Hochegger: 24.000 Euro für Ex-Firma von VP-Mandatarin

In der Affäre rund um dubiose Zahlungen an und vom Lobbyisten Peter Hochegger taucht nun der Name Barbara Feldmann, Landtagsabgeordnete der Wiener ÖVP, auf. Anfang 2005 sollen 24.000 Euro von Hocheggers Firma „Valora" an die Beratungsfirma „APA Central Beteiligungs GmbH" geflossen sein, berichtet das Magazin „News" in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Eine der beiden Gesellschafter des mittlerweile liquidierten Unternehmens war Feldmann. Als Zweck für die Zahlungen sei die „Unterstützung" der „Telekom Austria AG in Bezug auf internationale Finanzierungsfragen" angegeben gewesen. Das soll aus Telekom-E-Mails hervorgehen, die dem Magazin vorliegen sollen.

Laut dem Bericht wurde Feldmann am 14. März 2012 als Zeugin vom Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung zu dieser Causa einvernommen. Sie habe "keine Wahrnehmungen" zu den Zahlungen, wird sie zitiert. Und weiter: „Ich kann mich an diese Rechnung nicht erinnern und sehe sie heute meiner Wahrnehmung nach das erste Mal." Feldmann habe aber angegeben, dass ihr damaliger Geschäftspartner Thomas Scheiner die Rechnung ausgestellt haben könnte.

Hochegger sei zum Sachverhalt befragt worden, schreibt „News". Er habe zu Protokoll gegeben, dass es um die Gründung eines „Private-Equity-Fonds" in Zypern gegangen sei. Dieser Fonds hätte für die Telekom das Instrument sein sollen, „um eine Marktkonsolidierung in Österreich im Festnetzbereich herbeizuführen". Bei den Gesprächen seien auch „Experten der APA Central" dabei gewesen, hieß es. An eine konkrete Leistung der APA Central könne er sich aber nicht erinnern.

Hochegger fordert 10.000 Euro vom ÖAAB

Im Fall der Zahlung von Hochegger an den ÖAAB taten sich am Mittwoch ebenfalls neue Wendungen auf: Der Lobbyist will das Geld zurück, berichtet das Magazin „News". Denn der Lobbyist hatte über seine Firma „Valora" dem Wiener Pressverein, der zum ÖAAB gehört, für dessen Zeitschrift „Freiheit" 10.000 Euro als "Druckkostenbeitrag" überwiesen. Da sich bisher keine Gegenleistung dafür fand, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den damaligen Generalsekretär des VP-Arbeitnehmerbunds, Werner Amon, aufgenommen. Der Vorwurf lautet auf Geldwäsche.

Mit wem er einst wegen der 10.000 Euro Kontakt im ÖAAB hielt, wollt der Lobbyist auf „News"-Anfrage nicht sagen. Sein Büro teilte aber mit, dass mit Amon kein Kontakt bestanden habe. Amon selbst reagierte zurückhaltend auf den Bericht: Mit der Zahlung hätte die Valora ja ihre Zustimmung zu dem Geschäft gegeben, meinte der VP-Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss. Letztlich sei es aber eine juristische Frage und außerdem Sache des ÖAAB.

(Ag.)