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Bilanz: Was im U-Ausschuss geschah
Buwog: Belastende Aussagen im U-Ausschuss
Telekom-Affäre: Was bisher geschahWien/M.l. Der Zeitpunkt, an dem der U-Ausschuss allen auf die Nerven gehe, sei diesmal ungewöhnlich früh gekommen, sagte der ehemalige ÖVP-Chef und Vizekanzler Erhard Busek am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Er kritisierte vor allem die Oppositionsparteien. Sie würden dem Fehlglauben unterliegen, durch ihr Verhalten im Ausschuss Wähler gewinnen zu können. Deshalb würde das Ziel, politische Verantwortlichkeiten zu klären, nicht verfolgt. Stattdessen ginge es für die meisten Beteiligten darum, eine Wiedergabe in den Medien zu erreichen, „um berühmt zu werden“. Durch einen U-Ausschuss sei allerdings noch nie ein Wahlergebnis beeinflusst worden, kritisierte Busek.
Anlass für die Pressekonferenz war das „Demokratievolksbegehren MeinOE“, zu dessen Initiatoren Busek gehört. Zur Korruptionsbekämpfung fordert „MeinOE“ ein Anfütterungsverbot, strengere Unvereinbarkeitsregeln für Parlamentarier und einen eigenen Strafbestand für parteipolitische Postenbesetzungen. Seit Freitag können die Unterstützungserklärungen eingereicht werden.
Die von den Oppositionsparteien beantragte Sondersitzung des Nationalrates zum Untersuchungsausschuss findet am Dienstag nach Ostern statt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.04.2012)
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