Amon blitzt mit Befangenheitsantrag ab

05.04.2012 | 18:26 |   (Die Presse)

Die Staatsanwaltschaft Wien darf weiter gegen ÖVP-Mandatar Werner Amon ermitteln. Der Fraktionsführer der ÖVP im Korruptions-U-Ausschuss ist mit seinem Befangenheitsantrag bei der Generalprokuratur abgeblitzt.

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Wien/Ib. Der Fraktionsführer der ÖVP im Korruptions-Untersuchungsausschuss, Werner Amon, ist mit seinem Befangenheitsantrag bei der Generalprokuratur abgeblitzt. Das Verfahren gegen ihn in der Telekom-Affäre darf somit weiterhin von der Staatsanwaltschaft Wien geführt werden. Das gab die Generalprokuratur am Donnerstag bekannt.

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Amons Verdacht, die Wiener Anklagebehörde wäre in seinem Fall befangen, weil er ihre Ermittlungen in der Causa Natascha Kampusch kritisiert (und die Einzeltätertheorie bezweifelt) hatte, stellt laut Generalprokuratur „keinen Anlass“ dar, die Strafsache an eine andere Staatsanwaltschaft zu delegieren. Dazu brauche es schon „wichtige Gründe“.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Amon wegen des Verdachts der Geldwäsche. Dabei geht es um 10.000 Euro, die der Telekom-Lobbyist Peter Hochegger im Jahr 2007 der ÖAAB-Zeitschrift „Freiheit“ zukommen ließ. Bis heute konnte dafür keine Gegenleistung nachgewiesen werden. Zum Zeitpunkt der Zuwendung war Amon Generalsekretär des ÖVP-Arbeitnehmerbundes. Die Staatsanwaltschaft Wien beantragte die Aufhebung von Amons Immunität – Ende März kam der Nationalrat diesem Wunsch nach.

 

Amon: „Chance vertan“

Amon erklärte am Donnerstag, er nehme die Entscheidung der Generalprokuratur zwar zur Kenntnis. Aber die Chance, das schwindende Vertrauen in die Justiz zu stärken, sei damit vertan. „Meine persönliche Kritik und Skepsis an der Staatsanwaltschaft und der Oberstaatsanwaltschaft Wien bleibt aber aufrecht“, so der ÖVP-Mandatar in einer Aussendung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.04.2012)

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9 Kommentare
8

GUT SO

Warum soll für "Politbetonköpfe" anderes Recht als für einfache Bürger gelten.

Gast: harakiri
05.04.2012 21:41
8

was,

23 % wollen noch diese Partei wählen ? Wusste gar nicht , dass so viele in diesem Land nicht lesen können.

Gast: Leo43
05.04.2012 20:55
6

So etwas gibt es weder in Nordkorea, Kuba oder beim Putin!

Bosse in Italien tritt wegen illegaler Parteienfinanzierung zurück.
Der Deutsche Bundespräsident tritt zurück, als die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelte.

Amon als Fraktionsführer der ÖVP ermittelt nun im Ausschuss gegen sich selber! So etwas gibt es sonst nirgends auf der Welt!

Gast: nkerl
05.04.2012 20:54
5

was denkt denn der,

wer er ist ? Seine Kritik bleibt aufrecht, ja ist denn der vollkommen weggetreten ? Das ist die Lage der Nation , Herr Parteivorsitzender, Sie sollten sich besser einen guten Besen anschaffen.

Gast: b754
05.04.2012 19:32
9

der ehrenkodex ist wirklich super

und wie sich alle schon jetz dran halten

Antworten Gast: Plach2
05.04.2012 20:57
4

Re: der ehrenkodex ist wirklich super

100% richtig!

Dieser "Ehrenkodex" der ÖVP wirkt.....

17.3.2012: Die ÖVP ist eine saubere Partei; Spindelegger

Gast: geoopster Heike
05.04.2012 18:54
18

Dafür wird mein Vertrauen in die Justiz

erheblich gestärkt. Was glaubt denn dieser wichtige Geheimnisträger und Ausschussvorsitzende, der seine wichtigen Geheimnisse ohne Not in den SPIEGEL pupst, wer er ist?

Die Deutschen zeigen uns gerade vor, wie man mit Polizeifehlern korrekt umgeht. In EMDEN kommt KEIN Minister auf die Idee, das Opfer (die kleine Lena) von einer "Kommission", einem "Ausschuss" und demnächst von einem komplett ILLEGALEN "Weisenrat" als möglicherweise-denkbar-vielleicht "frühreife" Abenteurerin durch die Medien schleifen zu lassen, um die schrecklichen Polizeifehler herunterzuspielen. Dort wissen die Behörden, wann sie sich zu entschuldigen haben.

Hier verwurschtet ein derangiertes ÖVP-Wichtelmännchen die Frau KAMPUSCH noch in seine TELEKOM-Parteispenden, die er nicht aufklären kann oder will.

*rofl*
.

der amon ist einer der totengräber der övp ...

hat er wirklich geglaubt, daß er sich seine staatsanwälte aussuchen kann?

der kanzler geht ohne aufsehen und murren zur einvernahme. nur der amon glaubt, er bekommt eine extrawurst.

3

Re: der amon ist einer der totengräber der övp ...

Kein Wunder, sie konservative ÖVP ist mit ihren Politikern noch nicht in der Gegenwart angekommen.

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