Integration: Kurz unter Beobachtung

16.04.2012 | 18:16 |  von Ulrike Weiser (Die Presse)

Ein Forscherteam der Uni Wien untersucht bis 2013 die Arbeit des Staatssekretariats für Integration, Sebastian Kurz. Ein kleiner Paradigmenwechsel ist bereits auszumachen

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Eigentlich hat Sebastian Kurz die „Zeugnisverteilung“ schon erfolgreich hinter sich gebracht. Rund um den Jahrestag seines Amtsantritts gab es für den Regierungsdebütanten durchwegs mediales Lob – einmal mehr, einmal weniger. Doch der Staatssekretär oder, korrekter, sein Amt stehen auch unter wissenschaftlicher Beobachtung: Seit April 2011 verfolgt eine Forschergruppe an der Uni Wien die Arbeit des Staatssekretariats für Integration.

Bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 soll ständiges Monitoring Antwort auf die Frage geben, inwieweit die neue Institution die Integrationspolitik verändert. Grundlage dafür ist die Medienbericherstattung in der „Presse“ und im „Standard“ sowie die Presseaussendungen des Staatssekretariats. Heute, Dienstag, werden die ersten Zwischenergebnisse präsentiert.

 

Zuwanderung bleibt unangetastet

Eines der wichtigsten lautet: Es gibt in der Integrationsdebatte so etwas wie einen Paradigmenwechsel: „In den Nullerjahren wurde in Europa unter Integration verstanden, dass man eine gemeinsame Kultur teilt – man denke an die vielen Integrationstests“, sagt Studienautorin Sieglinde Rosenberger.

Heute hingegen gehe es vor allem um Bildung und Arbeitsmarkt und den dafür nötigen Spracherwerb. „Integration durch Leistung“ heißt das in der Diktion des Staatssekretariats – für die Politikwissenschaftlerin ist das ein Fortschritt. Während ein kulturelles Integrationsverständnis von den Migranten ein Bekenntnis zu gemeinsamen Werten verlange, ermögliche der sozioökonomische Fokus auf Bildung und Arbeitsmarkt konkrete politische Maßnahmen.

Allerdings sehen die Forscher ein Ungleichgewicht: Leistung setze faire Ausgangschancen voraus. In den Mipex-Studien (Migrant Integration Policy Index) liegt Österreich jedoch traditionell auf den hintersten Rängen. Laut Monitoring-Bericht kommt auch 2011/2012 die Thematisierung von Anti-Diskriminierung auf dem Arbeits-und Wohnungsmarkt zu kurz. Ebenso vermisst man eine Debatte über eine Änderung des Zugangs zur Staatsbürgerschaft oder davon entkoppelte politische Rechte: Bei langem Aufenthalt könne es etwa ein Wahlrecht auf Landesebene geben.

„Die Strukturen der Zuwanderung werden nicht angetastet“, sagt Rosenberger. Dabei würden die Regeln für Ein- und Auswanderung vorweg die Grenzen für Integration festlegen. Der Bericht formuliert es so: Durch die geradezu kategorische Zuweisung dieser Agenden ans Innenministerium würden „Integrationshürden de-thematisiert“.

Dahinter vermutet Rosenberger parteipolitisch-strategische Gründe: Die Aufteilung des Themas auf Staatssekretariat und Ministerium erlaube einen gleichzeitig restriktiven und liberalen Zugang zur Integration. So achte das Integrationsstaatssekretariat peinlich darauf, nicht mit Asylagenden in Verbindung gebracht zu werden. „Obwohl sie zumindest für die Integration von anerkannten Flüchtlingen zuständig sind, findet man fast nichts zu diesem Thema.“

 

Sachlich bis zum Wahlkampf?

Die Scheu vor einem erweiterten Integrationsbegriff sei auch ein Grund, warum viele Maßnahmen „soft“ blieben – „Es gibt ein Projekt hier, dort eine Neuregelung, aber kaum grundlegende Gesetzesanträge mit parlamentarischer Debatte.“ Allerdings sei das schon in der Institution angelegt: „Ein Staatssekretariat ist nur Impulsgeber.“ Bei den Impulsen siedelt Rosenberger auch das größte Verdienst an: „Es ist gelungen, das Thema in die Regierung zu holen und erstmals wird es nicht über Defizite von Migranten begriffen.“ Ob die viel gelobte Versachlichung der Debatte – Expertenrat sei Dank – anhält, lässt man aber dahingestellt: „Die Erwartung ist, dass das im Wahlkampf nicht durchzuhalten ist.

