Korruption: Aufklärung im „Pocket-Format“

10.04.2012 | 18:25 |  REGINA PÖLL (Die Presse)

Die Fraktionen attackierten einander zu den Themen U-Ausschuss und Parteispenden scharf. Finanzministerin Maria Fekter hatte Mühe, Kooperationswillen zu demonstrieren.

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Wien. Punkt 13.17 Uhr eröffnete Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) die Sitzung. Die Oppositionsparteien hatten zu einer Sondersitzung des Nationalrats geladen, das Thema: der parlamentarische Korruptions-U-Ausschuss, genauer: der Wille aller Beteiligten zur Aufklärung, insbesondere jener von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Immerhin ist sie als Eigentümervertreterin der Republik für die Industrie-Holding ÖIAG zuständig, die den Staatsanteil von 28,42 Prozent an der Telekom Austria (TA) verwaltet. Und die Telekom steht noch (zumindest) bis Ende dieser Woche im Zentrum des Untersuchungsausschusses. Der Vorwurf von Parteispenden an Parteien wie BZÖ, FPÖ, ÖVP oder SPÖ wiegt schwer.

An Fekter war auch die Dringliche Anfrage der FPÖ gerichtet, die damit die Sitzung einleitete. „Die Bevölkerung erwartet sich Aufklärung und nicht Vertuschen", donnerte Walter Rosenkranz, freiheitlicher Fraktionschef im U-Ausschuss, vom Rednerpult, kaum dass die Ministerin - mit leichter Verspätung - hinter ihm auf der Regierungsbank des Parlaments Platz genommen hatte. Und: Wie sie denn dafür sorgen werde, dass die Telekom endlich alle notwendigen Akten an Justiz und U-Ausschuss liefert? Und was sie dazu sage, dass Parteien wie die ihre, also die ÖVP, Steuern auf Telekom-Spenden hinterzogen haben könnten, indem sie diese über den „Umweg" von Lobbying-Firmen bezogen hätten?
Inhaltlich blieb Fekter freilich vage: Sie sei in Bezug auf finanzrechtliche Ermittlungen zur Geheimhaltung verpflichtet, und für Details zu Korruptionsermittlungen sei die Justiz zuständig. Zu ausständigen Akten der Telekom sagte Fekter nur, dass sie der TA keine Weisungen zur Aufklärung früherer „Malversationen" erteilen könne. Aber: Sie sei natürlich „für völlige Transparenz und die Aufarbeitung sämtlicher Vorwürfe" in der Causa.

Die Opposition quittierte Fekters Rede mit aufgeregten Zwischenrufen („Unglaublich!") und Kopfschütteln. Einig waren sich FPÖ, BZÖ und Grüne darin, dass insbesondere die ÖVP die Ladung von Zeugen aus den eigenen Reihen blockiere. So hätten sich neben Rosenkranz auch Peter Pilz (Grüne) und Stefan Petzner (BZÖ) eine Ladung des ÖAAB-Mitarbeiters Rudolf Habeler in den U-Ausschuss gewünscht. Der Organisationsreferent des ÖVP-Arbeitnehmerbundes könnte wohl am ehesten aufklären, welche Leistung der ÖAAB für 10.000 Euro „Druckkostenbeitrag" der Telekom im Jahr 2007 erbracht hat. Und warum sollte nicht auch der einstige ÖAAB-Generalsekretär und jetzige ÖVP-Chef im U-Ausschuss, Werner Amon, aussagen, fragte Pilz. „So weit kommt es noch, dass wir uns wechselseitig mit der Taschenlampe in die Hosentaschen der Parteien hineinleuchten", wehrte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf ab. Aufgabe des U-Ausschusses sei schließlich die Kontrolle der Regierung - und nicht jene aktiver Abgeordneter.

