SP-Gartlehner bestreitet Geschäftsbeziehung zur Telekom

06.04.2012 | 15:01 |   (DiePresse.com)

Den Breitband-Honig habe er als Funktionär des Imkervereins angeboten. Seine neue Website soll die Tätigkeiten des Abgeordneten offenlegen. Für Fehler in der Auswahl seiner Geschäftspartner will er die Verantwortung übernehmen.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Der frühere SP-Technologiesprecher Kurt Gartlehner bestreitet weiter, eine Geschäftsbeziehung mit der Telekom Austria gehabt zu haben. Der Telekom habe er im Jahr 2007 von ihm hergestellten Honig als "Breitband-Lebenselixier" für Marketing-Zwecke verkaufen wollen, weil er Schriftführer des Vereins "Wabe" der Nationalpark Bienenwirte gewesen sei. Von den Mitgliedern habe er den Auftrag gehabt, bei größeren Firmen in Wien zu akquirieren. Das sagte Gartlehner am Freitag. Der Vorstoß Gartlehners ist in den Versuch eines Imageneustarts eingettet: Eine neue Webseite des Abgeordneten wurde auf den Weg gebracht. Damit will er "Einblicke in meine politischen, aber auch unternehmerischen Aktivitäten" geben.

Mehr zum Thema:

Zu seinem Honigangebot an die Telekom sagte der ehemalige SPÖ-Telekomsprecher: "Ich habe nicht als Unternehmer gehandelt, sondern als Mitglied und Funktionär des Imkervereines. Den Breitband-Honig hätte der Imkerverein Wabe verkauft, mit einem Aufschlag von 1 Euro für die Vereinskasse. Das Geschäft kam nie zustande", so Gartlehner, der über 100.000 Euro vom Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger erhalten haben soll. Die Wortschöpfung "Breitbandhonig" stamme von ihm, gibt Gartlehner an.

Dass er der Telekom zudem die Ideen einer Mobiltelefon-Notfallbatterie ans Herz gelegt hat, erklärte Gartlehner ähnlich. Er habe auf Bitte eines Unternehmers den Kontakt zur Telekom Austria hergestellt. Der Abgeordnete betonte abermals, dass er "zu keiner Zeit irgendeine Geschäftsbeziehung" mit der Telekom gehabt habe, sondern für Hochegger "Windprojekte" betreut habe.

Bringt eine neue Webseite ein neues Image

Als Gründe, seine Tun im Netz offen zu legen, führt Gartlehner unter anderem an, dass er nicht von anderen Parteien als "schwarzes Schaf" der SPÖ instrumentalisiert werden wolle. Er habe einen Fehler in der Auswahl seiner Geschäftspartner gemacht habe und wolle dafür die Verantwortung übernehmen werde. Sorglos und falsch habe er allerdings nicht gehandelt, so Gartlehner.

Aktuell liegt der unternehmerische Schwerpunkt Gartlehners nach Angaben auf seiner Homepage auf Erneuerbaren Energien: "Er unterstützt auf Erfolgsbasis Erfinder und kleine Unternehmen mit hohem Innovationspotenzial." Angetan haben es dem SPÖ-Mandatar dabei Projekte wie "Hühnermist zu Energie" oder "industrielle Algenzucht".

Dass der ehemalige Telekom-Sprecher der SPÖ geschäftlich auch gute Beziehungen zum früheren Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger und dessen Firma "Valora" hatte, wird nicht verschwiegen. Freilich werden keine Projekte angegeben, die mit Telekommunikation zu tun haben. Vielmehr ging es laut Gartlehner unter anderem um Windparkprojekte in Albanien, Rumänien, Ungarn und Lettland sowie um die Erzeugung eines hochwertigen Honig-Riegels, der es letztlich aber nicht zur Marktreife brachte.

