Moser: Beim nächsten Mal "gezieltere Fragen" an Grasser

Moser: Beim nächsten Mal
Moser: Beim nächsten Mal "gezieltere Fragen" an Grasser(c) REUTERS (LISI NIESNER)
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Die Vorsitzende des U-Ausschusses wehrt sich gegen den Vorwurf von Ex-Finanzminister Grasser, sie sei befangen. Dessen erste Befragung habe keine besonders gute Trefferquote gehabt.

Als nicht sehr ergiebig wertet die Vorsitzende des U-Ausschusses, Gabriela Moser (Grüne), die gestrige Befragung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. "Wie befürchtet" sei die Trefferquote "nicht besonders gut" gewesen, sagte sie am Mittwoch im "Ö1-Morgenjoural".

Moser hatte bereits im Vorfeld erklärt, die Ladung Grassers als einer der ersten Zeugen in der Causa Buwog sei ein "hirnloser Schnellschuss". Nun hofft sie auf eine mögliche zweite Befragung. Durch die Aussagen von Ex-Mitarbeitern und Beamten könne man in den nächsten Wochen "das Umfeld aufbereiten, um gezieltere Fragen stellen zu können".

Moser wehrte sich am Mittwoch auch gegen den Vorwurf Grassers, sie sei befangen. Es habe eine objektive Vorsitzführung gegeben, betonte sie. Sie habe Grasser vor Fragen geschützt, die unzulässig gewesen seien. Dass sie Malversationen im Zusammenhang mit den verschiedenen Wohnbaugesellschaften aufgedeckt habe, "das kann er mir wirklich nicht vorhalten."

Grasser hatte gegenüber "Ö1" erklärt, es sei "rechtsstaatlich eigentlich nicht okay", dass die grüne Fraktion, die ihn angezeigt habe, die Vorsitzende stelle.

In seiner Befragung im U-Ausschuss hatte Grasser die Korruptions-Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Verkauf der Bundeswohnungen zurückgewiesen. Die Privatisierung sei "rechtlich korrekt umgesetzt" worden und man habe einen "sehr guten Preis" erzielt. Grassers Ex-Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht bekräftigte dagegen seine Anschuldigungen gegen den früheren Minister. Es habe sich um ein "abgekartetes Spiel" gehandelt.

Causa Buwog

Im Fall Buwog, in dem auch die Staatsanwaltschaft gegen Grasser sowie die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger ermittelt, geht es um den Verkauf der Bundeswohnungen 2003/2004. Im Zuge der Privatisierung sind damals 9,6 Mio. Euro an Provisionszahlungen vom erfolgreichen Bieter Immofinanz an Hochegger und Meischberger bezahlt worden. Die Gelder sollen über Zypern auf drei Konten in Liechtenstein geflossen und laut Verdachtslage zu einem Teil auch Grasser zugekommen sein.

(Red.)

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