Parteienförderung steigt auf 170 Millionen Euro

10.04.2012 | 18:25 |  Von Martin Fritzl (Die Presse)

Länder zahlen deutlich mehr als der Bund. Österreichs Parteien kommen auf Gesamteinnahmen von jährlich rund 300 Millionen Euro. Manche Bundesländer sind erfinderisch beim Verstecken der Parteienfinanzierung.

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Wien. Während die Regierungsspitze über eine Reform der Parteispenden verhandelt, haben die Parlamentsparteien bei der Finanzierung durch die öffentliche Hand wieder kräftiger zugegriffen. Wie aus einer Aufstellung des Politologen Hubert Sickinger hervorgeht, zahlen Bund und Länder heuer 170,6 Millionen Euro an die Parteien – um 2,2 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Dazu kommen noch geschätzte 30 Mio. Euro aus den Gemeinden.

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Hauptfinanzier ist dabei nicht der Bund, sondern die Länder. 45,9 Mio. Euro fließen aus Bundesmitteln für Parteienfinanzierung, Förderung der Parlamentsklubs und der Parteiakademien. Die Bundesländer geben fast dreimal so viel aus: 124,5 Mio. Euro zahlen sie an die Landesparteien aus, was wohl auch eine Erklärung für die Macht der Landesorganisationen ist. Legt man diese Beträge auf die Bevölkerungszahl um, so zahlt der Bund 7,3 Euro pro Wahlberechtigtem, die Länder 19,7 Euro. Am spendabelsten sind dabei Wien, Salzburg und Kärnten, am sparsamsten die Vorarlberger (siehe Grafik).

Während im Vorjahr Kärnten und die Steiermark die Zuschüsse – von einem hohen Niveau aus – kräftig gekürzt haben, sind die Ausgaben heuer auf allen Ebenen wieder leicht angestiegen. Sickinger hat diese Angaben in mühsamer Kleinarbeit zusammengetragen: Manche Bundesländer sind recht erfinderisch beim Verstecken der Parteienfinanzierung.

(c) DiePresse

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Zahlreiche Finanzierungsquellen

Die öffentliche Förderung ist für die Parteien die wichtigste Einnahmenquelle – aber bei Weitem nicht die einzige. SPÖ und ÖVP verfügen über beträchtliche Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen. Die SPÖ bezieht daraus mehr als drei Mio. Euro, die ÖVP mehr als zwei Mio. Ebenso sind für alle Parteien die eigenen Mandatare eine wichtige Finanzierungsquelle. Die Abgeordneten müssen aus ihrem Salär Parteisteuer zahlen bzw. bei den Grünen einen Topf für Bürgerinitiativen füllen. Die FPÖ beispielsweise weist in ihrem letzten veröffentlichten Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 unter diesem Titel 870.000 Euro aus – bei Gesamteinnahmen von 5,7 Mio. Euro.

Es liegt an der intransparenten Gesetzeslage, dass weitgehend unbekannt ist, wie viel sonst noch in den Kassen der Parteien landet. So müsste zwar die Höhe der Spenden im jährlichen Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden, dies gilt jedoch zumindest bisher nur für die Bundesparteien, nicht für Landes- oder Teilorganisationen. Die Identität der Spender muss ohnehin nicht bekannt gegeben werden. Auch werden – wie man spätestens seit dem U-Ausschuss weiß – Spenden oft verschleiert und in Form von Inseraten oder Druckkostenbeiträgen für Parteizeitungen abgewickelt.

Ebenfalls eine wichtige Finanzierungsquelle für SPÖ und ÖVP sind die Kammern und die Gewerkschaft, die aus den Mitgliedsbeiträgen die jeweiligen Fraktionen unterstützen. In der Wirtschaftskammer profitiert davon vor allem der Wirtschaftsbund, eine Teilorganisation der ÖVP, in Arbeiterkammer und Gewerkschaft die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter. Sickinger schätzt die Gesamteinnahmen der Parteien auf rund 300 Mio. Euro.

 

Parteien nicht ausgehungert

Für den Experten ist damit jedenfalls klar: Auch mit der geplanten Offenlegung der Spenden werden die Parteien nicht ausgehungert, selbst wenn die eine oder andere Großspende wegbrechen würde. Bei manchen Spenden sei es sogar wünschenswert, wenn sie nicht geleistet werden, so Sickinger mit Hinweis auf die im U-Ausschuss diskutierten verdeckten Parteispenden der Telekom Austria: „Wenn das Geld offensichtlich im Rahmen der politischen Landschaftspflege fließt, wäre das Wegbrechen dieser Spenden durchaus angebracht.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2012)

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  • Vom Spenden und Sparen

    Was wurde aus dem Konsolidierungspaket? Aus der Transparenz bei Parteispenden? Scheinverhandlungen.

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20 Kommentare
Gast: Lukas
11.04.2012 20:35
0 0

beim Zulangen sind unsere Parteien Spitze

sie erhöhen sich selbst ihre Parteienförderung und da dies niemals reicht werden halbstaatliche Betriebe in korrupter Weise zur Kasse gebeten. Normalität in einem Land, daß durch Jahrzehnte in einer großen Koalition offenbar jeden politischen Anstand verloren hat!

