum ist gegen die Einführung jeglicher neuer Steuern.

Die FPÖ ist auch gegen den freien Markt, wenn er auf Kosten der (österreichischen) Milchbauern geht: Es sei keine Monitoringstelle eingeführt worden, die bei Marktungleichheiten reagieren könnte, kritisiert EU-Mandatar Franz Obermayr. Es werde ein „Preiswettbewerb in Gang gesetzt, der die Milchbauern auf Dauer ruinieren wird“.

Die ökonomische Expertise von Kolm ist also gefragt, solange es gegen SPÖ und ÖVP geht. Bis Straches FPÖ zur Regierungspartei wird, scheint die Zusammenarbeit gewährleistet. Allerdings hat Kolm selbst schon auch eine blaue Vergangenheit: Bis 2006 saß sie für die FPÖ im Innsbrucker Gemeinderat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2012)

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22 Kommentare
Gast: akuter Informationsmangel
02.04.2012 21:02
3

Bitte um weitere kritische FPÖ-Berichte

Das Verdienst Ihrer Redakteurin Iris Bonavida ist es, potentielle FPÖ-Wähler auf diese äußerst problematische Allianz aufmerksam gemacht zu haben.

Da die FPÖ im Vertrauen auf einen Protestwählerstimmen-Tsunami bisher weder konkrete Inhalte ihrer Politikziele noch geeignete Persönlichkeiten für deren Durchsetzung präsentiert hat, wäre es ein großes Verdienst der "Die Presse"-Redaktion, uns frustrierte Wähler über derartig interessante und wahlentscheidende FPÖ-Interna des öfteren zu berichten.

Die hochlöbliche Redaktion wäre daher zu ersuchen, im Wählerinteresse kritisch recherchierend Genaueres über die FPÖ und ihre Repräsentanten zu berichten.

Andernfalls müßten wir die Katze im Sack kaufen oder ungültig wählen.

Vielen Dank im voraus!

Gast: damit sind FPÖ und BZÖ für Bürger unwählbar
02.04.2012 19:53
0

Milliardäre steuern bereits FPÖ und BZÖ,

um 2013 mit den Stimmen der Protestwähler an die Macht gespült den Staat zur Optimierung ihrer Profitinteressen umstrukturieren zu können. Mit dieser „Revolution von oben“ werden die Österreicher endgültig zu einem Arbeits- und Steuerzahlsklavendasein im Dienste der Milliardäre und ihrer Parteigünstlinge degradiert.

Als Statthalterin der Milliardärsinteressen in FPÖ und BZÖ fungiert Barbara Kolm (FPÖ):

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/kordiconomy/745140/Die-StronachBZOeConnection
„Stronach … hat das „Frank Stronach Institut für sozialökonomische Gerechtigkeit“ gegründet. Seit einigen Tagen gibt es auch schon einen Online-Auftritt (www.stronachinstitut.at). Der Beirat des Instituts formiert sich auch schon – ihm gehören neben einigen Universitätsprofessoren die Generalsekretärin des wirtschaftsliberalen Hayek-Instituts, Barbara Kolm, der Chef der Grazer Capital Bank, Christian Jauk, sowie Publizist Christian Ortner an.“

Gast: Wählertäuschung der FPÖ
31.03.2012 23:03
3

Mit der marktradikalen Söldnerin der neoliberalen Milliardärsinteressen Barbara Kolm des Hayek-Institutes ist die FPÖ für die meisten garantiert unwählbar!!

Mit Barbara Kolm hijaken die Milliardäre die FPÖ, um mit dem zu erwartend hohen Wechselwählerstimmenpotential ihre Ziele, nämlich Privatisierung=Plünderung des Volksvermögens und alle Rechte den Milliardären (Liberalisierung+Deregulierung), auf Kosten der düpierten Mittelschicht durchzusetzen.

Dumm, wer seine Stimme kostenlos und freiwillig den von Barbara Kolm vertretenen Milliardären schenkt, die als Robber Barons durch jahrzehntelang versiertes Enteignen der Mittelschicht enorm reich wurden. Mit Kolms FPÖ würde die Mittelschicht nur ihren Ausbeutern zur Macht durch Ummünzen von deren gigantischem wirtschaftlichen Potential in politische Macht zum Ändern der Spielregeln für deren damit legitimierte frivole Umverteilung von unten nach oben verhelfen. Demontage des Sozialstaates ist das erklärte Ziel dieser zynischen Geldhaie. Für die enteignete, machtlos gewordene Mittelschicht bleibt dann nurmehr ein kümmerliches Leben als Dumpinglohnarbeitnehmer.

Barbara Kolm steht mit ihrem Hayek-Institut für Demontage der staatlichen Pensionen (Milliardäre scheffeln durch private Pensionsvorsorge) und des staatlichen Gesundheitssystems (Profitquelle Privatspitäler) sowie für Privatuniversitäten (die vom Steuerzahler renovierte Wiener Hauptuni wäre weit unterpreisig privatisiert eine äußerst profitable Hayek-Privatuniversität im Milliardärsbesitz). Die Privatisierung unseres Wassers durch Milliardäre wäre dann nicht mehr fern.

