Was bringt das Demokratiepaket der Jungen ÖVP? JVP-Obmann und Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz erklärt, warum man sich vor einer Volksabstimmung über Integrationsthemen nicht fürchten sollte.
Wenn man das JVP-Demokratiepaket durchliest, stellt sich die Frage: Haben Sie das Demokratiebegehren der Initiative „Mein Österreich“ schon unterschrieben?
Sebastian Kurz: Noch nicht. Zugegeben, viele Vorschläge sind ähnlich. Aber wenn wir unser Paket umsetzen, braucht es das nicht mehr.
Einige der JVP-Vorschläge kennt man auch schon von anderen ÖVP-Politikern. Gibt es überhaupt Punkte, bei denen es in der Partei haarig werden kann?
Sicher beim Thema Volksbegehren. Auch bei der Personalisierung des Wahlrechts. Wenn der Bürger statt der Partei über die Reihung entscheidet, ist das für jeden Kandidaten eine Herausforderung. Aber auch für den Parteichef ist es angenehmer, wenn er sich seine Liste selbst machen kann. Der dritte sensible Bereich ist die Mitbestimmung bei Steuern.
Gehen wir die Punkte durch: Stichwort Direktmandate. Nach dem JVP-Modell wählt man nur Personen und über diese mittelbar die Partei. Banale Frage, aber: Was machen künftig jene, die nur die Partei wählen wollen, etwa weil sie die Kandidaten im Wahlkreis nicht kennen? Das soll ja vorkommen.
Die wählen halt den Erstgereihten. Dass viele ihre Abgeordneten nicht kennen, ist aber genau das Problem. Das System ist kaputt, man muss gegensteuern.
Bei personenbezogenen Wahlkämpfen kämen unterschiedliche finanzielle Ressourcen zum Tragen. Der eine Kandidat hat mehr Geld, um zu werben, der andere weniger. Will man das ausgleichen? Und wie?
Man könnte intern ausmachen, ob überhaupt Plakate gemacht oder Inserate geschaltet werden dürfen. Aber wichtiger ist etwas ganz anderes: Bei den Vorzugsstimmen hat sich gezeigt, dass sich junge Kandidaten durchsetzen, obwohl sie schlecht gereiht waren und wenig Budget hatten. Werbung hilft zwar, aber entscheidend ist der persönliche Kontakt zu den Wählern.
Nächster Punkt: Volksbegehren. Laut Ihrem Modell kommt es zur Volksabstimmung, wenn zehn Prozent der Wahlbevölkerung unterschreiben. Inhalt der Abstimmung muss eine konkrete Gesetzesinitiative sein. Das Ergebnis ist verpflichtend, wenn die Hälfte der Wahlbevölkerung teilnimmt und die Mehrheit zustimmt. Spielen wir das mit einem aktuellen Beispiel durch: Rudolf Fußi hat ein Volksbegehren für die Anhebung der vermögensbezogenen Steuern initiiert. Ist er erfolgreich und gewinnt die Volksabstimmung, wird die Steuererhöhung automatisch Gesetz. Ohne Nationalrat. Korrekt?
Ja. Aber eine Einschränkung gibt es: Es kann kein Volksbegehren zu Themen geben, die gegen die Grundrechte verstoßen. Und der Gesetzesvorschlag muss verfassungskonform formuliert sein.
Stichwort Minarettverbot: Ginge das?
Hier ist zu klären, ob Religionsfreiheit nicht so ein Grundrecht ist. Wenn nicht, dann ist es o. k. Aber man soll bei Bürgerbeteiligung nicht immer an Verbote denken, sondern das positiv sehen – wie die Schweiz.
Die Schweizer haben auch gegen mehr Urlaub gestimmt. Österreich könnte sich wohl eher für billigeres Benzin erwärmen.
Mit genau diesen Argumenten hat man jahrzehntelang immer mehr Entscheidungen an die Politik delegiert! Wenn man den Menschen zutraut, sich am Wahltag für eine Partei oder Person zu entscheiden, dann trauen wir ihnen bitte auch zu, thematische Entscheidungen zu treffen. Wenn die Österreicher niedrigere Spritpreise wollen – o. k.! Als Integrationsstaatssekretär werde ich auch gefragt, ob ich mir nicht Sorgen mache, wenn zehn Prozent ein Ausländervolksbegehren unterschreiben. Ich sage dann: Was, wenn bei der Wahl die FPÖ, die sehr ausländerfeindlich agiert, 30 Prozent gewinnt und ihre Anliegen durchsetzt? Wir fürchten uns hier vor Dingen, die weniger übel als Wahlergebnisse sind.
