Jarolim: Im Parlament sind keine "bockigen Kleinkinder"

PK SP�-JUSTIZSPRECHER HANNES JAROLIM
PK SP�-JUSTIZSPRECHER HANNES JAROLIM(c) APA/HELMUT FOHRINGER (Helmut Fohringer)
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Der Fraktionsführer der SPÖ ist überzeugt, dass das "letzte Wort" im Konflikt zwischen Koalition und Opposition noch nicht gesprochen ist.

Die Fronten im Korruptions-Untersuchungsausschuss sind festgefahren. Als Reaktion auf den Alleingang der Regierungsparteien beim Beschluss der Zeugenlisten, droht die Opposition mit einer Serie von Sondersitzungen im Nationalrat. So sollen Themen, wie etwa die Frage nach Telekom-Geld für den ÖAAB, die nun nicht mehr in vollem Umfang im Ausschuss abgehandelt werden, in den Nationalrat wandern. Und dort öffentlich erörtert werden. Ob dieser Plan gelingt ist fraglich.

Die Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (Grüne) spricht von einer rechtlichen „Grauzone", der SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim will sich auf die Idee der Opposition dagegen nicht so recht einlassen. Er plädiert indes für neue Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition. „Es ist noch nicht das letzte Wort gesprochen", sagte Jarolim am Samstag. Er geht davon aus, dass es einen neuen Anlauf für eine Einigung auf eine Zeugenliste geben wird

Vertiefung wäre „überzogen"

Jarolim bleibt allerdings bei seiner Meinung, dass die weitere Vertiefung der Telekom-Spende an den ÖAAB unter Generalsekretär Werner Amon - dem jetzigen Fraktionsführer der ÖVP im Untersuchungsausschuss - "überzogen" wäre. Immerhin sei der Sachverhalt bekannt und werde nun von der Justiz geprüft.

Zur Erinnerung: Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Amon wegen des Verdachts Geldwäsche im Zusammenhang mit einer 10.000 Euro Zahlung des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger an den ÖAAB im Jahr 2007.

Dennoch geht Jarolim davon aus, dass es angesichts der von FPÖ, BZÖ und Grünen geplanten Sondersitzungen und der Drohung der Opposition mit der Blockade von Zweidrittel-Materien zu einem neuen Anlauf für eine Einigung kommen wird. "Ich gehe davon aus, dass das noch ein Thema wird", so der SP-Fraktionsführer im U-Ausschuss. Schließlich bestehe das Parlament nicht aus "bockigen Kleinkindern".

Kein Ausweichen auf Nationalratssitzungen

Nicht vorstellen kann sich Jarolim, dass es zulässig sein könnte - wie von der Opposition geplant - jene Akten, die im U-Ausschuss nicht thematisiert werden können, stattdessen in Sondersitzungen des Nationalrats vorzutragen. Schließlich seien die vertraulichen Akten des Nationalrats nur zur Verwendung bei Zeugenbefragungen vorgesehen. Und bei Sondersitzungen würden keine Auskunftspersonen befragt.

(APA/Red.)

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