Volksbegehren für Steuer und Stimme

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"Steuergerechtigkeit". Bis 15. Juni können zwei Initiativen unterstützt werden: Einmal zur Entlastung der Arbeits- und Erwerbseinkommen, einmal für mehr direkte Demokratie.

Wien. Pünktlich zum Endspurt für ein Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz liegt seit gestern, Donnerstag, in den Gemeindeämtern und Magistratischen Bezirksämtern das Volksbegehren „Steuergerechtigkeit jetzt!“ auf. Einer der Initiatoren, Rudolf Fußi, sieht die Verhandlungen zwischen Bern und Wien als „schweren Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler“: Damit werde eine Straftat, also die Steuerflucht, mit einer „Pauschalabgeltung in lächerlich geringem Ausmaß relativiert“.

Seine Lösung: Arbeits- und Erwerbseinkommen entlasten – und dafür vermögensbezogene Steuern auf den EU-Durchschnitt von zwei Prozent anheben. Auf diesem Wege könnten Arbeitnehmer entlastet werden. Denn: „Es ist eine fürchterliche Schande, dass in einem der reichsten Länder der Welt etwa eine Million Menschen von Armut bedroht sind – obwohl sie arbeiten“, sagt Mitinitiator Michael Gitzi. Durch die Senkung der Lohnsteuer könne außerdem die Kaufkraft gestärkt werden. Den Initiatoren gehe es aber nicht um einen Klassenkampf–„Schuld sind nicht die Reichen, sondern das System“, so Fußi.

Bis 15. Juni haben potenzielle Unterstützer Zeit, das Volksbegehren zu unterstützen. Mindestens 8000 Unterschriften werden benötigt, damit das eigentliche Volksbegehren eingeleitet werden kann. Dieser Zeitraum wurde nicht zufällig gewählt: Zur gleichen Zeit liegt auch das Volksbegehren „MeinOE – Demokratie jetzt!“ auf. Die Forderungen der Initiative von mehreren Altpolitikern rund um den ehemaligen Grünen-Abgeordneten Johannes Voggenhuber und Ex-VP-Vizekanzler Erhard Busek reichen von strengeren Antikorruptionsbestimmungen bis hin zur Stärkung der direkten Demokratie: Die Initiative setzt sich für ein Persönlichkeitswahlrecht, die Einrichtung einer Generalstaatsanwaltschaft durch das Parlament zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz sowie eine Reform der Presseförderung für unabhängige Medien und den ORF ein.

100.000 Unterschriften nötig

Voggenhuber unterstützt auch das „Steuergerechtigkeit“-Volksbegehren, trotzdem kann man die Initiativen nicht als Einheit betrachten. Unabhängig voneinander brauchen beide Volksbegehren 100.000 Unterschriften, damit sie im Nationalrat behandelt werden. Auf wie viele Unterstützer die Initiatoren rund um „Steuergerechtigkeit jetzt!“ hoffen, wollen sie nicht verraten. Ziel sei laut Fußi „eine Bewusstseinsveränderung“, die Menschen sollen zur Diskussion animiert werden. Außerdem wolle man sehen, welche Parteien sich zu den Forderungen bekennen. Fußi hofft auf die Unterstützung von ÖGB, Arbeiterkammer und SPÖ. Hier stelle sich die Frage: „Ist die SPÖ näher an den Menschen oder an der ÖVP?“ Fußi selbst ist ehemaliger Anti-Abfangjäger-Aktivist und Gründer der „SPÖ-Linke“.

Auch bei „MeinOE“ will man sich auf keine Zahl fixieren. Damit geben sich die Initiatoren relativ bescheiden. Das ist vielleicht auch besser so – denn das Bildungsvolksbegehren, das im Vorjahr etwa 400.000 Unterstützer hatte, wird nur schleppend im Nationalrat besprochen: Am Montag tagt wieder der Sonderausschuss zu den Themen „pädagogische“ und „organisatorische Schwerpunkte“.

Auf einen Blick

„Steuergerechtigkeit jetzt!“ hat die Entlastung der Arbeits- und Erwerbseinkommen sowie die Erhöhung der vermögensbezogenen Steuern auf zwei Prozent zum Ziel. Bis 15.Juni kann das Volksbegehren unterschrieben werden – genauso wie die Initiative „MeinOE – Demokratie jetzt!“. Die Initiatoren fordern ein Persönlichkeitswahlrecht und strengere Antikorruptionsbestimmungen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.04.2012)

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Demokratie-Volksbegehren liegt zur Unterschrift auf

Bis 15. Juni haben die Initiatoren Zeit, etwa 8000 Unterschriften zu sammeln. Bis dahin liegen die Formulare in Gemeinde- und Bezirksämtern auf. Das Persönlichkeitswahlrecht soll ausgebaut werden.

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