Ausschuss: Des Wählers Gespür für Schmäh

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U-Ausschuss und Koalition werden beim Vorgehen gegen Korruption beobachtet. Ginge es nach dem Grün-Abgeordneten Peter Pilz, könnte der U-Ausschuss jeden Tag einberufen werden.

Ginge es nach der ÖVP, sollte der Korruptions-Untersuchungsausschuss innerhalb kürzester Zeit seine Tätigkeit beenden. Schließlich steht seit Längerem vornehmlich die ÖVP im Zentrum von Enthüllungen. Ginge es nach dem Grün-Abgeordneten Peter Pilz, könnte der U-Ausschuss jeden Tag einberufen werden. Wahrscheinlich würde dann auch noch das Reinigungspersonal bei der Telekom Austria befragt werden, ob diesem verdächtige Unterlagen im Papierkorb untergekommen seien.

Der U-Ausschuss ist in einer entscheidenden Phase. Der Beginn war für die Bürger äußerst erhellend: Da wurde offenkundig, wie viel betroffene Unternehmen im Infrastrukturministerium bei der Gesetzwerdung mitzureden hatten. Bis Ostern verfielen dann viele Ausschussmitglieder und alle fünf Parteien in gewohnte Scharmützel. Die ÖVP sah ihre Aufgabe darin, sich auf die Staatsanwaltschaft Wien einzuschießen. Die Opposition will (wie in jedem U-Ausschuss), mehr Zeugen laden. Eines zeigt sich schon: Dieser U-Ausschuss wurde mit zu vielen Themen überfrachtet.

Warten auf Konsequenzen

Für Wähler und Bürger sind aber die Konsequenzen, die gezogen werden, das Wichtigste. Das gilt für große staatsnahe Betriebe und deren notwendigen neuen Umgang mit Werbegeld und Lobbying. Das gilt aber auch für die Regierung, die – ohnehin schon mit monatelanger Verspätung – endlich strengere Regeln zur Korruptionsverhinderung und die Parteienfinanzierung vorlegen müsste.

Politiker neigen noch immer dazu, die Bürger für dumm zu halten. Man sollte die Österreicherinnen und Österreicher anno 2012 aber nicht derart unterschätzen: Die Wähler haben ein gutes Gespür dafür, wer im U-Ausschuss auf ein Abwürgen setzt ebenso wie für bloße Inszenierung selbst ernannter Aufdecker. Der Wähler merkt auch, wer tatsächlich an sauberen Händen interessiert ist und wer sich nur kurz abputzen will. ett

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.04.2012)

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