Hochegger: Ein eigener Geldtopf für die Netzwerkpflege

12.04.2012 | 19:11 |  Von MANFRED SEEH, HEDI SCHNEID UND REGINA PÖLL (Die Presse)

Der Lobbyist Peter Hochegger bringt im - vorerst - letzten Tag im parlamentarischen U-Ausschuss Telekom-Austria-Chef Hannes Ametsreiter unter Druck. Dieser habe von Geldflüssen an die SPÖ gewusst.

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Wien. Es war der letzte Tag im parlamentarischen U-Ausschuss, der sich mit dem Thema „Telekom“ befasste. Zu Wort kamen zum zweiten Mal zwei Männer, die eine Schlüsselrolle bei den Geldflüssen aus der Telekom in Richtung Politik spielten: der Lobbyist Peter Hochegger und der ehemalige Telekom-Festnetz-Vorstand Rudolf Fischer.

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Bevor Hochegger über die Geschäfte, die über seine Firma Valora liefen, erzählte, machten die Abgeordneten der Opposition klar, dass sie das Kapitel Telekom nicht schließen möchten. Der Streit mit den Regierungsparteien um die Ladung weiterer Zeugen aus dem ÖVP- und SPÖ-Umfeld endete ohne Ergebnis. Die SPÖ stimmte aus Koalitionsräson mit der ÖVP gegen BZÖ, FPÖ und Grüne. Sie wollen deshalb eine neue Sondersitzung des Nationalrats beantragen.

Streit um Zeugenladung

Das „System Hochegger“ sei bekannt, Neues sei auch von neuen Zeugen nicht zu erwarten, meinte ÖVP-Abgeordneter Werner Amon. Worauf die Opposition prompt ätzte, dass Amon, der durch eine Geldspende von 10.000 Euro an den zum ÖAAB gehörenden Wiener Pressverein selbst in die Schusslinie geraten war, die weitere Aufklärung verhindere. Neben dem ÖAAB-Organisationsreferenten Rudolf Habeler und dem Tiroler ÖVP-Geschäftsführer Martin Malaun sollen Ex-ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger sowie Echo-Verlag-Chef Christian Pöttler und der Geschäftsmann Ali Rahimi in den Ausschuss kommen. Für Amon ist Ex-Telekom-Manager Gernot Schieszler wichtiger – der wird jedoch angesichts seines geplanten Kronzeugenstatus von der Staatsanwaltschaft Wien nicht „freigegeben“.
Mit Verteidigungsminister Norbert Darabos fordert nun auch ein SPÖ-Politiker ein baldiges Ende des Ausschusses. Er will, wie er dem „Kurier“ sagte, ein Aus der Untersuchungen  bis Sommer.

Zurück zu Hochegger: Wie bei seinem ersten Auftritt erzählte der PR-Profi, wie das „System Telekom“ funktionierte – wie er Geld des Konzerns verteilte, um das Wohlwollen der Politik zu erlangen. Für diese „Netzwerkpflege“ seien zehn Prozent der offiziellen Honorare an ihn bzw. die Firma Hochegger.com reserviert gewesen. Eine Zahl wollte er aber auch auf mehrmaliges Nachfragen von Stefan Petzner (BZÖ) nicht nennen. „Das hab ich mir nicht ausgerechnet“, lautete Hocheggers lapidare Antwort.

Auskunftsfreudiger gab sich Hochegger, als es um Zahlungen an die Tiroler ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl (sie hat kürzlich ihre Funktion als Tiroler Telekom-Sprecherin ruhend gestellt) und den oberösterreichischen SPÖ-Mandatar Kurt Gartlehner (gegen ihn ermittelt die Justiz wegen des Verdachts der Beteiligung an der Untreue) ging. Dabei geriet Telekom-Chef Hannes Ametsreiter in ein schiefes Licht.

