Was war die Leistung? Die Telekom sponserte die "Neue Freie Zeitung" - ohne Inserate zu bekommen. Auch die ehemalige Umweltsprecherin der Grünen Monika Langthaler bekam Geld, sie lieferte aber Berichte.
Wien. Mittwoch war quasi Tag der Abrechnung: Fünf Zeugen standen vor dem U-Ausschuss, jeder einer der Parlamentsparteien nahe stehend, und jeder musste erklären, wofür er Geld von den Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger erhalten hatte. Alle hatten die berühmte Frage zu beantworten: Was war die Leistung?
Arno Eccher, ehemals Geschäftsführer von BZÖ und „Neuer Freier Zeitung“ (NFZ), jetzt bei der FPÖ Vorarlberg, musste erklären, wofür die Parteizeitung der Freiheitlichen von Meischbergers Agentur „ZehnVierzig“ 89.400 Euro erhalten hat und lieferte eine eher dürftige Erklärung: s-9;0Die Gegenleistung sei – zumindest theoretisch – gegeben gewesen, so Eccher. Es habe nämlich eine Abmachung der „NFZ“ mit der Telekom Austria gegeben, wonach für das Geld Inserate bzw. PR-Texte für die TA in der Zeitung erscheinen sollten.
Derartiges sei aber nie wirklich erschienen, hielten Peter Pilz (Grüne) und Stefan Petzner (BZÖ) dagegen: Mit keinem einzigen Beitrag/Inserat sei die Telekom 2004 (und auch 2005) in der „NFZ“ vertreten gewesen. Eccher: Meischbergers Agentur habe eben nie Material für Beiträge geliefert. Die Rechnung habe er „aus Sicht des Kaufmanns und des Alemannen“ trotzdem gelegt. Schmiergeldzahlungen in Richtung der Partei? Eccher wies dies zurück. s-6;0Pilz sprach von „ÖAAB-ähnlichen Zuständen“, und spielte darauf an, dass bis heute ungeklärt ist, welche Leistung der ÖVP-Arbeitnehmerbund für 10.000 Euro „Druckkostenbeitrag“ erbracht hat, die der ÖAAB bzw. dessen Zeitung „Freiheit“ 2007 von der TA erhielt. Deswegen soll Telekom-Lobbyist Peter Hochegger, an dessen Firma Valora die Rechnung gestellt wurde, nun übrigens die 10.000 Euro zurückfordern. Das berichtet das Magazin „News“.
Einstige Grüne als Zeugin
Detaillierte Erklärungen über ihre Leistungen lieferte dagegen die frühere grüne Abgeordnete Monika Langthaler, die über ihre Firma Brainbows Aufträge und für ihre Firma Filmhof Sponsoringgelder von der Telekom Austria bekommen hat. Langthaler legte Nachhaltigkeitsberichte vor, die sie für den Telekom-Konzern erstellt hatte und wies das Sponsoring mit Plakaten und Broschüren nach. Mit Hochegger habe das alles nichts zu tun gehabt, lediglich eine Rechnung sei auf Wunsch der Telekom an die Hochegger-Firma Valora gerichtet worden. Aber das sei Angelegenheit der Buchhaltung gewesen, davon habe sie nichts gewusst.
Für die ÖVP, deren Fraktionschef Werner Amon im Vorfeld von einem System Hochegger gesprochen hatte, von dem die Grünen „mit Langthaler an der Spitze“ genauso betroffen seien, war die Erklärung nicht ausreichend: Es sei „unglaubwürdig“, dass die Eigentümerin Langthaler nichts von der umgeschriebenen Rechnung erfahren habe.
Detaillierte Erklärungen über seine Tätigkeit gab auch der nächste Zeuge, der frühere SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer, ab. Er will nicht – wie von Hochegger angegeben – Kontaktmann der TA zur SPÖ gewesen sein, sondern nur PR-Beratung gemacht und fallweise Termine der TA-Vorstände mit der SPÖ-Spitze vorbereitet haben. Gegenteiliges konnte ihm trotz beharrlicher Nachfragen von BZÖ und ÖVP auch nicht nachgewiesen werden. „Die Aktenlage war da einfach zu dünn“, so ein U-Ausschuss-Mitglied.
Dagegen kam Stefan Krenn, der als parlamentarischer Mitarbeiter der ÖVP zur Hochegger-Firma gewechselt war, etwas in Erklärungsnotstand. Krenn stellte sich als kleines Rädchen im Getriebe dar, das keine Lobbying-Arbeit gemacht habe und nicht einmal mit Abgeordneten Kontakt hatte. Woher er dann Informationen über interne Besprechungen im ÖVP-Klub hatte? Daran wollte sich Krenn partout nicht erinnern können. Hochegger hatte ihn als wichtigstes Verbindungsglied zur ÖVP dargestellt, was Krenn vehement bestritt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.04.2012)