U-Ausschuss: Ermittlungen gegen Amon ruhen vorerst

Werner AMON (ÖVP)
Werner AMON (ÖVP)(c) APA/HELMUT FOHRINGER (Helmut Fohringer)
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Die Staatsanwaltschaft Wien werde erst gegen den VP-Abgeordneten aktiv, wenn über ihre Befangenheit entschieden ist. Die Generalprokurator soll diese Woche darüber entscheiden. Amon werde erst nach Ostern einvernommen.

Die Ermittlungen gegen den VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Werner Amon, sind derzeit ruhend gestellt. Das berichtet der "Kurier" unter Berufung auf den ORF-Radiosender Ö3. Im Fall Amon geht es um den Verdacht der Geldwäsche. Die Firma "Valora" des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger hatte eine ÖAAB-Zeitung gesponsert, ohne dass dafür eine Gegenleistung nachgewiesen werden konnte. Zum damaligen Zeitpunkt war Amon Generalsekretär des VP-Arbeitnehmerbunds.

Amon hatte von Beginn an jegliche Vorwürfe zurückgewiesen und auch heftige Attacken auf die Justiz geritten, wörtlich sprach er von "Politjustiz". Der Abgeordnete sieht einen Zusammenhang zwischen den Ermittlungen und seiner Kritik an der Staatsanwaltschaft Wien im Fall Kampusch, da er öffentlich die Einzeltäter-Theorie angezweifelt hatte. Konkret wirft er der Staatsanwaltschaft als auch der Oberstaatsanwaltschaft Wien vor, befangen zu sein und will die Ermittlungen daher einer Staatsanwaltschaft außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Wiener Oberbehörde übertragen lassen.

Ein Befangenheitsantrag des VP-Fraktionsführers ist Ende vergangener Woche bei der Generalprokuratur eingelangt. Diese wird am Donnerstagnachmittag über den Antrag entscheiden. Zwar wurde die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten am Donnerstag im Parlament einstimmig beschlossen, die Staatsanwaltschaft könne aber erst dann konkret ermitteln, wenn ihr der Fall zugesprochen werde, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey. Eine Befragung Amons als Beschuldigter werde wahrscheinlich erst nach Ostern stattfinden können.

(Red.)

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