„Hakl war für die Telekom eine wichtige politische Ansprechperson, es war ein Anliegen, dass sie aktiv Telekom-Themen artikuliert,“ gab Hochegger freimütig zu. So seien 20.000 Euro als „Druckkostenbeitrag“ von seiner Valora an die Agentur „Headquarter“ geflossen. Dass die drei im September 2008 gelegten Rechnungen „Scheinrechnungen“ gewesen seien und es in Wirklichkeit um eine Wahlkampfspende für die Tiroler ÖVP ging – diesen Vorwurf von Peter Pilz (Grüne) stellte Hochegger in Abrede. Die Agentur „Headquarter“ war im Tiroler ÖVP-Wahlkampf aktiv, Geschäftsführer war Martin Malaun, nun Tiroler ÖVP-Geschäftsführer.

Während die ÖVP-Mandatare krampfhaft versuchten, Hakl aus der Schusslinie zu nehmen, und sich ein Polit-Hickhack abseits des eigentlichen Ziels des  Ausschusses – der Wahrheitsfindung – abspielte, legte Hochegger nach: Die Pflege eines politischen Netzwerks sei sein Auftrag gewesen, den habe er erfüllt. Die 16 Aufträge der Telekom an die Valora über 7,3 Mio. Euro hätten der Telekom großen Nutzen gebracht. „Ich habe niemandem etwas aufs Auge gedrückt, sondern die Kraft der Argumente genutzt.“
Als Win-win-Situation sei auch die Kooperation mit dem früheren SPÖ-Telekom-Sprecher Kurt Gartlehner zu sehen. Dieser habe einen Beratervertrag für Windpark-Projekte gehabt. Den hätte Gartlehner nicht bekommen, wäre er nicht SPÖ-Telekom-Sprecher gewesen, so Hochegger unumwunden. Gartlehner (für ihn gilt die Unschuldsvermutung) bestreitet direkte Geschäftsbeziehungen zur Telekom. Die Staatsanwaltschaft prüft Zahlungen von 100.000 Euro, die eine dem Mandatar zuzurechnende Firma 2007/2008 von der Valora erhalten hatte.

„Ein System der Gefälligkeit“

Über Gartlehners Engagement wusste auch Konzernchef Ametsreiter Bescheid: Walter Rosenkranz (FPÖ) zitiert ein Mail, in dem Hochegger am 12. Februar 2009 Ametsreiter  über ein Treffen mit Gartlehner informiert. Auf die Kontrollfrage von Rosenkranz: „Ametsreiter war also in die Vorgangsweise eingebunden?“, antwortete Hochegger: „Richtig.“ Auch Schieszler und Fischer hätten von Gartlehners Rolle gewusst.

 

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48 Kommentare
 
12
Gast: Tutenchamun
13.04.2012 08:13
1

Club Phönix

Wieso dürfen sich eigentlich die Freimauerer der Aussage entschlagen, nur weil sie lieber Geheimniskrämerei betreiben? Sind sie etwa Beschuldigte?
Stehen sie üer dem Staat?
Sollten sie verboten werden?

Wer hat was gewußt

Im Morgenjournal qualifizierte der Moderator die Telekom-Geldflüsse als moralisch bedenklich, jedoch nicht als Korruption. Es wäre an der Zeit einmal nachzufragen, wer waren denn die Parteivorsitzenden jener Parteien, die Gelder erhalten haben und wer hat billigend davon gewußt.

U-Ausschuss: 10 Fragen an Karl-Heinz Grasser

Antworten auf Fragen, zu denen der Ex-Finanzminister nächste Woche im U-Ausschuss schweigen wird.

http://bit.ly/dmEuhN

Antworten Gast: Tutenchamun
13.04.2012 08:32
0

Re: U-Ausschuss: 10 Fragen an Karl-Heinz Grasser

Aha.

Gast: Gast987
12.04.2012 23:46
2

Wahrheit und Lüge

Der Hochegger macht als PR-Mann das, was PR-Leute am besten können: Wahrheit mit Lüge so zu vermischen, dass man die beiden am Ende nicht mehr unterscheiden kann.