Der Bericht ist ab Dienstag unter: http://inex.univie.ac.at/research-projects/monitoring abrufbar. Um 18 Uhr findet eine Debatte u.a. mit Sebastian Kurz statt: Aula Universitätscampus, Hof 1, Spitalg. 2–4, 1090 Wien

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2012)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

13 Kommentare
Gast: Uni als Multikultiasyl
18.04.2012 20:27
0

Die Quotenfrau beschönigt und zinkt wie es die SPÖ will

http://ichmachpolitik.at/questions/837 Wie viel Integration ist zu verlangen? (BSA)

Polit.Manöver-u. "Feuerwehr"maßnahmen bzgl. mühsamer Integration (bzw. Scheiterns).

Die Multikulti-Theorie der Linken wird ja weiterhin krampfhaft schöngeredet, sie sind nicht bereit , diese einer ernsthaft kritischen Analyse zu unterziehen, vielleicht weil sie fürchten, erkennen zu müssen, in einer Selbsttäuschung, in einer polit.Lüge zu leben (dank ihrer Ideologie/Verblendung ?).

Am Beispiel Multikulturalismus zeigt sich: Es wird mehr der polit.Wert gewollt also nicht der Inhalt oder die Auswirkung f.d. Gesellschaft in Betracht gezogen, sondern eine möglichst umfassende ideologische Zustimmung um polit.Ziele (d.Linken) zu verankern...die dann auch für andere gelten (f.d.Volk zu gelten hat).

Man könnte es auch Zwangsbeglückung nennen.

Gast: Akli
17.04.2012 12:24
3

Integration durch Leistung?

Wird wohl ein Traum von Herrn Kurz bleiben.

wie fortschrittlich....

wenn einer Steuern zahlt, kann er hier ungehindert in seiner Parallelwelt bleiben und diese weiter ausbauen.

Gast: esisnetganzso
17.04.2012 08:07
2

der herr kurz

steht in erster linie unter beobachtung vom wähler und nicht vom forscher

Gast: lol23
16.04.2012 23:42
1

Integration

. . . kann man auch ohne hirnlose Wahlplakate angehen.
Das ist der Unterschied zwischen der FPÖ und allen anderen Parteien.

P.S: Die FPÖ hat schon wieder bei einem ihrer Wahlplakate Rechtschreibfehler eingebaut. Peinlich, peinlich. Diese FPÖ'ler sollten selbst einmal einen Deutschkurs belegen.

Antworten Gast: Eleonora K.
17.04.2012 10:31
2

Re: Integration

Das mit der Rechtschreibung ist ein Problem, das parteiunabhängig gegeben ist.Auch in Qualitätszeitungen kommen Rechtschreibfehler vor.

Antworten Gast: Markol
17.04.2012 08:57
0

Seit den FPÖlern

des öfteren Probleme mit Wahlkandidaten vorkam, die bei der Wahl noch eine ausländische Staatsbürgerschaft hatten (meist Serben oder Russen), weiß man warum die FPÖ oftmals nicht Deutsch kann.

Gast: =EHM=
16.04.2012 23:35
6

Herr Kurz hat von der Realität und den tatsächlichen Problemen absolut keine Ahnung

Er sollte einmal eine Woche zB im AKH auf diversen Ambulanzen verbringen und mehrmals am Tag die Öffis benutzen, oder sich ausgedehnten Spaziergängen im 16 ten und 10 ten Hieb wiedmen.

Da würde das Buberl aber ganz, ganz schnell das Handtuch werfen, weil das Herumgerede und die Charta sind reine Alibihandlungen aber keinesfalls Lösungen.

Gast: Kurz Schluss
16.04.2012 23:11
0

Dass Kurz nichts zu den durch internationales Recht

geschützten Asylwerbern sagt und ihnen auch nicht hilft, ist angesicht der Realpolitik der ÖVP in der Tat in höchstem Maße peinlich.

Gast: freund?
16.04.2012 22:28
7

unser täglicher GOTT_KURZ- artikel



die presse sponsert das sinnlose buberl, daß es eine freude ist.

und dazu diese PEINLICHEN zustimmungsposter und strichler aus der jvp.

er wird läppischer, als die laura. und DAS heißt etwas !!

mein liiieber spitz !

Gast: Don Quichote
16.04.2012 22:05
7

Was für ein Kuckucksei ...

... sich die ÖVP mit einem Staatssekretariat für dieses Thema gelegt hat, wird ihr von Hrn. Strache noch deutlich erklärt werden. Spätestens am Wahltag.

Antworten Gast: freund?
16.04.2012 22:29
5

Re: Was für ein Kuckucksei ...



mit DEM thema kann man nicht gewinnen !

es ist so, als bekäme man einen hochdotierten posten, um österreich zur fußballweltmeisterschaft zu führen.

Das Bundesheer und sein Kampf ums Budget

Mein Parlament

AnmeldenAnmelden