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U-Ausschuss: Ermittlungen gegen Amon ruhen vorerst

02.04.2012 | 12:23 |   (DiePresse.com)

Die Staatsanwaltschaft Wien werde erst gegen den VP-Abgeordneten aktiv, wenn über ihre Befangenheit entschieden ist. Die Generalprokurator soll diese Woche darüber entscheiden. Amon werde erst nach Ostern einvernommen.

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Die Ermittlungen gegen den VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Werner Amon, sind derzeit ruhend gestellt. Das berichtet der "Kurier" unter Berufung auf den ORF-Radiosender Ö3. Im Fall Amon geht es um den Verdacht der Geldwäsche. Die Firma "Valora" des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger hatte eine ÖAAB-Zeitung gesponsert, ohne dass dafür eine Gegenleistung nachgewiesen werden konnte. Zum damaligen Zeitpunkt war Amon Generalsekretär des VP-Arbeitnehmerbunds.

Amon hatte von Beginn an jegliche Vorwürfe zurückgewiesen und auch heftige Attacken auf die Justiz geritten, wörtlich sprach er von "Politjustiz". Der Abgeordnete sieht einen Zusammenhang zwischen den Ermittlungen und seiner Kritik an der Staatsanwaltschaft Wien im Fall Kampusch, da er öffentlich die Einzeltäter-Theorie angezweifelt hatte. Konkret wirft er der Staatsanwaltschaft als auch der Oberstaatsanwaltschaft Wien vor, befangen zu sein und will die Ermittlungen daher einer Staatsanwaltschaft außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Wiener Oberbehörde übertragen lassen.

Ein Befangenheitsantrag des VP-Fraktionsführers ist Ende vergangener Woche bei der Generalprokuratur eingelangt. Diese wird am Donnerstagnachmittag über den Antrag entscheiden. Zwar wurde die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten am Donnerstag im Parlament einstimmig beschlossen, die Staatsanwaltschaft könne aber erst dann konkret ermitteln, wenn ihr der Fall zugesprochen werde, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey. Eine Befragung Amons als Beschuldigter werde wahrscheinlich erst nach Ostern stattfinden können.

(Red.)

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4 Kommentare
Gast: 1. Parteiloser
02.04.2012 16:47
0 1

U- Haft bei Flucht- oder Verdunkelungsgefahr!

Flüchten wird der Hr. Amon wohl kaum, weil er ja ohne sein Partei ein Nichts ist, welcher nicht existieren kann!

Verdunkelungsgefahr ist schon lange vorhanden, also wäre eine U-Haft schon lange angebracht gewesen um überhaupt eine Chance zur Aufklärung bekommen zu können.

Dass sich ein unabhängiger Staatsanwalt zur Besprechung in die ÖVP Zentrale (mit Amon!) begeben hat ist auch nur ein Wahnsinn!

Bei den Verbindungen ÖAAB - Telekom hat aber auch der Hr. Neugebauer im Folgejahr der Zahlung einen Brief unterschrieben wo mehr gefordert wurde aber auch keine Gegenleistung des ÖAABs in Aussicht gestellt worden ist. Dieses Dokument liegt auf, also ist auch der Hr. Neugebauer in U-Haft zu nehmen!

Die gleiche Vorgangsweise ist für alle Verbr.echer zu verwenden. Ich würde das auch betreffend der Verantwortlichen für die Wiener Privatstiftung so sehen und für die Wohnbaugelder des Landes NÖ. Natürlich auch für die Linken Skylinker, die Linzer Swapper, die ÖBB (Mav Cargo), u.v.m.

Selbstverständlich muss auch jede Verdunkelungsgefahr bei den Vorgängen der korrupten Inseratenschaltungen (Kanzler) und der korrupten Vergabe von Dienstpässen (Vizekanzler) so erfolgen, wenn Österreich eine Heilung erhalten sollte.

Sollte die Justiz doch noch den Rechtsstaat irgendwie, und irgendwann, zur Durchsetzung bringen, dann werden die Verbr.echer wohl schon skelletiert sein.

Gast: ex eu-abgeordneter strasser
02.04.2012 14:43
0 1

betrifft der ausverhandelte osterfrieden alle täter aus den övp umfeld?


Gast: Polarluft
02.04.2012 14:01
1 0

Ruhig?

ruhen die Ermittlungen gegen Herrn Gartlehner ebenfalls? Dessen Immunität ist ja auch aufgehoben worden? Warum kommt dieser Herr in Berichterstattung kaum bis gar nicht vor? Doch nicht etwa, weil er SPÖ Abgeordneter ist?

Antworten Gast: polarlicht
02.04.2012 15:12
0 1

Re: Ruhig?

möglicherweise lesen Sie über herrn gartlehner deswegen nichts, weil es über ihn nichts neues zu berichten gibt; eine tageszeitung ist nicht dazu da, alle tage alte nachrichten abzudrucken, nur weil sie unbedingt etwas negatives über die SPÖ lesen wollen; eine tageszeitung hat neuigkeiten zu verkaufen und nicht die geschichten von vor einer woche;

möglicherweise aber auch deswegen, weil sich die SPÖ in medientechnischen fragen geschickter anstellt als die ÖVP; gartlehner hat seine sprecherfunktion ruhend gestellt, amon nicht; da laviert die ÖVP herum und gibt kein klares statement ab; und herr gartlehner hat weder die justiz angegriffen noch einen befangenheitsantrag gestellt noch sitzt er in einem untersuchungsausschuss und muss gegen sich selber ermitteln;

das nächste mal mehr nachdenken und weniger kommunistische verschwörungen wittern; diePresse ist nämlich definitiv nicht SPÖ-nahe;