Kritik an möglicher Koalitionsabsprache

Auch die SPÖ kassierte Kritik: So drängte die Opposition erneut auf die Ladung roter Zeugen - wie schon davor auf jene des SPÖ-Mandatars Kurt Gartlehner, der ebenfalls im Verdacht steht, von der Telekom beziehungsweise vom TA-Lobbyisten Peter Hochegger „geschmiert" worden zu sein. Der Tenor von der FPÖ bis zu den Grünen: Die Regierungsparteien würden sich bei den (Nicht-)Ladungen die Stange halten. Speziell die ÖVP hätte mit einem Koalitionsbruch gedroht - für den Fall, dass man einander nicht „schützt". Der SPÖ-Fraktionsleiter, Hannes Jarolim, betonte nur, dass der U-Ausschuss „sehr gut" arbeite.
Immerhin sei man nun auch auf dem Weg zu einer neuen, scharfen Regelung für die Parteienfinanzierung, ergänzte er frühere Ausführungen Fekters. Bis zum Sommer werde es mit einem umfassenden Transparenzgesetz so weit sein. „Welches Jahr", fragte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. „2012, Frau Kollegin, 2012", so der SPÖ-Abgeordnete.

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2012)

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59 Kommentare
 
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Konsequente und gnadenlose ABWAHL der AUFKLÄRUNGSABWÜRGER ÖVPSPÖ!

... und im Übrigen sind Abwürger von Korruptionsaufklärung und korruptionsbelastete Parteien ("the Corruption Four") konsequent ABzuwählen und von der Macht zu entfernen!

Man kann ein Problem nicht mit der gleichen Denkweise lösen, die es hat entstehen lassen (A. Einstein).
Und daher ist auch das Problem Korruption mit korruptionsbelasteten Parteien wohl kaum lösbar.

Wahlverweigerung oder ungültig wählen zementiert nur die üblen Zustände.

“Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt.” Mahatma Gandhi

==> http://www.korruption-abwahl-jetzt.at <==

Des Volkes Urteil

Die korrupten Politiker aller Parteien, muessen vor ein Volksgericht."Das Urteil"
Verlust des ergaunerten beweglichen-und unbeweglichen Vermoegens zu gunsten Staates.
ASVG Mindestrente.
Einweisung in einen Gemeindebau.

Wehr ist meiner Meinung.

Gast: Eisbär 4711
11.04.2012 08:38
3

Lumpen !

Da sind nur mehr lauter Lumpen am werken! In diesem land herrscht nur mehr Rückschritt, Gesetzesbruch, Korruption, Scheindemokratie,So lange diese Lumpen und Ihre Bütteln am werk sind wird sich nichts ändern- im Gegenteil es wird noch schlimmer ! Mein armes Österreich

Antworten Gast: mrx
11.04.2012 12:11
2

Re: Lumpen !

und die 0815 Antwort des Österreichers: "Ja was willst dagegen machen!? Is halt so!"

....das regt mich am meisten auf


Nur mit Transparenz kann Korruption bzw. Eigenwerbung der Parteien auf Kosten der Steuerzahler bekämpft werden

Auch hier zeigt sich wieder, dass wir einen Bürgerentscheid brauchen um die Parteien vom übertriebenen Zugriff auf Steuergeld abzuhalten. Die offizielle Parteienförderung ist nur die Spitze des Eisberges. Der Steuerzahler muss auch für die Inserate bezahlen mit der sich dann Parteien ein wohlgefälliges Schreiben erkaufen, wodurch so manche Stadtzeitung zum reinen Propagandawerk der Machthaber mutiert. Wenn Parteien sich eigene Zeitungen halten wollen, dann sollen sie diese auch selbst bezahlen.

Setzen wir ein gemeinsames starkes überparteiliches Zeichen für Bürgermitbestimmung um solche parteipolitisch motivierten Mittel einzusparen und für die Menschen in Österreich zur Verfügung zu haben.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/446198_Macht-bzw.-Ohnmacht-der-Waehler.html

http://www.wienerzeitung.at/wzo/meinungen/gastkommentare/448175_das_diktat_der_leeren_kassen_und_deren_auswirkungen.html

Wenn ihr findet, dass nicht nur die Politik dem Volk sondern auch das Volk der Politik ein Sparpaket verordnen soll können, dann verbreitet bitte die beiden Adressen bzw. Links an Freunde und Bekannte.

Gast: napfiattdigott
11.04.2012 07:04
3

hinweg

Daher:

2013 SVÖVP ABWÄHLEN !!!!!!

Gast: Hans M..
11.04.2012 07:01
4

Ich freue mich schon auf die nächste Sondersitzung

ÖVP und SPÖ zerstören Österreich.
Nie,nie,nie,niemals wieder ÖVP und SPÖ.
FPÖ,Grüne und BZÖ haltet jetzt bitte zusammen und führt diese Polithalunken vor.
Zeigt uns Österreichern was für ein Gesindel wir gewählt haben. Ich war leider auch so ein Volltrottel und habe die SPÖ gewählt.
Ich verspreche,das kommt niemals wieder vor.