Gartlehner ist ein Urgestein der oberösterreichischen SPÖ, als deren Vertreter er schon seit 1990 im Nationalrat sitzt. Beim nächsten Urnengang im kommendem Jahr wird er laut Landesparteichef Josef Ackerl kein Mandat mehr bekommen.

(APA)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

29 Kommentare
 
12
Gast: aerton
10.04.2012 19:09
0

In diesem Korruptreich soll nur die große Korruption

von Interesse sein? Der alltäglichen kleinen Korruption soll keine Aufmerksamkeit geschenkt werden?

Wenn die Regierung nichts anderes vorschlägt und es auch keine Mehrheit in der Gesetzgebung gibt für das Selbstverständliche und Grundlegendste in einer Demokratie bzw. einem tatsächlichen Rechtsstaat, nämlich dafür zu sorgen, dass sich keiner durch seine Funktion, sich und der Partei finanzielle Vorteil verschaffen darf und erst recht nicht Gesetze verkauft werden, dann ist es höchste Zeit solche Parteien aus dem Parlament zu verbannen.

Gast: Die Korruption blüht nicht nur im Frühling
10.04.2012 18:25
0

Ein SPÖ Telekom Beauftragter will PRIVAT mit dem Unternehmen Geschäfte machen, für das er POLITISCH ZUSTÄNDIG ist! Und zwar ist es seine Aufgabe als Telekomsprecher GESETZTE VORZUBEREITEN, die dann, auf seine Empfehlung hin, von seinen Kollegen und ihm beschlossen werden können.


Diese Gesetze könnten von Vorteil für z.B. T-mobil und ein Nachteil für z.B. die Telekom sein. Oder umgekehrt.

Den Managern der Telekom war anscheinend bewusst, dass so ein Geschäft unter Korruption (mit allen juristischen Nachwirkungen) fallen könnte. Und haben wohl deshalb abgelehnt.

Und Herr Garthlehner? Inzwischen verstanden, dass man solche Sahen nicht macht? Weil seine Funktion ihm dies verbietet?
Weit gefehlt. Er scheint bis heute nicht begriffen zu haben, warum sein Verhalten ein absolutes no go war.

ANSCHEINEND IST DIE DENKUNGSART UNSERER POLITIKER INZWISCHEN SO VERDREHT, DASS SIE IHRE FEHLGRIFFE NICHT EINMAL MEHR ALS SOLCHE BEGREIFEN.

Und so soll die Korruption in Österreich weniger werden?

Gast: Markus Trullus
10.04.2012 16:20
0

so gehts ja nicht

Moser macht da ein Fehmegericht draus. Und damit schadet sie einmal mehr der Justiz in Österreich, Ein solcher Ausschuss hat die Aufgabe, aufzuklären. Wenn kriminelle Handlungen dabei auftauchen, hat die Justiz einzuschreiten. Aber Gerichtsbarkeit kann das nach Verfassung nie sein. Da muss man bei den Wurzeln unseres Staates bleiben. Die, die jetzt am meisten nach "Rache" schreien, schreien auch gleich, wenn sie ausserhalb verfassungsmäßig definierter Gerichte selbst vor- verurteilt werden. Mit Recht! Das ist kein MINIGERICHT!

Gast: africano
10.04.2012 16:11
2

Alles nur ein Theater !

Seit das Buch von der Lucona von Pretterebner veröffentlicht wurde ,war ich überrascht was in Wien so alles abläuft.Ich war damals der Meinung ,wenn nur 50% der Veröffentlichung stimmt ,ist dies zu viel.
Was heute unter Beschimpfungen läuft ,ist nur pure Heuchelei.

Gast: ich gestehe: ich habe schon einmal spö gewählt
10.04.2012 12:53
0

Offensichtlich ist die Korruption und der Betrug in der Politik so groß

das man sich auf die grossen Fälle konzentrieren muss?

