Bis 15. Juni kann für das Volksbegehren "Steuergerechtigkeit jetzt!" unterschrieben werden. Auf ein Unterstützer-Ziel wollen sich die Initiatoren nicht festlegen.
Der frühere Anti-Abfangjäger-Aktivist Rudolf Fußi hat am Donnerstag das Volksbegehren "Steuergerechtigkeit jetzt!" vorgstellt. Fußi und die anderen Initiatoren legen sich die Latte für einen Erfolg niedrig. Das Ziel sei eine Bewusstseinsveränderung, man wolle dies nicht von der Zahl der Unterstützer abhängig machen, sagte Fußi.
Im Volksbegehren wird die Entlastung von Arbeits- und Erwerbseinkommen bei gleichzeitiger Anhebung vermögensbezogener Steuern von 0,6 Prozent auf den EU-weiten Durchschnitt von zwei Prozent gefordert. Dadurch könnten die Menschen entlastet, Armut bekämpft und die Kaufkraft gestärkt werden, sagte Fußi. Derzeit sei der soziale Frieden in Österreich gefährdet, weil das Land eine Steueroase für Superreiche sei, während arbeitende Menschen absurd hohe Lasten tragen müssten. Dass eine Veränderung die Leistungsträger träfe, sei von der ÖVP verbreiteter "Schwachsinn", so der Initiator.
Fußi hofft, die SPÖ sowie ÖGB und Arbeiterkammer für das Volksbegehren gewinnen zu können. Immer von Gerechtigkeit zu reden und das Volksbegehren nicht zu unterstützen, wäre für diese ein "irrsinniger Schaden", meinte er. Für die Präsentation konnte Fußi vor allem Grüne wie den burgenländischen Landtagsabgeordneten Michel Reimon um sich scharen. Bis 15. Juni kann auf Österreichs Gemeindeämtern für das Volksbegehren unterschrieben werden.
(APA)