Weg frei für Schweizer Steuermilliarde

12.04.2012 | 19:01 |  von Alexander Weber und Anna Gabriel (Die Presse)

Heute reist Finanzministerin Maria Fekter nach Bern, um mit ihrer Amtskollegin das Steuerabkommen zu unterzeichnen. Wie viel Geld dadurch in die Staatskasse fließt, ist aber noch nicht ganz klar.

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Wien/Lissabon. Was im Lauf der Woche schon durchgedrungen war, hat sich am Donnerstag bestätigt: Heute, Freitag, wird Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nach Bern reisen, um dort mit ihrer Schweizer Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf das Steuerabkommen zwischen den beiden Ländern zu unterzeichnen. „Es hat eine grundsätzliche Einigung auf technischer Ebene gegeben, nun muss der Text noch finalisiert werden“, sagte Fekter am Rande eines offiziellen Besuchs in Portugal.

Die Chancen stehen nun gut, dass das Gesetz schon, wie im Konsolidierungspaket vorgesehen, Anfang 2013 in Kraft treten kann. Vermögen österreichischer Staatsbürger, das auf Schweizer Konten liegt, würde dann einmalig mit einem Satz von 15 bis 38 Prozent besteuert. Ab 2013 werden dem Plan zufolge auch alle Kapitalerträge, wie etwa Kursgewinne von Aktien, mit einer Quellensteuer in Höhe von 25 Prozent belegt.

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Fekter: „Hoffe auf mehr“

Der Großteil der Gelder dürfte ab Mitte 2013 in die heimische Staatskasse fließen. Erwartet wird im ersten Jahr etwa eine Milliarde Euro. Wie viel es tatsächlich sein wird, „darüber kann nur spekuliert werden“, so Fekter: „Ich hoffe aber, mehr als die veranschlagte Milliarde zu erhalten.“

Die Schätzung von einer Milliarde, die so auch im Konsolidierungspaket eingeplant ist, beruht auf der Annahme, dass bis zu 20 Mrd. Euro von Österreichern in der Schweiz gebunkert sind. Constantin Veyder Malberg, Vorstand der Grazer Capital Bank, bezeichnet diese Summe als „nicht unrealistisch“. Mit welchen Einnahmen Fekter ab 2013 rechnen kann, hängt aber auch davon ab, welche der Alternativen die Betroffenen jetzt wählen. Sie können sich entweder für die Strafamnestie entscheiden und sich anonym besteuern lassen. Oder sie zeigen sich selbst bei der Finanz an, wobei sie kaum mehr als zehn Prozent ihres Vermögen nachzahlen müssten. Für Veyder Malberg werden Steuersünder daher förmlich „in die Selbstanzeige gedrängt“.

Das deutsche Abkommen mit der Schweiz, das als Basis für die Verhandlungen zwischen Wien und Bern gedient hat, droht derweil am Widerstand der Opposition zu scheitern. Die SPD befürchtet, dass das Schwarzgeld bis zum Inkrafttreten des Abkommens einfach in ein anderes Steuerparadies verfrachtet werden könnte.
Diese Gefahr sehen weder das Finanzministerium noch andere Steuerexperten: „Dass das Geld jetzt nach Panama oder Singapur wandert, dürfte die Ausnahme sein“, sagt Helmut Moritz von der Kanzlei Nagy, Germuth und Partner. Bei einem Großteil dürfte es sich seiner Meinung nach um Geld handeln, das etwa aus Angst vor dem Kalten Krieg in die Schweiz geschafft worden war.

„Ablasshandel für Kriminelle“

Trotzdem regte sich am Donnerstag auch hierzulande Widerstand. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht darin einen „Ablasshandel für kriminelle Steuerhinterzieher“, und der grüne Finanzsprecher Werner Kogler sprach von einem „Schlag ins Gesicht ehrlicher Steuerzahler“. Ins gleiche Horn stieß Erwin Zangerl, Präsident der AK Tirol: „Immerhin sind bis zu 25 Mrd. Euro Schwarzgeld aus Österreich in der Schweiz gebunkert. Daraus nur eine Milliarde lukrieren zu wollen ist ein Witz.“

Ein politisches Tauziehen wie in Deutschland ist hier jedoch nicht zu erwarten. Im Parlament reicht für das Gesetz eine einfache Mehrheit, und auch der Bundesrat stellt kein Hindernis dar. In der Schweiz wird dem Volk nach einem Parlamentsbeschluss hingegen die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von 100 Tagen eine Volksabstimmung zu initiieren. Eine Gruppe hat bereits angekündigt, Unterschriften gegen das deutsche Abkommen zu sammeln. Höchstens daran könnte der Deal zwischen Fekter und Widmer-Schlumpf jetzt noch scheitern.