Gast: 1. Parteiloser
11.04.2012 08:34
1 0

Selbtsbedienung an den Zwangsabgaben!

Die Degenerierten machen sich über die Zwangsabgaben fett und fetter!

Die 170 Mio. für ein Jahr zeigen ja nur die halbe Wahrheit, wie auch die Telekom Vorgänge deutlich aufzeigen. Ich bin überzeugt, dass eine große Masse an Geldern über die Kammern, oder andere Unterorganisationen in die Parteien fließen. Dazu noch unbekannte Summe aus Provisionen durch die Auftragsvergaben der geschützten Bereiche. Da geht es ja um einen jährlichen direkten Korruptionsschaden zwischen 3.000 und 6.000 Mio. Euro (Schätzung TI). Wie viel davon in die Parteikassen oder den Parteibonzenkassen fließen, das ist wohl kaum erfassbar.

Der gesellschaftliche Misthaufen in Österreich sind die Parteien. Da kommt sonst keine Gruppe mehr mit, nicht einmal die Banker.

Dieser Misthaufen sollte restlos in die Wüste Gobi exportiert werden damit Österreich in die Österreicher wieder Luft zum Atmen bekommen.

Gast: pächter der wahrheit
10.04.2012 21:57
1 0

Ich find

das staatliches Theater, Komödie, Kabarett, Kasperl schon was kosten darf.

Dafür brauchen wir keinen Eintritt zahlen, und kriegen das das ganze Jahr live in Zeitung, Radio und Fernsehen

Allerdings dürfte man sich für das Geld bessere Schauspieler und v.a. Regisseure erwarten.

Die gespielten Rollen wirken nicht sehr überzeugend. Der Faymann spielt den Großvater, der Spindi als elder statesman, der Strache den Drachentöter.. usw.

So wird des nix mit an Oskar. Theater auf Provinzniveau.

Gast: Beischmerger
10.04.2012 21:01
1 0

Und?

Wos is dera Leistung?!

Gast: b754
10.04.2012 20:32
0 1

bei der leistung müssten die das uns zahlen


bezeichnend

das obige bild ist bezeichnend. der eine reibt sich die hände und der andere lächelt ob der ergaunerten 170millionen euro,- in alten schillingen wären dies 2,5 milliarden.

Gast: M. Wolf
10.04.2012 17:55
4 0

Dafür werden doch bitte bei bravem anstellen auch Kulis & Luftballons ans Stimmvieh überreicht,

net wahr?


Gast: iiiiiii
10.04.2012 15:20
7 1

....

warum ist die parteienförderung in wien doppel so hoch als in tirol oder vorarlberg? bitte um erklärung? danke

0 0

... Wien ist anders ...

... oder doch besonders?

5 0

Was machen die eigentlich mit den Milliarden, die sie nuns aus deer Tasche nehmen?

.

Re: Was machen die eigentlich mit den Milliarden, die sie nuns aus deer Tasche nehmen?

Leicht beantwortet: verzocken und sinnlos rausschmeißen.

Öffentliche Parteienfinanzierung ist mir allemal noch lieber, als die Finanzierung durch

Industriellenvereinigung
ÖGB
AK
Telekom
EADS
und wem auch immer.
Bei den Parteispenden weiß ich nicht, wie hoch sie sind und was dafür als Gegenleistung erwartet wird.

Gast: freund?
10.04.2012 13:09
15 1

KEIN CENT



ist gerechtfertigt !

Antworten Gast: Mein Name ist Troll
10.04.2012 13:58
1 6

Re: KEIN CENT

Und wie soll der Dentist dann seinen Aschermittwochredenauftritt finanzieren?

Gast: ehschowurscht
10.04.2012 13:02
8 1

170,6 Millionen aus Staatskasse

Also Staatskasse ist ja Geld von den Bürger dieses Staates - wenn ich mich nicht irre oder?

Da klatscht der eine unserer Politikerdarsteller in die Hände und der andere grinst dazu!

Wunderbares Österreich!

Gast: ich gestehe: ich habe schon einmal spö gewählt
10.04.2012 12:56
4 0

Sunk costs!

jedes Jahr.

Soviel muss uns die Oligarchie schon wert sein.

12 1

Die in Parteien organisierte Mafia

freut sich über den Geldfluss vom Steuerzahler und tritt ihn zum Dank noch in den Allerwertesten.

Bananien ist das Land der großen

Ausnahmen, auf der einen Seite muss jeder € offen gelegt werden auf der anderen Seite genehmigt man sich anonym den einen oder anderen zusätzlichen Euro.

"Man gönnt sich ja sonst nichts fast nichts" sollte man meinen ...

Schön das es im Bananestaate offensichtlich sehr gerecht zugeht ...

Parteienförderung

Wozu bekommen die Parteien von uns Geld? Wer fördert mich?

Was denkt das Volk?

Wenn Österrreicher so mündig sind, wie Schweizer, können wir ja jetzt darüber abstimmen.

Wer hält den Betrag für angemessen, unter Beachtung der dafür erhaltenen Leistungen zum Wohle des österreichischen Volkes? (bitte "+" drücken)

Wer meint, der Betrag sei zu hoch und sucht gleichgesinnte, um das zu ändern? (bitte "-" drücken)

Danke!

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