In der Wirtschaft würde man eine ABC Analyse über Korruptionsfälle machen.
A - Fälle über 10.000 EUR
B - Fälle ab 1000 EUR
C - Fälle: Bagatellfälle ohne Geldfluss: Baugenehmigungen etc.

Ich würde auch noch XYZ Analyse vorschlagen.
X - regelmässige Korruptionsfälle
Y - mittlere Regelmässigkeit
Z - Einzelfälle.

Kräuter, manchmal ist es besser nichts zu sagen.

Re: Offensichtlich ist die Korruption und der Betrug in der Politik so groß

Nun Bau- oder andere Genehmigungen, die bei einer nicht dem entsprechendne GEsetz Faktenlage gegeben werden, wären meiner Meinung nach in Ihre Kategorie A einzureiehen, da solche Genehmigungen nicht nur viel Gewinn abwerfen sondern auch nicht am Geschäft Beteiligte massiv schädigen Können, wie z.B. bei Baugenehmigungen die Nacbarn, denne z.B . die Fenster vermauert werden, was ja schon vorgekommen ist und in Sendung "Volksanwalt behandelt wurde.

Antworten Gast: Tutenchamun
10.04.2012 14:23
0

Re: Offensichtlich ist die Korruption und der Betrug in der Politik so groß

Die grosse Korruption stützt sich auf die kleine Korruption. Ohne sie wäre die große Korruption nicht möglich.

Gast: Scherbinger
10.04.2012 11:38
0

Dass die Grünen durch den, zum Scherbengericht umfunktionierten, Ausschuss ein paar Wählerstimmen gewinnen wollen hat Moser letztens in der Pressestunde eindeutig bestätigt.


Mit der Macht des Vorsitzes muss man auch umgehen können (und sich nicht von Zurufen und Nebensächlichkeiten treiben lassen) - da fehlt es der Dame leider an Erfahrung.

So wie Moser den Ausschuss führt, stärkt sie (wie aktuelle Umfragen zeigen) durch Pauschalverdächtigungen und Vorverurteilungen nur die FPÖ - obwohl Leute, die sie in die Politik geholt haben, im Zentrum der Vorwürfe stehen.

Gast: globetrotterneu
10.04.2012 01:42
2

faymanns lakai kräuter

das sagt einer von der spö man weiss nicht ob man lachen soll oder weinen soll.

Gast: Gast676
09.04.2012 23:45
2

Faymann, Ostermayer,

Prater-Vorplatz, fast jede Auftragsvergabe in Wien, Bawag, Staatsanwaltschaft Wien, Wiener Medien usw.

Sumpfland

Mittels Lobbyismus versuchen Interessengruppen (Lobbys), die Exekutive und die Legislative zu beeinflussen (vor allem durch persönliche Kontakte); außerdem versuchen sie, die öffentliche Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit zu beeinflussen. Dies geschieht vor allem mittels der Massenmedien.
(Wikipedia)

Der heuchlerische Ruf nach -nicht wirklich gewollter-Transparenz erhebt sich wieder einmal, nachdem schon Kirchschläger die Trockenlegung er Sümpfe angeregt hatte. Ich nehme an, auch er meinte die großen Sümpfe, nicht die vielen kleinen Tümpel.
Seinerzeit gab es noch Männer mit Reputation.
Heute heißt es: paaaßt - macht nix - mach ma schon -wird schon nix passieren.

Gast: Genosse aus der Sektion 7
09.04.2012 22:08
0

Kräuter schadet der SPÖ nur mehr

Kräuter ist nur mehr Gift für die SPÖ, und das sage ich als Genosse. Freundschaft, Freunde.

Ah, jetzt auf einmal. wo die roten Recken zur Rasur drankommen

... da kriegt die SPÖ aufeinmal Skrupel?

"Auf große Korruption konzentrieren"

Inseraten-Affäre, Herr Kräuter?

Strategisches Denken

Immerhin braucht man die ÖVP nach den Wahlen als Mehrheitsbeschafferin... alleine mit den Grünen geht es sich ja nicht aus.