Auf einen Blick
Das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz wird am heutigen Freitag in Bern unterzeichnet. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) rechnet mit Einnahmen von einer Milliarde Euro im Jahr 2013. Wie viel es tatsächlich wird, ist aber noch unklar: Niemand weiß, wie viel Geld Österreicher in der Schweiz liegen haben. Ebenso kann man aus heutiger Sicht nicht abschätzen, wie die Betroffenen reagieren und ob sie nicht vielleicht Selbstanzeige erstatten. In diesem Fall dürfte etwas weniger als die veranschlagte Milliarde in die Staatskasse fließen.

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263 Kommentare
 
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Inlandsamnestie für Unternehmen

Wenn schon Frau Bundesministerin Fekter Menschen amnestieren kann- wenn nur in einem Zeitfenster - könnte man sich auch überlegen - Unternehmen die etweder vergessen Mitarbeiter an zu melden oder Steuern zu bezahlen auch im Inland ein Zeitfenster öffnen wo sie anonym ihre Steuer- und Sozialversicherungsschulden begleichen-mehr zu dieser Idee von mir auf - http://www.gesundheits-blog.org/?p=935

Das Abkommen mit der Schweiz ist ein Fehler

Sowohl hinsichtlich Ergiebigkeit als auch der Nachhaltigkeit und der Signalwirkung. Ein voreiliges Husch Pfusch Zeug, behaftet mit dem Mief der Klientelschonung, das koalitionär eiligst abgenickt wird, um nicht zuletzt den Allerwertesten der eher peinlichen Fekter erst einmal aus der Schusslinie zu befördern.
Schweizer Schätzungen gehen von rd. 50 Mrd. Euro österr. Bunkergeld aus (nicht bloß 20, wie von Fekter und Co. behauptet), und davon seien gut 90% unversteuertes Schwarzgeld. Unproduktiv gehortet und versteckt. Der heimischen Wirtschaft entzogen. Die erwartete eine Mrd., die Fekter ohne zu erröten jetzt als Erfolg zelebriert, bedeutet demnach einen durchschnittlichen Besteuerungssatz von einmalig 2%. Ein lächerliches Brösel vom Schweizer Tisch der zumeist gesetzesbrechenden Betuchten, mit dem sie sich frei kaufen, mit dem offiziell ihr Schwarzgeld weiß gewaschen wird, und zugleich ein Fußtritt ins Gesicht der ehrlichen und exzessiv geschröpften österreichischen Steuerzahler.
Das Abkommen wird Anfang 2013 in Kraft treten, Durchführungsdetails noch offen. Seit Monaten sind aber alle gewarnt. Zeit genug, um noch nicht verjährte Gelder in andere Paradiese zu verschieben. Die „bis zu einer Milliarde“ Fekters ist eine Schimäre. Da bin ich mir sicher.
Und wem werden dann die fehlenden Mittel aufgebürdet? Erraten!

Gast: walter 002
13.04.2012 18:43
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Populistische AUGENAUSWISCHEREI (Kanalinseln rufen)

Jener, die meinen, noch schnell vor Inkrafttreten des Abkommens ihr Konto aufzulösen, um das Schwarzgeld in ein anderes Land zu transferieren, glaubt das Finanzministerium auch habhaft werden zu können: Die Schweiz verpflichtet sich nämlich in dem Abkommen, den österreichischen Behörden statistische Angaben über die wichtigsten Destinationsländer jener Kunden zu liefern, die ihre Kontobeziehung in der Schweiz gekündigt haben. Österreich könne dann gegenüber diesen Ländern entsprechende „Maßnahmen“ ergreifen. Die Schweiz wird die abziehenden Kontobesitzer allerdings weder besteuern noch ihre Daten nach Wien weiterleiten.

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Re: Populistische AUGENAUSWISCHEREI (Kanalinseln rufen)

ist doch bloedsinn: es ist ja seit 5 jahren bekannt, jeder anleger hat ja schon depots in den laender seit 3 jahren...

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...

kein cent wird fliessen...

Jetzt wird man sehen, wer so blöd ist, sein Geld bei der Schweizer Bank zu lassen anstatt es zu der Schweizer Tochterbank in Singapur zu verlegen!


Na ja!

2 Milliarden würde alleine die Grundsteuer für die Katholische Kirche jährlich einbringen.

Aber das traut sich leider niemand in der Ösi-Politik zu diskutieren,denn die Kirche und das Konkordat mit dem "Heiligen Stuhl" sind ja angeblich heilig oder doch nicht?