Gast: habediehre
11.04.2012 06:58
4

Hinweg

bleibt nur eines:

2013 SPÖVP abwählen, denn sie haben nichts gelernt.
alles andere ist besser, als diese korruptionsparteien.

Gast: freund?
10.04.2012 22:45
4

eine unsinnig teure, lächerliche LULU-veranstaltung,



die beweist, daß 'repräsentative demokratie' nix ist.

wir wollen das schweizer modell, und dann könnts euch WARM anziehen, ihr hampelmänner und paddeiheinis !

Gast: charly66
10.04.2012 22:22
8

Korruptionsaufklärung!

Eine Krähe pickt der anderen kein Auge aus!

Das ganze ist nur Show und Verarschung des Volkes was die veranstalten.

Glaubt doch niemand wirklich ernsthaft daran das die an einer Aufklärung interessiert sind!

Ziel ist es das ganze solange hinauszuzögern und auszusitzen bis es in Vergessenheit gerät!


der gute alte freud ;)

sich nicht gegenseitig in die hosentaschen leuchten ist ein dermassen demaskierender satz

wie insgesamt der ganze auftritt des feinen herren mutmasslichen vertuscher

ein entlarvendes beispiel für die diagnose

high am eigenen schmäh ;) :))) ist!!!

leider hat dieser auch die bundesministerin für justiz und polizei im griff!!!

na da möcht i nicht bei der Einvernahme STA sein, denn was der dann zu hören kriegt,

wird wahrscheinlich/mutmasslich unter gefährlicher Drohung und Nötigung rennen!!!

armes Österreich welches noch immer zu rund 51% der organisierten WirtschaftsKriminalität die Regierungsverantwortung überträgt!!!

lg

Nein, es ist nicht lustig was hier im Parlament gegeben wird.


Korruption wo hin man sieht. Und was machen unsere Politiker? Wenn sie nicht gerade mit Treffen in Hinterzimmern und Postenbesetzungen und Inseraten buchen beschäftigt sind?

Richtig. Dem politischen Gegner ein Bein stellen.

Glaubt jemand noch ernsthaft, die lustige Versammlung im Hohen Haus will wirklich aufklären? Da geht es doch nur um Ränkespiele. Wie man dem anderen besser eins auswischt. Vor der Presse und in den Medien.

Wenn die nur mehr streiten, können wir uns den U-Ausschuss gleich sparen. Und die Arbeit besser die Profis machen lassen. Nämlich die Gerichte.

Aber leider hat die Staatsanwaltschaft Wien auch schon wieder einstellen lassen wollen. Ganz oben, beim Kanzler.

Und wer bleibt dann über, zum Aufdecken der Österreichischen Korruption?

Eben, niemand.

Und vielleicht soll das Ganze auch genau so sein. Nach dem Wunsch aller, die davon profitieren. Und das sind genau ALLE Parteien.

Es mögen einzelne Politiker zwar ausrufen: "wir sind so gut wie nicht korrupt." Aber das vielleicht nur deshalb, weil sie gerade nicht in der Regierung sind. Die Futtertröge halt etwas weiter weg sind. Aber das kann sich ja noch ändern.

Nur Hochegger hat schon mitgedacht. Und vorsorglich jede Partei irgendwie bedacht.

naturalmente

wird der feine Herr sich an vieles nicht mehr erinnern können...das kennen wir schon von anderen Herren...und die Rolle der VP dabei...???ob das Ganze für sie nicht zum Paradoxon wird....

Gast: Bürger&Zahler ltd.
10.04.2012 20:42
3

Ein unmoralisches Angebot

via TV , sich gegenseitig zu schonen, dafür nach aussen herumzuschlagen, dass es zwar spritzt, dass aber doch niemand nass wird. Denn die Taschen kann man sich nur vollstopfen , wenn die öffentliche Verwaltung schon vorher gewogen war (besser gesagt spurt). Die Gönner wollen schließlich was für ihr Geld.