Re: Strategisches Denken

Die Schwarzen fürchte ich, werden nach der nächsten Wahl keine Regierungsrolle mehr spielen.

Ich bin ja neugierig, ob auch nur EINER der angekleckerten ÖVPler gerichtlich verurteilt wird.

Also gibt es nach dem Wissen von SPÖVP noch viel ärgere Korruptionsfälle als die Telekom.

Wäre ganz nett, wenn sie selber gleich die Fakten voll auf den Tisch legen würden, als die sogenannten "kleinen Korruptionsfälle" abzudrehen und dann den U-Ausschuss mangels Themen ebenfalls abzuwürgen.

Aha, es gibt also lt. SPÖ die große und die kleine Korruption...


.....dh. überal wo die SP/VP involviert ist, gilt als kleine Korruption.

Super, wie man sich´s richten kann.


Gast: gradermichl
09.04.2012 20:42
0

Der erfolg ist............

die ganze Zeche zahlt am Ende der Steuerzahler! Parlamentarischer U-Ausschuß. Im Parlament. Politiker als Richter. Wollts nicht gleich alle Gerichte schließen?

Gerichte sollen entscheiden. Unabhängig! Keine GRÜNEN, Keine SPÖ, keine ÖVP, keine FPÖ, keine BZÖ oder sonstige.

Der Grund ist! Von Anständiger Politik abzuweichen. Täglich neue Beschuldigungen und das um unsere Steuergelder. Für das gibt man den grünen eine Parteifinazierung.

Ich finds gut das Schweinerein aufgedeckt werden. Aber nicht auf unsere Steuerzahler Kosten. Es gilt für alle die Unschuldsvermutung. Legt doch einfach mal Beweise vor Herr Pilz. Nicht nur Vermutungen. Von den Vermutungen haben wir Bürger nämlich satt. Die Zeit was ihr damit vergeudet ist zu Teuer.

Re: Der erfolg ist............

Bitte vergessen Sie nicht, dass strafrechtlich derzeit z.B. das Anfüttern nicht verboten ist. Wollen Sie Politiker, die sich anfüttern lassen wirklich ungeschoren davon kommen lassen.
Nicht alles was unanständig ist, ist auch strafrechtlich verfolgbar und die Justiz ist auf das Strafrecht begrenzt.

Gast: b754
09.04.2012 20:09
1

auf große korruption

dann volle aufmerksamkeit auf schüssel molterer und co

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, Wir sollten uns auf die großen Korruptionsvorgänge konzentrieren

dann fang beim Faymann gleich an!

Antworten Gast: Orange-in-Wien
09.04.2012 20:51
1

Re: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, Wir sollten uns auf die großen Korruptionsvorgänge konzentrieren

Die große Koalition=große Korruption!

Das alles schaut nach einem Deal aus,

die Roten schauen nicht genau bei Amon hin und die Schwarzen akzeptieren die Einstellung des Verfahrens gegen Ostermayer und Faymann.

Die Amon Geschichte dürfte wohl viel weniger Gewicht haben, als die Inseratensache und da kann es sein, dass noch sonstige Tauschgeschäfte gemacht wurden.

Vorgeschoben wird, dass man sich nicht mit solchen Kleinigkeiten abgeben will, weil ja viel größere Fälle warten.


Antworten Gast: Mitz9
09.04.2012 20:09
1

Re: Das alles schaut nach einem Deal aus,

So funktioniert Österreich seit 1945!

Aber Uwe Scheuch soll wegen einer verprochener Staatsbürgerschaft ins Gefängnis. (Hat sich offenbar die falsche Partei gewählt)

Weiterhin werden Richter und Staatsanwälte im Proporz von SPÖ+ÖVP bestellt.

Zur Osterzeit passend

wer es glaubt wird selig !!!!

 
12

Mein Parlament

AnmeldenAnmelden