Lauter "Kerzerlschlucker" von schwarz,rot über blau-orange bis grün.

Deshalb,"Piraten"

an die Polit-Front of Austria

und ENDLICH weg mit dem Konkordat,

das uns Steuerzahler(innen) jährlich Milliarden an Euro s kostet!

Antworten Gast: b754
13.04.2012 15:12
1 0

Re: Na ja!

wieviel geld bekommt eigentlich deine vereinigung vom staat

Gast: walter 2
13.04.2012 14:12
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hmmm


Und wenn die "cleveren" Österreicher das Geld nunmehr einfach aus der Schweiz abziehen und woanders parken ?

Oder ist es etwa per gestrigem Stichtag zu versteuern ?

Andernfalls scheint dies nur ein populistischer GAG der Frau Finanzministerin zu sein !
Denn so naiv ist sie doch sicher nicht.

Re: hmmm

So naiv? Oh doch-der Wähler..................Vor allem der Hackler!

Gast: anybody
13.04.2012 14:09
1 1

einfrieren

wie wäre es denn damit, die gelder in der schweiz einzufrieren, solange bis sich die eigentümer der konten deklarieren.
dann hätten sie die möglichkeit ihr vermögen im nachhinein korret nach österreichischen sätzen zu versteuern und alles wäre wiedser in ordnung.
ist einfach und fair, oder?

Antworten Gast: Hans im Glück
13.04.2012 14:23
1 1

Re: einfrieren

Warum soll das alles unversteutertes oder illegales Geld sein?

Warum gilt nicht die Unschuldsvermutung?

Nur weil Papa-Staat dringend Geld für die PIIIGS braucht?

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Frage?

ist meine Ansicht richtig, das, wenn der Staat von illegal ins Ausland gebrachtem Geld (Schwarzgeld!?) Steuern kassiert, dieses dadurch legal im Ausland ist.
Da keine Strafverfolgung durgeführt wird bzw. geplant ist und stattdessen nur Steuern kassiert wurden, kann es sich dann ja nur um legales Geld handeln!?
Wenn nicht, müsste dann nicht der Staat die Strafverfolgung aufnehmen...
Fragen über Fragen... und ein Hoch auf die ÖVPnahen Wirtschaftsgeldabzweiger...

Re: Frage?

Erstens ist nicht jedes von Ö. in der Schweiz veranlagtes Geld sozusagen "illegal". Zweitens gibts eine Verjährungsfrist, nach deren Ablauf wäre vorher schwarzes Geld dann weiß. Drittens gibts überhaupt keine genauen Hinweise darauf, wieviel Geld i.d. Schweiz veranlagt ist (man kann davon ausgehen, dass bei einer Debatte über Besteuerung - so wie sie jetzt stattfindet - ein erklecklicher Teil an Geldern schon wieder weitergewandert ist).
Ich seh es so: im Grunde ist der Deal (auch) eine Verhöhnung jedes unselbst. Steuerzahlers.
Und Ö. spielt innerhalb der EU punkto Steuergerechtigkeit und -verfolgung eine feige und miserable Rolle.
Und nicht bloß die Schweiz, sondern auch Ö. ist nach wie vor ein Eldorado für Steuerhinterzieher, Geldwäsche usw. Grund: die heilige Kuh, das Bankgeheimnis, das man sich nicht zu schlachten traut. Es ist zwar nicht so streng (sprich so diskret und günstig für die Vermögenden) wie i.d. Schweiz aber trotzdem günstig für wirklich Vermögende, während für "normale" Erwerbstätige Ö. ein Hochsteuerland ist.

Antworten Gast: Hans im Gück
13.04.2012 14:21
1 1

Re: Frage?

So ist es, es geht ums reine Abkassieren.

Warum sollen all diese Gelder besteuert werden?
Seit wann ist es verboten Geld im Ausland auf zu bewahren bzw. zu investieren?

Es ist eine Art Beschlagnahmung unter einer obskuren Beschuldigung.

Gast: anybody
13.04.2012 13:58
0 0

einfrieren

wie wäre es denn damit, die gelder in der schweiz einzufrieren, solange bis sich die eigentümer der konten deklarieren.
dann hätten sie die möglichkeit ihr vermögen im nachhinein korret nach österreichischen sätzen zu versteuern und alles wäre wiedser in ordnung.
ist einfach und fair, oder?

Jetzt hat ja hoffentlich jeder verstanden...