Gast: Korrupty
10.04.2012 20:30
4

91 statt 183

Österreich braucht keine 183 korrupten Abgeordnete im Parlament!
91 komptenete Abgeordnete wären genug und würden viel effizienter arbeiten !!
Wir Steuerzahler würden uns sofort die Gehälter und zukünftig die Pensionen für diese Steuergeldverschwender ersparen!!!

korruptes Pack gehöhrt in den Häfen

Die Anzahl ist nicht das Problem.

Wer sagt, dass nachher 91 kompetente Abgeordnete im Nationalrat sitzen? Im Moment würden Sie mit der Reduktion maximal eine Deppenbremse quantitativer Art einführen, da im kleineren Nationalrat genau die selben Parteisoldaten sitzen werden, die schon im jetzigen Nationalrat sind.

Der Vorschlag ist zwecks Sparens aber dennoch überlegenswert.


Gast: NichtschwarzinWien
10.04.2012 19:59
6

Bin stolz nicht schwarz zu sein denn

laut OEKONSULT-Umfrage sagen 71,1% "für die ÖVP läuft es derzeit besonders schlecht".

SPÖ 11,1%
FPÖ 10,3%

Bei den Kleinparteien BZÖ 5,1% und Grüne 2,4%
glaubt dies kaum wer!

Nur 18,2% sagen noch ,dass die ÖVP die richtigen Entscheidungen für Österreich trifft.
Das BZÖ mit 14,8% ist ihr dicht auf den Fersen!

Auch die Gegen-Frage zeigt es läuft für die "schwarzen" nur alles schwarz was schwarz laufen kann!

Für welche Parlamentspartei läuft es derzeit besonders gut?

33,6% sagen die Grünen
27,2% sagen die FPÖ
23,3% sagen die SPÖ
10,4% sagen das BZÖ
und nur 5,5% sagen die ÖVP

War nie stolzer NICHT schwarz zu sein in Wien!

Re: Bin stolz nicht schwarz zu sein denn

alles richtig was du sagst , und trotzdem wird die övp bei der nächsten wahl wieder auf 22 oder 23% kommen!

wetten ?

Kooperationswille? Hoffentlich nicht!

Worin soll Kooperation münden?

"Wir akzeptieren eure Steuergeldveruntreuung, dafür ihr unsere!"?

Gast: b754
10.04.2012 19:23
3

solange die rolle schüssel nicht aufgeklärt wird ist das alles eine farce


Gast: Karl Huber
10.04.2012 19:04
4

GENAU das wollen die Bürger!

„So weit komme es noch, dass wir uns wechselseitig mit der Taschenlampe in die Hosentaschen der Parteien hineinleuchten“, wehrte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf ab."

Ich hoffe es kommt der Tag an dem ihr ALLE vor Gerichten eure "wohlverdienten Rechte" bekommt!

Gast: ehschowurscht
10.04.2012 18:57
3

Demokratie

stammt aus dem griechischen demos = Volk

und kratia = Herrschaft

Damit ein jeder weiss wie weit wir von diesem vielgeschundenen Begriff DEMOKRATIE entfernt sind!

Sprüche klopfen ist bequem durchschaubar

Moser im Originalton: „Politiker müssen am Gemeinwohl interessiert sein“.

Mein Gott, klingt das gut!

Nur, die akademisch gebildete Gymnasiallehrerin und als Abgeordnete mit den demokratischen Abläufen der Gesetzwerdung hoffentlich vertraut, muß wissen, daß das, was sie da sagt, völliger Unsinn ist.

Demokratie ist zuerst politische Willensbildung und dann Interessensausgleich, der durch einen Mehrheitsbeschluß seinen Abschluß findet.

Ein Beispiel gefällig?

Die Grünen sagen seit Jahr und Tag, keine weiteren Autobahnen mehr, das bringt nur weiteren Verkehr und den wollen wir nicht.

Die lokalen Politiker des Mühlviertels wollen die Verlängerung der Autobahn von Linz bis zur Grenze in Wullowitz und begründen das mit dem unerträglichen Zustand der gegenwärtigen Verkehrsbelastung der Bevölkerung.

Frage, wer von den beiden ist denn da jetzt am Gemeinwohl interessiert? Beide gleichzeitig können es wohl nicht sein. Aber jeder der beiden wird es für sich in Anspruch nehmen.

Die rauhe Wirklichkeit in der Demokratie ist, jener der beiden, der eine Mehrheit hinter sich versammeln kann, wird sich durchsetzen und wird sich dann rühmen können, das Gemeinwohl im Auge gehabt zu haben.

