Buwog-Verkauf: "Das war ein abgekartetes Spiel"

(c) APA (HERBERT PFARRHOFER)
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Ex-Finanzminister Grasser wehrt sich vor dem U-Ausschuss gegen Vorwürfe seines früheren Mitarbeiters Ramprecht. Er nennt ihn „psychisch labil".

[Wien] Showdown am Dienstag im U-Ausschuss. Geladen war am späten Nachmittag Karl-Heinz Grasser. Und der Rummel um seine Person war enorm. Für ihn sei das eigentlich unverständlich, signalisierte der Ex-Finanzminister: Immerhin habe er sich nichts zuschulden kommen lassen, das betonte er immer und immer wieder - bis in den späteren Abend hinein. Doch worum genau ging es in der Befragung durch die Abgeordneten? Grasser sollte zur Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) 2004 aussagen. Den Zuschlag erhielt damals ein Konsortium um die Immofinanz, der Staat erhielt 961 Millionen Euro.

Ob denn alles mit rechten Dingen zugegangen sei? „Natürlich", betont Grasser. Die Abgeordneten von Hannes Jarolim (SPÖ) über Peter Pilz (Grüne) bis zu Stefan Petzner (BZÖ) zweifeln das teils stark an - so wie die Justiz. Sie ermittelt seit Monaten. Der Verdacht: Grasser - oder enge Vertraute - könnten sich rund um die Auswahl der Investmentbank Lehman persönlich bereichert haben.

„Rechtlich korrekt gehandelt"

Der Verkauf der Buwog sei schlicht der Privatisierungsinitiative der damaligen schwarz-blauen Regierung geschuldet gewesen, führt Grasser aus. „Die bestmögliche Veräußerung ist selbstverständlich unser Ziel gewesen" - eine „rechtlich korrekte Veräußerung".

Damit stellt sich Ex-Minister vor allem gegen den Verdacht, er könnte dem Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger und dem Lobbyisten Peter Hochegger, beide Vertraute Grassers, Insiderinformationen zur Privatisierung gegeben haben - und diese könnten die Informationen an die Immofinanz weitergeleitet haben. Fest steht: Hochegger und Meischberger haben von der Immofinanz - dem Bestbieter - Provisionen erhalten.

Ob er also entsprechende Informationen weitergegeben habe, haken die Abgeordneten immer wieder nach. „Nein, das habe ich nicht", sagt Grasser. Und „selbstverständlich" übernehme er die „volle politische Verantwortung für diesen Verkauf". Davor ist der Ex-Minister im Untersuchungsausschuss von seinem einstigen Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht schwer beschuldigt worden.

Von der einst „fast freundschaftlichen Beziehung" zu Grasser wolle er heute nichts mehr wissen, sagt Ramprecht im U- Ausschuss. Bei der Auswahl der Investmentbank Lehman habe Grasser die Entscheidung einer Expertenkommission für den Bestbieter CA Invest umgedreht und über seinen Vertrauten, den Immobilienmakler Ernst Plech, auf der Beauftragung von Lehman bestanden. Für ihn sei das bis heute nicht nachvollziehbar, so Ramprecht.

Er selbst sei gezwungen gewesen, nach dem Willen Grassers zu handeln: „Plech sagte, wenn ich den Mund halte, bekomme ich zehn Millionen Schilling. - Ich sagte: ,Ihr habt mich missbraucht, das war ein abgekartetes Spiel.‘"

Grasser wehrt ab: „Ramprecht ist offensichtlich ein Lügner." Und: „Er scheint psychisch in gewisser Weise labil zu sein." Auch gegen Ramprecht ermittelt die Justiz (Verdacht auf Beteiligung an Untreue). Grasser könnte bald ein zweites Mal in den U-Ausschuss geladen werden. Nächster Sitzungstermin ist der 24. April.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2012)

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