...für wen sich die "Volkspartei" wirklich einsetzt. Vom Selbstständigen bis zum Arbeitnehmer: Der kleine Steuerzahler, der jetzt die Zeche für das Mißmanagement der Banken zahlt, ist es jedenfalls nicht. Man sollte konsequenterweise diese Partei daher auch nicht mehr wählen und ihr den Platz in der Volksvertretung zukommen lassen, den sie verdient: Den unter 5%.

0 0

Aufgrund der permanenten Euro- und Staatsschuldenkrise

ist in den letzten Jahren ohnehin so viel Auslandsgeld in die Schweiz geflossen, dass die Schweizer diesen Zufluss und die zu großen in der Schweiz liegenden Geldmengen gezielt zügeln und verkleinern wollen. Diese Entwicklung hat schließlich auch den Wert des Franken zu stark steigen lassen, und Franken über die Schweizer Grenze hinaus zu handeln - siehe Frankenkredite - sind für die Franken-Schuldner zunehmend zur Katastrophe geworden.
Diese Entwicklung wurde zum Vorteil für unseren Schuldenstaat, und nicht die politische Fähigkeit unserer Politiker und die übliche mediale Pauschalbeschuldigung aller, die in der Schweiz ihr Geld vor dem laufenden Euro-Verfall in Sicherheit bringen wollten.
Mal sehen, was da wirklich herauskommt.

Gast: 1. Parteiloser
13.04.2012 13:26
2 2

Die Wirkung der erhofften Milliarde auf Österreich!

Es ist doch kein Zweifel, dass es auch um Massen an Korruptionsgelder in der Schweiz geht, welche mit diesem Vorgang gewaschen werden. Diese Abkommen, welches auf einer Rechtsbasis, gestaltet und beschlossen im Parlament, basieren wird, dieses wird den Rechtsstaat ausheben, weil die Straftäter der gerechten Strafe nicht zugeführt werden.

Die gesamten Staatsausgaben lagen 2011 schon bei irren 155.000 Mio. Euro. Die Regierung hat auch einen weiteren Anstieg der Staatsausgaben schon fest eingeplant. Es geht also nur um Geldbeschaffungsaktionen um die irren Kosten der durchgeknallten Staatlichkeit irgendwie finanzieren zu können.

Dazu ist auch jedes Mittel recht, auch wenn Massen von Österreichern in der Armut gehalten werden müssen. Österreich hat ja schon offiziell mehr als 1/2 Mio. Menschen in manifester Armut bei einer Abgabenleistung von über 40.000.- Euro pro Haushalt und Jahr!

Wenn man die erhoffte 1 Milliarde den jährlichen Staatsausgaben von 155 Mrd. Euro gegenüberstellt, dann wird diese Aktion als "Strohhalmaktion" auch gut erkennbar.

Wie deppat und hilflos diese Regierung agiert, das zeigt doch auch das Bundesbudget 2012 deutlich auf:

https://www.bmf.gv.at/BUDGET/budgets/2012/Bfg/Budget_OneSheet_2012_de.pdf

Ausgaben:
2010: 67.287 Mio. Euro
2011: 70.162 Mio. Euro (+4,3%)
2012: 73.585 Mio. Euro (+4,9%)
Ohne Ausgliederungen!

Die Ausgaben steigen schneller als die Teuerung und schneller als das Wirtschaftswachstum!

Der Weg in den Bankrott!

Gast: Pragmatischer Schweizer
13.04.2012 13:23
3 0

Ruhe bewahren

Das Abkommen ist ja noch nicht mal ratifiziert und schon kursieren die wildesten Zahlen. Nicht jeder Schweizer Parlamentarier ist begeistert von diesem Abkommen und es könnte durchaus sogar ein Volksreferendum geben. Was mich aber am meisten erstaunt ist dieser schon fast beängstigende Wille jeden Auslandkontoinhaber zu einem Verbrecher zu brandmarken. Das Geld liebe Oesterreicher werdet nicht ihr erhalten und ihr könnt auch nicht darüber entscheiden. Die Miliarden Euros werden in den ESM Haftungen hängenbleiben und ihr finanziert die Banken von ESP, IT, POR, FR und den griechischen Fetakäse. Persönlich finde ich es korrekt dass ihr unversteuerte Gelder aus der Schweiz zurückerhält aber dass ihr damit die Eurozone alternativlos, rechtelos und undemokratisch durchfüttert sollte euch mehr zu denken geben als ein Abkommen welches im Kern eigentlich nur die Repratierung von verjährten Steuersünden ermöglicht.

Gast: pragmat
13.04.2012 12:47
1 0

Brunnenvergifter

Ohne Oasen ist ein Leben in der Wüste nicht möglich. Sind sie ausgetrocknet findet man nur noch Skelette im Sand.

