FPÖ Innsbruck entschuldigt sich für Plakat

Die Innsbrucker FPÖ entfernt ihre umstrittenen Wahlplakate mit dem Slogan "Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe", die für Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft und diplomatische Verstimmungen gesorgt hatten. Spitzenkandidat August Penz kündigte am Sonntag an, dass die Plakate bis Mitte der Woche aus dem Stadtbild verschwunden sein werden. "Ich bin in ein Eck gestellt worden, in dem ich nicht sein will", sagte er.

Auch wenn er seine Ankündigung am 1. April mache, sei es ihm "tiefernst". Er habe mit dem Slogan auf Versäumnisse der Politik aufmerksam machen wollen und habe "niemals die Absicht gehabt, irgendjemanden zu beleidigen", beteuerte Penz. Er wolle sich "ausdrücklich von der Plakatkampagne distanzieren, sowie für den Inhalt und die Formulierung entschuldigen" und übernehme dafür "persönlich und alleine die Verantwortung".

Die 33 Großplakate seien bereits alle entfernt bzw. überklebt worden. Auch das Außenministerium in Wien sei informiert und gebeten worden, das marokkanische Königshaus von der Entscheidung der Innsbrucker Freiheitlichen in Kenntnis zu setzen, sagte der Hotelier. Der marokkanische Staat hatte damit gedroht gegen "die rechtsextreme Partei" Klage einzureichen.

Bundespartei verteidigt Plakate

Recht zurückhaltend hat die FPÖ-Bundespartei auf die Entscheidung der Innsbrucker FPÖ reagiert, ihre umstrittenen Wahlplakate entfernen zu lassen. Dies sei eine Entscheidung der Innsbrucker Parteifreunde, sagte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Montag.

Es sei aber ohnehin geplant gewesen, eine neue Plakat-Welle aufzuhängen, merkte er an. Die Slogans selbst verteidigte der Generalsekretär: Das Problem in Innsbruck sei ein "sehr brisantes" und darauf aufmerksam zu machen, sei ein legitimes Ausdrucksmittel der Politik.

Marokko über Entfernung informiert

Staatssekretär Woldgang Waldner (ÖVP) hat am Rande des Treffens der Syrien-Kontaktgruppe in Istanbul den marokkanische Außenminister Saad Eddine Othmani davon informiert, dass die umstrittenen FPÖ-Wahlkampfplakate in Innsbruck entfernt würden. Dies sei geschehen, "um eine Belastung der bilateralen Beziehungen zu vermeiden", wie Waldner am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Wie der Minister reagiert hat, blieb offen. Ein Fallenlassen der angekündigten rechtlichen Schritte Marokkos "wurde nicht konkret angekündigt", so Waldner.

(APA)