U-Ausschuss: SP-Jarolim versteht die ÖVP nicht

SPÖ-JUSTIZSPRECHER HANNES JAROLIM
SPÖ-JUSTIZSPRECHER HANNES JAROLIM(c) APA/HELMUT FOHRINGER (Helmut Fohringer)
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Der SP-Justizssprecher kann sich VP-Malaun als Überraschungszeuge vorstellen. Die Causa Amon sei kein Thema mehr für den Ausschuss. Dieser werde "mit hoher Wahrscheinlichkeit" im Herbst enden.

Der SPÖ-Fraktionschef im Korruptions-Untersuchungsausschuss, Hannes Jarolim, ist "nicht glücklich" darüber, dass der Tiroler ÖVP-Geschäftsführers Martin Malaun nicht als Zeuge in den U-Ausschuss geladen wird. "Ich verstehe es nicht ganz, weshalb die ÖVP Malaun nicht laden wollte, noch dazu wo er selber dazu bereit gewesen wäre auszusagen", meinte Jarolim am Freitag. Die nächsten Ausschusstage wurden für den 11. und 12. April angesetzt. Die Opposition wollte Malaun zum Thema Telekom befragen, konnte sich mit den Vertretern der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP aber nicht darauf einigen, ihn auf die Liste der geladenen Personen zu setzen. Auf Grund der Zeugenblockade wird es kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Nationalrates geben. Die Oppositionsparteien haben diese aus Protest einberufen.

"Ich könnte mit Malaun als Überraschungsgast im Ausschuss leben", fügte er hinzu. Da es aber nun einmal "maßgeblich" sei, was man mit dem Koalitionspartner vereinbart habe, werde sich an der Zeugenliste nichts mehr ändern und auch die Behandlung des Buwog-Komplexes wie vereinbart am 17. April starten. Das Thema Telekom soll damit vorerst beendet sein.

Thema Telekom sei nur "unterbrochen"

Für mögliche weitere Telekom-U-Ausschuss-Termine gehe er aber davon aus, dass die ÖVP "ein Einsehen" habe und einer Ladung Malauns zustimme. "Alles andere wäre nicht akzeptabel", sagte der SP-Justizsprecher. Jarolim betonte, dass die parlamentarische Telekom-Untersuchung nach den kommenden zwei Ausschusstagen keinesfalls beendet, sondern lediglich unterbrochen sei. Dies sei auch "nachvollziehbar", weil die Justiz ersucht habe, auf die Befragung des Kronzeugen Gernot Schieszler vorübergehend zu verzichten.

Malaun war 2008 Geschäftsführer jener Werbeagentur, die den Nationalratswahlkampf der ÖVP im Wahlkreis Innsbruck abwickelte. Einen Teil der Kosten übernahm die Firma Valora des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger, die rund 20.000 Euro beisteuerte. Lokale Spitzenkandidatin war Karin Hakl, die nach Auffliegen der Causa ihre Funktion als VP-Telekommunikationssprecherin ruhend stellen musste.

Causa Amon sei abgeschlossen

Die "Causa Amon" hingegen bedürfe laut Jarolim keiner weiteren parlamentarischen Untersuchung mehr. Es sei aufgrund der vorliegenden Spendenbriefe "klar, was stattgefunden hat", meinte der Abgeordnete. Der VP-Fraktionschef im U-Ausschuss, Werner Amon, habe dies auch bereits "außer Streit gestellt". Nun gehe es um eine "rechtliche Qualifizierung". Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Amon wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit einer 10.000 Euro Zahlung des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger an den ÖAAB im Jahr 2007.

Der SP-Justizsprecher kündigte an, dass der Korruptions-U-Ausschuss "mit hoher Wahrscheinlichkeit" im September oder Oktober beendet sein werde. Von einem koalitionären vorzeitigen "Abdrehen" des Ausschusses könne jedenfalls keine Rede sein. Vielmehr wolle er mit dem angeblich von der ÖVP verkündeten Enddatum Juni aufräumen, erklärte der rote Fraktionschef.

(APA)

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