FPÖ, BZÖ und Grüne sehen ehrliche Steuerzahler benachteiligt. Auch die Arbeiterkammer spricht von einem „Skandal“.
Wien/red. Kritik an dem Steuerabkommen kommt von sämtlichen Oppositionsparteien. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete den Deal als einen „Ablasshandel für kriminelle Steuerhinterzieher“ und warnte davor, dass die Motivation zur Steuerehrlichkeit sinken werde. Der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, warf Finanzministerin Maria Fekter vor, Steuerbetrug und Geldwäsche zu verharmlosen: „Wo gibt es das sonst, dass sich ein Betrüger durch Rückgabe eines Teils der Beute eine völlige Amnestie erkaufen kann?“ Die Finanzministerin, so BZÖ-Chef Josef Bucher, solle „endlich die Interessen jener Bürgerinnen und Bürger vertreten, die ihrer Steuerpflicht in Österreich ehrlich nachkommen“.
Der Tiroler Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl sprach gar von einem „Skandal“: Große Steuersünder würden geschont und begnadigt, nur um das Budgetloch zu stopfen. Dagegen begrüßte ÖGB-Chef Erich Foglar das Abkommen – auch wenn man damit viel zu lange gewartet habe.
