U-Ausschuss: "Auf große Korruption konzentrieren"

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SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter warnt: Die Verantwortliche lachen sich ins Fäustchen. Die Opposition protestiert am Dienstag mit einer Sondersitzung.

Wien/Ett/Red. Nach der Osterpause spitzt sich die Auseinandersetzung um den parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss zu. Die drei Oppositionsparteien stemmen sich am Dienstag, bei einer Sondersitzung des Nationalrats vereint dagegen, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die Ladung wichtiger Zeugen verweigern. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sieht im Gespräch mit der „Presse“ hingegen eher die Gefahr, dass sich der Ausschuss verzettelt: „Wir sollten uns auf die großen Korruptionsvorgänge konzentrieren, die politische Verantwortung klären und die politischen Konsequenzen ziehen.“

FPÖ, Grüne und BZÖ wollen nicht hinnehmen, dass nach dem Willen der beiden Koalitionsparteien der Untersuchungsausschuss nach zwei Sitzungen zur Telekom diesen Teil der Untersuchungen bereits diese Woche abgeschlossen haben wird. Die FPÖ und ihr Fraktionschef im U-Ausschuss, Walter Rosenkranz, wenden sich bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats in einem Dringlichen Antrag an Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP): Sie solle eine Rückforderung von Steuern gegenüber der Telekom einleiten. Die FPÖ möchte, dass das Geld nachträglich versteuert wird, weil es sich nach Lesart der Freiheitlichen um verdeckte Parteispenden gehandelt habe.

FPÖ mahnt zu ÖIAG-Prüfung

Außerdem verlangt die FPÖ, dass die Finanzministerin als Eigentümervertreterin der Republik auf die nötige Sorgfalt bei der Aufklärung durch die Staatsholding ÖIAG drängt. FPÖ-Mandatar Rosenkranz hält das für notwendig, weil der zuständige ÖIAG-Chef Markus Beyrer ebenfalls zur Jagd eingeladen worden sei.

Es gehe für den U-Ausschuss darum, „dass man die Dimensionen richtig einordnet“ und „dass man sich nicht in Details und Scharmützel verliert“, fordert Kräuter, der wie SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim für seine Partei im U-Ausschuss sitzt. Der parlamentarische Ausschuss müsse zurück zum Ausgangspunkt für die Untersuchungen.

Für Kräuter geht es dabei vorrangig um die politische Verantwortung, die etwa beim Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) bei Ex-Finanzminister Karlheinz Grasser gelegen sei. Er, Kräuter, habe nach einem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses während der schwarz-blauen Regierung dazu einen Minderheitsbericht erstellt. Es gehe bei der Telekom und der Buwog um die tatsächlich Verantwortlichen, „die lachen sich sonst ins Fäustchen“.

Dazu zählt für Kräuter auch die Aufklärung der Rolle des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly (für diesen gilt die Unschuldsvermutung). Mensdorff war im Februar 2010 nach einer Verhaftung in London und Ermittlungen der britischen Anti-Korruptionsbehörde gegen 600.000 Euro Kaution auf freien Fuß gesetzt worden.

Die ÖVP hat zuletzt beklagt, der U-Ausschuss werde zusehends zu einer Ersatzgerichtsbarkeit. Die ÖVP war vor Ostern besonders unter Druck geraten, weil ein Druckkostenbeitrag der Telekom für die ÖAAB-Mitgliederzeitung publik geworden ist. Werner Amon, ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss, war bis 2009 ÖAAB-Generalsekretär.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.04.2012)

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