Mit Barbara Kolm (exÖVP) ist daher die FPÖ UNWÄHLBAR!!

Gast: waldwolf
31.03.2012 18:02
2

kolm und strache

das duo zwischen schwachsinn und absurdität - gott bewahre uns von beiden

Re: kolm und strache

Danke für diese intellektuell hervorragende und detaillierte Anal-lyse!
Bitte dringend auch in den Heute, Österreich und Krone posten - den armen Lesern dort nicht vorenthalten - sie warten auf ihren Erguss!

Gast: Lauf der Dinge
31.03.2012 17:00
0

minderheiten haben eben auch rechte !!

es müsste selbst/auch in österreich machbar sein eine liberale partei vom fleck weg mit mind. 5% ins parlament zu bringen!! wie gesagt eine liberale partei -->(freie wirtschaft,selbstbestimmtheit) kein forum,keine bewegung oder sonstiges linkes oder rechtes wischi waschi- goggerlwerch !! denn sozialistische,heimat u. genossenschafts- parteien haben wir wahrlich genug in österreich !! aber ich muss auch selbstkritik üben, wenn man nähmlich selbst nicht politisch anpackt braucht man sich auch nicht sonderlich zu beschweren !! ps: vorschläge willkommen !!

die lumpensammler sind unterwegs!

strache klaubt ALLES auf, was ihm begegnet und auch nur eine stimme mehr verspricht.

und kolm....schon seinerzeit ein fpö 'kopfpolster', und heute auf verzweifelter suche nach unterstützung für ihre sekte... ja, da nimmt man ebenfalls jeden grind, den man findet.

Lieber Käsespätzle als Falaffel

Leute wie Sie sollten lieber heute als morgen auswandern.

Antworten Gast: Der Nico vom O..
31.03.2012 16:23
0

Re: die lumpensammler sind unterwegs!

Jo bei den Sozis die Laura die ist besser

was für ein Süssholzgeraspel

hach wir sind uns ja in manchen Dingen einig und würde Strache gewählt werden hätten wir doch schnell den freien Markt
Allerdings: „Ja, ich bin für einen Eingriff und eine Regulierung der Spritpreise. Aber nur, wenn sie kurzfristig sind“
bei dem Gesülze kommen einen ja fast die Tränen

Gast: zetto
31.03.2012 12:16
3

Kolm ist für Spritpreisregulierung?

Wahnsinn. Eine astreine Sozialistin.
Hayek rotiert im Grab.

Gast: Digger Barns
31.03.2012 12:10
1

Brecht hat recht

Wenn der Futtetrog in Reichweite ist gibt es weder Anstand noch Ideologie.
Brecht hat recht: Zuerst kommt das Fressen und dann die Moral,

Gast: Pospillier
31.03.2012 10:37
4

Die Sieger stehen eindeutig fest!

Was die Sympahieträger Strache-Kolm gegen Laura-Werner betrifft.

Leztere sind es sicher nicht!!

Der Nobelpreisträger kann sich nicht wehren

Im Kleid der liberalen Marktwirtschaft sich an Ewiggestriges anzubiedern hat sich Hayek nicht verdient.

Re: Der Nobelpreisträger kann sich nicht wehren

wer ist ewig gestriges?

Vereint sind auch die Schwachen mächtig!"

Alle positiven Kräfte müssen zusammenhalten, um die Zwingherrschaft der EU zum Einsturz zu bringen!

Gast: b754
30.03.2012 21:29
5

wer behauptet ernsthaft dass die fpö nicht neoliberal ist

wenn die parteispenden offengelegt werden müssten würde sich mancher wundern woher unsere heimatpartei ihr geld bekommt

Antworten Gast: denker!
31.03.2012 21:07
3

Re: wer behauptet ernsthaft dass die fpö nicht neoliberal ist

wäre die FPÖ neoliberal, dann würde ich sie wählen! Sie ist aber ausländerfreindlich und zutiefst sozialidemokratisiert!

Antworten Gast: Wolofsbergerin
30.03.2012 22:02
2

Re: wer behauptet ernsthaft dass die fpö nicht neoliberal ist

Wo ist das Geld, das in Kärnten die vielen Schulden verursacht hat?
Wo ist Geld hingekommen. Es wurde ja nichts getan und die Hunderter die ausgeteilt wurden machen keine Milliarden aus!
Kann es sein, das es über Immobilien fleckenloser wird?
Grüne schuats einmal nach!

Gast: Klinger M
30.03.2012 21:07
20

Klassische Win Win Situation

Warum nicht aus Vernunftgründen eine Zusammenarbeit starten.

Auch wenn nicht alle Punkte passen, was ja wirtschaftspolitisch nicht einfach ist, wie Generalsekretär Harald Vilimsky sagt : „Die Politik machen wir“, Kolm würde lediglich das Steuer- und Sparpaket analysieren.

Antworten Gast: bergziege
31.03.2012 15:30
0

Re: Klassische Win Win Situation

Vereinzelt dürfte die Vernunft noch Chancen bekommen.

13

Re: Klassische Win Win Situation

Hört sich doch nach einer vernünftigen Verbindung an.

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