An zwei Sitzungstagen in dieser Woche will die Koalition, nach der Befragung weiterer Zeugen an zwei Sitzungstagen, Teil eins des U-Ausschusses abschließen.
Wien/Red./Apa. Neben der Dienstag-Sondersitzung des Nationalrats steht der weitere Zeitplan des parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschusses für diese Woche fest. SPÖ und ÖVP wollen nach der Befragung weiterer Zeugen an zwei Sitzungstagen an diesem Mittwoch und Donnerstag den ersten Komplex der Untersuchungen zur Telekom beenden.
Den Auftakt macht morgen, Mittwoch, die Zeugenbefragung von Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher: Es geht um einen Druckkostenbeitrag der Telekom Austria für die „Neue Freie Zeitung“ 2004. Als Zeugin geladen ist weiters die frühere grüne Nationalratsabgeordnete Monika Langthaler, die vom Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger als Kontaktperson genannt worden ist. Langthaler hat sich gegen Vorwürfe stets vehement verwahrt.
Ebenfalls in den U-Ausschuss geladen ist der frühere SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer. Dieser hat stets bestritten, dass er Geld für Lobbying an Dritte weitergegeben habe. Lederer hat damit Verdächtigungen einer verdeckten SPÖ-Parteienfinanzierung scharf zurückgewiesen.
Der U-Ausschuss befasst sich neben der Vergabe um das Funksystem im Innenressort auch noch mit der Inseratenvergabe des Verkehrsministeriums unter Ex-Minister Werner Faymann. Dieser Komplex ist allerdings erst gegen Ende des U-Ausschusses vorgesehen. Die Inseratenaffäre hat in der Karwoche für Aufsehen gesorgt, weil Ermittlungen in der Causa in einem Punkt fortgesetzt werden. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien will, wie berichtet, einen ausländischen Gutachter zur Werbewirkung der Inserate einsetzen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.04.2012)