Sein Ziel dabei: Verwirrung stiften um den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

Dabei instrumentalisiert er die geifernden Politiker auf fast schon wieder geniale Weise...

Kafkaesk.

Re: Wahrheit und Lüge

Ich hoffe nur, dass die Ermittler der Verantwortungsstrategie Hocheggers nicht auf den Leim gehen. So reuig und einsichtig er sich auch geben mag, einem der fähig ist, eine ganze Republik jahrelang am Schmäh zu führen, traue ich einen Charakterwandel wie er ihn jetzt der Öffentlichkeit vorspielt einfach nicht zu.

Wetten wir,

dass Pilz kein Wort über die betroffenen Sozialisten verlieren wird. Dafür wird er weiterhin Schritt für Schritt ÖVP-Politiker oder Organisationen verdächtigen.

Der ganze U-Ausschuss ist nur eine, vom Steuerzahler bezahlte, politische Wahlkampf-Show in eine Richtung.

Dabei geht es scheinbar nicht einmal um strafbare Tatbestände und meist nur um verhältnismässig kleine Summen. Die wirklich großen Brocken, durchwegs mit sozialistischer Beteiligung, interessieren den selbsternannten "Saubermann und Staatspolizisten" nicht.

Re: Wetten wir,

du armer, armer parteipolitischer einfaltspinsel!

Pecunia non olet?

Der Topf enpuppte sich als ein nachttopf. Randvoll. Tja. Und jetzt stinkt es ganz gewaltig.

habe gerade an anderer - versteckter - Stelle gelesen . . .

. . . dass 1/3 der Pflichtschulabgänger nicht sinnerfassend lesen können.

Wenn das nur annähernd stimmt, werden wir gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch schon sehr bald Probleme ganz anderer Natur haben.

Das sollte aber natürlich kein Grund sein, nicht auch hier dem Recht und der Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen.

Es ist nur leider typisch für unseren politischen Diskurs, die Kultur und Qualität der Akteure und deren Handlungen, dass Dogmen, Gaunereien, Inkompetenz, Nepotismus usw. bestimmend und prägend sind und nicht die konstruktive, umsichtige und entschlossene "Sorge" um die Zukunft.

Die Energie und Aufmerksamkeit aller Interessensgruppen, der Politikern, der Medien, der Gerichtsbarkeit und die des Wahlvolkes wird so vergeudet, die Geduld überbeansprucht.


privatadresse

hat jemand hocheggers privat-adresse? ich haette da ein paar fragen.....


Gast: Messalina-X
12.04.2012 19:31
4

Freimaurer...


Nur durch Druck von außen wird sich etwas ändern

Legen wir die Sümpfe trocken indem wir ein starkes Zeichen für einen Volksentscheid setzen damit es auch endlich in Österreich zu strengen Antikorruptionsbestimmungen, gläserne Parteikassen usw. kommt.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/446198_Macht-bzw.-Ohnmacht-der-Waehler.html

Gast: Argentinische Freunde
12.04.2012 18:48
3

Ein Peanut in der ÖVP Netzwerkpflege


i steh auf den Hochegger

lang dürfen´s im Ausschuß nicht mehr nachfragen.
sonst kommen´s noch drauf, die Antikorrupten, dass sie ohne es zu wissen auf der Gehaltsliste vom Hochegger g´standen sind....
lol

Gast: 1. Parteiloser
12.04.2012 17:32
10

7 Mio. Euro zum Anfüttern verwendet - Anfütterungsverbotsgesetz war in Kraft!

Jetzt gilt es nur noch festzustellen über welchen Zeitraum dieses Anfüttern erfolgte und in welchen Zeitraum das Anfütterungsverbot gegolten hat.

Alle Anfütterungen, welche in den Zeitraum der Gesetzesgültigkeit gefallen sind waren Straftaten und sind sofort, ohne Zeitverzögerung, von der Justiz zu ahnden. Die identifizierten (mutmaßlichen) Straftäter sind auch sofort in U- Haft zu nehmen um die Verdunkelungsgefahr auszuschalten.

