Opposition: "ÖVP will Grasser schützen"

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Opposition: "ÖVP will Grasser schützen"(c) APA/ROLAND SCHLAGER (Roland Schlager)
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Der Streit um die Zeugenladungen im U-Ausschuss geht weiter. Die Opposition ist dagegen, Ex-Finanzminister Grasser gleich zu Beginn der Buwog-Untersuchung zu befragen.

Im Korruptions-Untersuchungsausschuss wird weiter gestritten: Nun geht es auch um die Zeugenladungen, die von SPÖ und ÖVP für die Causa Buwog beschlossen worden sind. FPÖ, Grüne und BZÖ halten es für unsinnig, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gleich zu Beginn zu laden. Das erklärten sie am Mittwoch. Die ÖVP will von der Ladungsliste allerdings nicht abrücken.

Zwischen Regierungsparteien und Opposition war in den vergangenen Wochen bereits ein Streit um Zeugenladungen entbrannt. SPÖ und ÖVP hatten die Zeugenladungen für Mittwoch und Donnerstag entgegen der bisherigen Vorgangsweise gegen die Stimmen der Opposition beschlossen - und auch, dass diese beiden vorerst die letzten Sitzungen zur Telekom-Affäre sein werden. Am 17. April wollen SPÖ und ÖVP zum zweiten Untersuchungsthema, der Buwog-Privatisierung, übergehen. Gleich am ersten Tag soll Grasser auftreten.

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon betonte, es gebe einen aufrechten Ladungsbeschluss. Er rücke daher nicht davon ab, dass schon nächste Woche mit dem Thema Buwog begonnen werde. Eine Ladung weiterer Zeugen zum Thema Telekom hält er für nicht sinnvoll.

Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner erklärte, die ÖVP wolle mit der frühen Ladung wohl Grasser schützen, da es so vorher noch wenige Zeugenaussagen geben würde. Auch der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hält die erste Zeugenliste für die Causa Buwog für "Unsinn". Er plädiert dafür, am Donnerstag gemeinsam eine "vernünftige" Liste zu vereinbaren. Die Vorsitzende des U-Ausschusses, Gabriela Moser (Grüne), hatte sich bereits am Dienstag dagegen ausgesprochen, Grasser schon am ersten Tag zu hören.

Die Zeugenbefragungen am Mittwoch haben mit Arno Eccher, zwischenzeitlich beim BZÖ und derzeit Vorarlberger FPÖ-Landesgeschäftsführer, begonnen. Er wird zu einem "Druckkostenbeitrag" der Telekom an die "Neue Freie Zeitung" im Jahr 2004 befragt.

(APA)

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