Schlußfolgerung, damit die Frau Abgeordnete und akademisch gebildete Gymnasiallehrerin noch etwas dazulernt. Der einzelne Politiker hat nicht das Gemeinwohl schlechthin, sondern die Interessen seiner politischen Gruppierung zu vertreten. Erst den Mehrheitsbeschluß wird man philosophisch als Gemeinwohl sehen können.

Antworten Gast: chifro
10.04.2012 18:51
3

Wer sich cicero nennt, darf ruhig etwas weiter

denken und wird erkennen, dass Gemeinwohl nicht eindimensional, sondern wie der Alltag zeigt, jeder Mensch bereits verschiedene Interessen hat, die nicht immer widerspruchsfrei, sondern sogar entgegengesetzt sein können und daher auch das Wohl des Einzelnen abgewogen werden muß. Demnach auch das Gemeinwohl nicht nur das Eine oder Andere sein muss, sonder sehr wohl gleichzeitig aus verschiedene gelagerten Ansprüchen bestehen kann, wo nicht das Eine oder das Andere das Gemeinwohl, sondern wo durch einen Abwägungsprozess dem Wohl Aller, wenn auch mit Abstrichen, Genüge geleistet werden muss.

Demokratische Entscheidungen können nur so ablaufen, dass alle Gruppierungen einbezogen werden und nicht nach dem Muster der einseitigen Mehrheitsentscheidung als Durchsetzung der größeren Gruppe, was nur semidemokratisch. Abgesehen davon, hierzulande kommen selbst bei Mehrheitsentscheidungen die Betroffenen gar nicht zu Wort, sondern sind ganz ihren Repräsentanten ausgeliefert, die aber nicht immer denen folgen, die sie repräsentieren.

Die direkte Demokratie kann nicht das Allheilmittel sein

„chifro“, den anderen ermahnen, doch weiter zu denken, ist immer gut. Akzeptiert!

Trotzdem darf ich mit gleicher Münze zurückgeben.

Wenn ich sage, Demokratie besteht aus politischer Willensbildung und aus Interessensausgleich, dann bedeutet das eo ipso den angemessenen Kompromiß zwischen den verschiedenen Interessenslagen.

Außerdem bin ich der Meinung, es ist durchaus erträglich, wenn der Vorteil einer Gruppe allen anderen Gruppen etwas kostet. Es muß nur sichergestellt sein, daß das auch vice versa gilt. Es ist einfach Lebenserfahrung, nichts ist umsonst zu haben, es müssen nur die Kosten hiefür stimmen.

Auch zur ewigen Frage der Mitbestimmung des Volkes habe ich etwas zu sagen.

Wenn es z.B. darum geht, welchen Brunnen man auf den Hauptplatz des Dorfes errichtet, werden die Dorfbewohner sicher kompetent mitreden können. Wenn es aber darum geht, ob das Land überhaupt eine Luftraumüberwachung braucht und welches Fluggerät dafür das Beste ist, dann sollten das nur die damit befaßten Fachleute entscheiden. Oder ein anderes Beispiel, wenn es um die Neuordnung der Weltwährungssysteme geht, können wohl auch nicht die Bauhilfsarbeiter oder die Dorf-Tischler wirklich mitreden. Da lob ich mir die Fachleute, die alle Daten zur Verfügung haben und wissen, wie sie die Daten zu bewerten haben.

Die repräsentative Demokratie hat also durchaus ihre Meriten.

Das Problem ist nicht die Mitbestimmung des Volkes, sondern die Abhängigkeit der Abgeordneten von den Parteien oder eben besser vom Wähler.

Antworten Gast: Schlagersänger
10.04.2012 18:15
1

Re: Sprüche klopfen ist bequem durchschaubar

Der von ihnen beanstandete Satz ist, wenn man die Folgesätze betrachtet korrekt. Wird doch das "in die Tasche wirtschaften" angesprochen und das schädigt wohl alle Wähler.
Allerdings würde ich "Minister sollten verpflichtet sein, in vollem Umfang die Wahrheit zu sagen" beanstanden. Wahrheit beruht auf Vollständigkeit - also handelt es sich bei "in vollem Umfang die Wahrheit zu sagen" um einen klassischen Pleonasmus.

 
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