Für diese Aufgabe würde ein brauchbarer Staatsanwalt maximal 2 Wochen brauchen.

Die gefassten (mutmaßlichen Straftäter) sind dann in U-Haft weiter zu befragen und so kann das Netzwerk der Schmierfinke langsam aufgearbeitet werden.

Das Dumme ist nur, dass Österreichs Staatsanwälte eigentlich gar nicht arbeiten wollen (eh pragmatisiert) oder aber ein Teil des Parteibonzenmisthaufen sind.

Wann wird die Bevölkerung endlich vor den korrupten und grausigen Typen geschützt? Es kann doch nicht sein, dass nicht einmal 1% der Korrupten überhaupt vor Gericht gestellt werden und keiner eingesperrt wird. Nicht einmal den Strasser haben die Totalversager in Haft genommen.

wahrheit

"Auch nach Ex-SP-Kanzler Alfred Gusenbauer wurde gefragt. Hochegger will ihn auf seiner Payroll gehabt haben und sich mehrmals mit ihm getroffen haben, es sei um erneuerbare Energien gegangen. Gusenbauer selbst will den Lobbyisten gar aber gar nicht gekannt haben."

da glaube ich, spricht Hochegger die Wahrheit und nicht Gusenbauer.

Gast: Fander
12.04.2012 15:37
7

Sieben Millionen für "Netzwerkpflege"

Nur ein Eiswürfel im Korruptions-Eisberg.

Antworten Gast: gefunden
12.04.2012 17:05
1

Re: Sieben Millionen für "Netzwerkpflege"

genau. das sagt er auch selbst:"..Es sei ein gewisser Prozentsatz für „Netzwerkpflege" herangezogen worden. In Summe habe es sich um sieben Millionen Euro und 16 Aufträge gehandelt. "

...man beachte die formulierung: ein gewisser prozentsatz.

Gast: ezekiel
12.04.2012 15:29
10

...

Was wurde eigentlich aus dem Mafiaparagraphen?

Dieser gilt offenbar nicht für die pol. Parteien, obwohl diese defintiv kriminelle Organisationen sind.


Antworten Gast: ggggggggggggggg
12.04.2012 17:04
10

Re: ...

Der gilt bloß für Leute die aufmucken.

Brot und Spiele

Dieser Ausschuss sind die Spiele...

Gast: Edith Sapinski
12.04.2012 14:50
16

wie üblich nichts Konkretes

die ganze Befragung ist lächerlich. Nur Steuergeld wird verschwendet, heraus kommt wie üblich nichts.

Re: wie üblich nichts Konkretes

Nein im Gegenteil. Man bekommt sehr viel heraus.
z.B. Hochegger hat offenbar viele "Lemminge" ob jeweils bewusst oder unbewusst sein dahingestellt für sich gewinnen können. "Eine wichtige verbindung zu den Grünen, gute Drähte zu den Medien usw..".
Also für mich sieht dass ganze so aus: Hochegger versucht aus irgend einem Grund (den es zu finden gilt) alles um jeden der mit ihm im Kontakt stand/steht möglichst gleich zu belassten. Anscheinend versucht er eine art Ausgewogenheit zwischen Parteien, deren Mitgliedern und Journalisten herzustellen in der jeder ein bisschen schuld hat.

Was auch sehr auffällt ist er antwortet stets nur wenn er direkt nach einem Punkt gefragt wird. Erwischt die Frage nicht 100% den Punkt auf den sie abziehlt weicht er aus, kann sich nicht erinnern usw..

Mir scheint da will/muss jemand um jeden Preis seine (echten) Kontaktleute schützen um eine große Lawine zu verhindern.

Währe man eigentlich

nicht schneller wenn man einfach Fragen würde welcher Österreicher/in für Hochegger NICHT wichtig für seine Geschäfte war?

 
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