Es ist schon interessant warum alle anderen Kontinente ihre Oasen pflegen und schützen(USA) und im neureichen Asien neue Oasen errichtet werden, bloß in Europa müssen sie unbedingt austrocknet werden.

Wo werden die EU Regierungen ihre Schulden-Anleihen platzieren und Wasser (Geld) herholen, wenn sie nur ausgetrocknete Oasen dulden?

Antworten Gast: ggg
13.04.2012 18:18
0 0

Re: Brunnenvergifter

Formal eine schöne Metapher. Aber inhaltlich ein erbärmlicher Käse, um Steuerhinterziehung und Schwarzgeldoasen zu rechtfertigen.

Welche Vermögen werden denn noch am 1.1.2013 in der Schweiz liegen?

Das wird doch ein Mordsschlag ins Wasser. Und wieso präferiert Fekter den unsolidarischen Alleingang und nicht die Umsetzung einer EU Richtlinie, die den Schweinereien auf europäischer Ebene den Garaus macht.

Gast: Schweinchen schlau
13.04.2012 12:28
0 0

Optimistin?

Hat Fekter diese Milliarde auch schon im Budget eingeplant so wie die längst noch nicht spruchreife Transaktionssteuer?
Wundert sie sich, dass wir ihr nicht mehr vertrauen?

Gast: 1. Parteiloser
13.04.2012 12:23
0 0

Die Wirkung der erhofften Milliarde auf Österreich!

Es ist doch kein Zweifel, dass es auch um Massen an Korruptionsgelder in der Schweiz geht, welche mit diesem Vorgang gewaschen werden. Diese Abkommen, welches auf einer Rechtsbasis, gestaltet und beschlossen im Parlament, basieren wird, dieses wird den Rechtsstaat ausheben, weil die Straftäter der gerechten Strafe nicht zugeführt werden.

Die gesamten Staatsausgaben lagen 2011 schon bei irren 155.000 Mio. Euro. Die Regierung hat auch einen weiteren Anstieg der Staatsausgaben schon fest eingeplant. Es geht also nur um Geldbeschaffungsaktionen um die irren Kosten der durchgeknallten Staatlichkeit irgendwie finanzieren zu können.

Dazu ist auch jedes Mittel recht, auch wenn Massen von Österreichern in der Armut gehalten werden müssen. Österreich hat ja schon offiziell mehr als 1/2 Mio. Menschen in manifester Armut bei einer Abgabenleistung von über 40.000.- Euro pro Haushalt und Jahr!

Wenn man die erhoffte 1 Milliarde den jährlichen Staatsausgaben von 155 Mrd. Euro gegenüberstellt, dann wird diese Aktion als "Strohhalmaktion" auch gut erkennbar.

Wie deppat und hilflos diese Regierung agiert, das zeigt doch auch das Bundesbudget 2012 deutlich auf:

https://www.bmf.gv.at/BUDGET/budgets/2012/Bfg/Budget_OneSheet_2012_de.pdf

Ausgaben:
2010: 67.287 Mio. Euro
2011: 70.162 Mio. Euro (+4,3%)
2012: 73.585 Mio. Euro (+4,9%)
Ohne Ausgliederungen!

Die Ausgaben steigen schneller als die Teuerung und schneller als das Wirtschaftswachstum!

Der Weg in den Bankrott!


Gast: Fprester
13.04.2012 12:13
0 0

Wer sind nun die Verbrecher?

Folgt man einigen Kommentaren in diesem Forum, so handelt sich bei "den Schweizern" durchgehend um Verbrecher. Man kann der Schweiz (und Luxemburg, Oesterreich (!), Kanalinseln, USA, Dubai, Singpur, Bahamas, etc.) vorwerfen, Beihilfe zur Steuerflucht zu leisten. Die Steuerhinterziehung wird aber nach wie vor von österreichischen Bürgern vollzogen. Wer also sind nun die eigentlichen Verbrecher?

Die Schweiz kennt notabene das härteste Geldwäschegesetz der Welt. Wird sogar von der USA bestätigt. Die Banken und andere Finanzinstitute sind gesetzlich gezwungen, die Herkunft grösserer Geldbeträge abzuklären. Ob es sich um Schwarzgeld handelt, kann die Bank nicht direkt eruieren. Das wird erst durch einen Abgleich mit den Steuerdaten in Oesterreich möglich. Dazu bedarfs es aber einer gesetzlichen Grundlage. Ein Telefonat von Frau Fekter dürfte da nicht genügen.

 
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