Bürgerbeteiligung liegt auch bei den neuen Parteien im Trend. Ist das JVP-Papier eine Antwort darauf?
Unser Konzept ist nicht die Antwort auf die neuen Parteien. Die neuen Parteien sind die Antwort auf die Zerfallserscheinungen des Systems.
Kommen wir zur Mitbestimmung bei der Verwendung der Einkommensteuer. Es geht um zehn Prozent. Nehmen wir an, die Mehrheit will ihre zehn Prozent in Bildung investieren, aber keiner in Infrastruktur. Hat die Bildung dann einfach mehr Geld und der Verkehr weniger? Oder wird das auf anderem Weg im Budget ausgeglichen?
Na hoffentlich hat sie dann mehr Geld und dafür gibt es ein paar Kreisverkehre weniger. Es geht hier ja nur um zwei Prozent des Gesamtbudgets. Wenn nicht einmal diese Minimalgewichtung möglich ist, ist das Irrsinn. Die Regelung soll der Politik auch Mut für echte Schwerpunkte machen. Derzeit werden die Budgets nur fortgeschrieben.
Das JVP-Papier enthält auch Ideen fürs Parlament. Sie fordern mehr Ressourcen: Abgeordnete sollen einen Mitarbeiter dazubekommen. Das führt die Sparpläne – 165 statt 183 Abgeordnete – ad absurdum.
Wir denken an Bürgerbüros in der Region, um mehr Kontakt zur Bevölkerung zu schaffen. Das wäre sinnvoll. Zusätzlich sind wir für einen unabhängigen Legislativdienst nach deutschem Vorbild. Die Abgeordneten haben oft nicht die Ressourcen, sich mit den Themen in der Tiefe zu beschäftigen. Je komplexer die Materie, desto bedenklicher wird das für das demokratische System.
Weil man sich auf Lobbyisten verlässt?
Für fundierte Entscheidungen braucht man Know-how. Die Frage ist, wer das zuliefert.
Eine weitere Forderung lautet: Das designierte Regierungsteam soll sich dem Nationalrat in einem Hearing stellen. Kann man nur das Team oder auch Einzelne ablehnen?
Ich wäre dafür, dass man zu jedem Einzelnen Ja oder Nein sagen kann.
Glauben Sie, Sie wären bei Ihrem Antritt vor einem Jahr akzeptiert worden?
Warum nicht? Ich hätte angesichts des medialen Gegenwinds gerne die Chance eines Hearings gehabt.
Angenommen es käme zu einer ÖVP/FPÖ-Koalition. Einige VP-Abgeordnete sind vehement gegen einen (Vize)-Kanzler Strache. Ein Hearing wäre ein eleganter Ausweg.
Das ist keine „lex Strache“, wenn Sie das meinen.
Thema neue Technologien: Die JVP fordert wieder das E-Voting. Das wurde vom Verfassungsgericht schon einmal aufgehoben.
Da ging es nur um die Art der Durchführung. Wir verlangen E-Voting bei Volksbegehren und Volksabstimmungen. Denn ich kenne kaum junge Menschen, die bei einem Volksbegehren teilgenommen haben. Nicht, weil es sie nicht interessiert, sondern weil man auf staubige Amtsstuben pilgern muss. Im zweiten Schritt soll es bei ÖH- und Kammerwahlen zum Einsatz kommen.
Warum nicht bei allen Wahlen?
Wegen Vorbehalten bei der Sicherheit.
Müssen ÖH-Wahlen weniger sicher sein?
Nein, aber wir nähern uns schrittweise.
Im JVP-Papier findet man Formulierungen, wie man sie von den Piraten kennt . . .
. . . das muss ja nicht schlecht sein.
Man fordert etwa: „gläserner Staat“ statt „gläserner Bürger“. Dabei war die ÖVP für die Vorratsdatenspeicherung und wollte sogar eine längere Frist. Passt das zusammen?
Hier geht es um ein Papier der JVP. Der Bürger ist bereits gläsern genug, der Staat dagegen intransparent – etwa bei Förderungen.
Ist die JVP denn für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung?
Wir haben uns dazu medial nicht geäußert. Ich unterstütze den Weg, den die Innenministerin eingeschlagen hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.04.2012)
