Der BZÖ-Abgeordneter Petzner kündigt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft an. Noch nicht einigen konnten sich die Fraktionen auf neue Zeugenladungen - um 18 Uhr soll es eine Entscheidung geben.
Das BZÖ vermutet angesichts der neuerlichen Befragung des Lobbyisten Peter Hochegger im U-Ausschuss am Donnerstag Falschaussagen. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner kündigte eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft an. Keine Einigung gibt es indes noch bezüglich des Streits um die Zeugenladungen - die Entscheidung ist auf 18.00 Uhr verschoben worden. Eine baldige Ladung des Ex-Finanzvorstands der Mobilkom und Kronzeugen Gernot Schieszler wird es auf Wunsch der Staatsanwaltschaft wohl nicht geben.
Petzner ortet bei zwei Themen Falschaussagen des Lobbyisten: Im Zusammenhang mit Telekom-Geld für die FPÖ-Parteizeitung "Neue Freie Zeitung" sieht er Widersprüche zu Aussagen des Lobbyisten Walter Meischberger. Bei der Causa um Zahlungen über die Agentur Whitehouse in Richtung ÖVP ortet er wiederum Widersprüche zu Aussagen der Agentur-Miteigentümerin Gabriela Stimpfl-Abele (früher Ullmann, Anm.). Man werde die entsprechenden Protokolle der Staatsanwaltschaft übergeben, so Petzner. "Erstverdächtiger" in der Sachverhaltsdarstellung werde Hochegger sein.
Der Streit um die Zeugen
Noch nicht ausgestanden ist der Konflikt um Zeugenladungen zwischen Regierungsfraktionen und Opposition. Letztere wollte ja bis 15 Uhr eine Entscheidung, die wurde nun aber auf 18 Uhr verschoben. Dann sollen entsprechende Anträge abgestimmt werden.
Nicht so bald in den Ausschuss kommen wird Kronzeuge Schieszler. Die Justiz habe mitgeteilt, dass es nach wie vor Befürchtungen gebe, die Ermittlungen könnten gefährdet werden, erklärten FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz und der Grüne Abgeordnete Peter Pilz. Man überlege, die Staatsanwaltschaft zu informieren, dass Schieszler vor dem Sommer geladen werde, zumindest für eine teilweise Befragung, sagte SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim.
(APA/Red.)