Arbeitsgruppe der Regierung traf sich erstmals. SPÖ und ÖVP wollen ein fertiges Paket bis zur Klausur am 27. April. Hindernis für Einigung ist die Einbeziehung der roten und schwarzen Vorfeldorganisationen.
Wien/Ett. Nicht einmal drei Wochen bleibt dem eigens eingesetzten Sonderkommando der Koalition um nach monatelangen Verzögerungen endlich ein Gesetzespaket zur Neuregelung für mehr Transparenz bei Parteienfinanzierung und Parteispenden zu schnüren. Am späten Dienstagnachmittag gab es ein erstes Treffen der rot-schwarzen Sondergruppe, in der jetzt neben den Klubobleuten Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) auch Regierungsvertreter wie Wirtschaftsminister Reinold Mitterlehner (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) dabei sind.
Hindernis für eine Einigung ist die Einbeziehung der diversen roten und schwarzen Vorfeldorganisationen. Es herrscht zwar mittlerweile Übereinstimmung, dass auch SPÖ- und ÖVP-nahe Institutionen in die Offenlegung der Parteienfinanzierung und der Spenden ab einer bestimmten Höhe einbezogen werden. Das größte Problem stellt die Frage dar, wer dafür haften muss, wenn Angaben nicht vollständig oder korrekt erfolgen, wurde der „Presse“ in beiden Regierungsparteien bestätigt.
In den Bundesparteien und in den Landesparteien ist das für die jeweiligen Parteikassen grundsätzlich kein Problem. Allerdings wehren sich die Parteisekretäre dagegen, beispielsweise auch für die Finanzgebarung von parteinahen Institutionen haften zu müssen. So hat beispielsweise der Präsident der SPÖ-nahen Sportorganisation Askö, SPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wittmann, geltend gemacht, er habe gar nicht Einblick in sämtliche Details der Landesgruppen. Ähnliche Bedenken gibt es auf ÖVP-Seite. Für Diskussion sorgt weiter die Einbeziehung von Unternehmen mit Naheverhältnis zur SPÖ-dominierten Stadt Wien. In diesem Fall ist Hundstorfer, der aus dem Wiener Rathaus kommt, auch für größtmögliche Transparenz.
ÖVP will rasch inhaltliche Akzente setzen
Einigkeit besteht zwischen SPÖ und ÖVP, dass das heikle Thema endlich vom Tisch muss. Spätestens bei der Regierungsklausur am 27. April, wenn nicht noch früher, wird das Transparenzpaket vorgelegt werden. Dass etwa Hundstorfer von heute, Mittwoch, bis Freitag dieser Woche Bundespräsident Heinz Fischer nach Portugal begleitet, erhöht den Zeitdruck noch mehr.
Vor allem die ÖVP will mit inhaltlichen Akzenten aus dem Dauerumfragetief kommen. Dem dient auch die „Rede zur Lage der Nation“ am 14. Mai von ÖVP-Chef Michael Spindelegger in der Wiener Hofburg.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2012)