Wien. Soll ein lesbisches Paar durch künstliche Befruchtung ein Kind bekommen? Die Empfehlung der Bioethikkommission hat ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs für eine Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes zumindest wahrscheinlicher gemacht.
Bisher ist In-vitro-Fertilisation (IVF) nur heterosexuellen Paaren erlaubt. Wird die Bestimmung geändert, könnten die Folgen jedoch weitreichend sein. „Das würde eine Lawine auslösen. Zumindest, wenn der Gesetzgeber Nägel mit Köpfen macht“, sagt Erwin Bernat, Familienrechtsexperte an der Uni Graz. Derzeit dürfen homosexuelle Paare ein Kind nicht gemeinsam adoptieren. Der Partner darf auch nicht Kinder des anderen an Kindes statt annehmen. Im Fall einer IVF für lesbische Paare heißt das, dass (anders als bei heterosexuellen) nur die Frau Elternteil wird, die das Kind austrägt. Folgen im Erbrecht inklusive.
Lasse man IVF für lesbische Paare zu, müsse man der Partnerin ermöglichen, in die Vaterrechte einzutreten, so Bernat: „Schon aus moralischen Gründen, denn man erzeugt hier vaterlose Kinder.“ Er verweist aufs britische Recht, in dem eine Regelung für „Co-Parents“ existiert. Und – ein solcher Paradigmenwechsel erfordere dann weitere Änderungen: Eingetragenen Paaren müsse eine gemeinsame Adoption bzw. die Annahme des Kindes des Partners erlaubt werden.
Justizministerin wartet ab
Während Juristen über den nächsten Schritt nachdenken, hält sich die ÖVP zurück. Zwar widersprach Frauenchefin Dorothea Schittenhelm der Bioethikkommission, doch Justizministerin Beatrix Karl, die mit Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek Gespräche zum Thema führt, schweigt. Man wolle das VfGH-Urteil abwarten.
Die SPÖ-Minister halten mit ihrer Meinung weniger hinterm Berg: Gesundheitsminister Alois Stöger sprach sich für eine IVF für Lesben und alleinstehende Frauen aus. Auch Heinisch-Hosek ist dafür. In Richtung ÖVP sagt sie: „Die Bevölkerung ist schon viel weiter, als mancher Politiker glaubt. Familie ist nicht mehr Vater, Mutter, Kind. “
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2012)
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