Die Opposition protestiert mit der Nationalratssitzung gegen die "Blockade" der Koalition. Am Programm steht eine Dringliche Anfrage an Finanzministerin Fekter.
Die erste von der Opposition beantragte Sondersitzung des Nationalrats zum Korruptions-Untersuchungsausschuss wird am Dienstag nach Ostern stattfinden. Darauf hat sich die Präsidiale des Nationalrats am Dienstag geeinigt. Am Programm steht eine Dringliche Anfrage der FPÖ an VP-Finanzministerin Maria Fekter. Einberufen wurde die Sondersitzung von FPÖ, Grünen und BZÖ aus Protest über die "Blockade" der Regierungsparteien. Konkret weigern sich SPÖ und ÖVP, für die Opposition wichtige Zeugen zu laden.
Eröffnet wird die Sitzung formell um 10.15 Uhr, die Debatte beginnt allerdings erst um 13.15 Uhr.
Hakl soll zu Telekom-Geldern aussagen
Hauptthema der Sondersitzung werden laut dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner die in Richtung ÖVP geflossenen Gelder der Telekom Austria sein. Die Opposition wollte dazu unter anderem den Tiroler VP-Geschäftsführer Martin Malaun, die VP-Abgeordnete Karin Hakl und den ÖAAB-Organisationsreferenten Rudolf Habeler laden. Außerdem werde man thematisieren, dass möglicherweise Gelder von der Telekom in Richtung SPÖ geflossen sein könnten - und zwar über den der Wiener Partei gehörenden Echo Verlag und den Teppichhändler Ali Rahimi.
Unklar ist laut Petzner noch, ob die Opposition bei der Sondersitzung auch aus vertraulichen Akten des U-Ausschusses zitieren kann. Das werde rechtlich noch geprüft. Grundsätzlich seien die wesentlichen Fakten zum ÖAAB und zur ÖVP Tirol allerdings ohnehin bekannt. Sollte das Zitieren aus den vertraulichen Akten in der öffentlichen Sondersitzung nicht möglich sein, dann sei das folglich "nicht schlimm".
Pilz: Ball liegt bei der ÖVP
Der Grüne Fraktionssprecher im U-Ausschuss Peter Pilz erwartet sich in der Sondersitzung eine grundsätzliche Demokratiediskussion: "Das wird aus meiner Sicht eine Grundsatzdebatte. Darüber, ob das Parlament an der Bekämpfung der Korruption behindert werden darf und ob die ÖVP mit ihrer Blockade erfolgreich ist." Nachsatz: "Aber das Parlament ist da stärker."
Aus Akten des U-Ausschusses werde er natürlich nicht zitieren, dies sei nicht gestattet und "auch nicht notwendig", betonte Pilz. Sollte die ÖVP ihren "Widerstand" nicht aufgeben, könnten weitere Sondersitzungen drohen: "Es liegt ausschließlich an der ÖVP."
(APA)