Transparenz: Neue Regeln für Minister und Abgeordnete

22.04.2012 | 18:19 |   (Die Presse)

Regierungsmitglieder sollen künftig ehrenamtliche Tätigkeiten angeben müssen. Abgeordnete müssen auch ihre Nebenjobs preisgeben (Ministern sind entgeltliche Nebentätigkeiten grundsätzlich verboten).

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Wien/Red./Apa. Bei ihrer Klausur kommenden Freitag am Wiener Kahlenberg will die Regierung nicht nur eine Neuregelung für Parteispenden, sondern auch Transparenzbestimmungen für Politiker vorlegen. Demnach sollen neben den Abgeordneten (wie „Die Presse“ bereits berichtete) künftig auch Regierungsmitglieder ehrenamtliche Funktionen angeben müssen. Die Liste wird dann im Internet veröffentlicht.

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Abgeordnete müssen auch ihre Nebenjobs preisgeben (Ministern sind entgeltliche Nebentätigkeiten grundsätzlich verboten). Die Einkünfte sollen dabei in vier Kategorien gegliedert werden: bis 1000 Euro, bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und über 7000 Euro.

Bei den Parteispenden ist Kanzler Werner Faymann eine Grenze von 7000 Euro zu hoch. Der Betrag, ab der eine Spende veröffentlicht werden müsse, werde „sicher deutlich niedriger“ sein, kündigte der SPÖ-Chef im „Kurier“ an. Konkret wurde Faymann nicht: Die Grenze werde „irgendwo zwischen 1000 und 7000 Euro“ liegen.

 

Karl verschärft Anfütterungsverbot

Inzwischen verschärfte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) in ihrem Entwurf für ein neues Korruptionsstrafrecht den Passus zum Anfütterungsverbot: Opposition und Experten hatten kritisiert, dass bei der „vorsorglichen Bestechung oder Vorteilsnahme“ im Hinblick auf „mögliche Amtsgeschäfte“ zwischen „pflichtwidrigen“ und „pflichtgemäßen“ Amtsgeschäften unterschieden wurde. Diese Differenzierung gibt es nun nicht mehr. Strafbar ist Bestechlichkeit „mit dem Vorsatz, sich dadurch in seiner Amtsführung beeinflussen zu lassen“.

Das neue Korruptionsstrafrecht soll bei der Regierungsklausur als Teil des „Transparenzpakets“ präsentiert werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2012)

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12 Kommentare

Das neue Korruptionsstrafrecht

wird erneut ebenso von der WIrtschaft und einiger Lobbyisten derart bekämpft, damit es weiterhin "totes Recht" bleibt, weil eben alles wie gewohnt weiterzugehen hat.

Da helfen keinerlei Ankündigungen vor den wohl wichtigen Wahlen kommenden Jahres, sondern Taten und Strafen allein, um den Sumpf endlich einigermassen austrocknen zu können (falls man dies wirklich will) !

Gast: Parteischimpansen
23.04.2012 11:20
2

Karl verschärft Anfütterungsverbot

Und für was sind wir nun aus dem Zoo ausgebrochen?

So lächerlich wie dieses Bild....

....ist das gesamte Tun (bzw. Nichtstun) der Politik insbesondere der ÖVP

Bisher haben sich die Politker weder an Amts- Sozial- noch an Anstandsregeln gehalten.

Und neue Regeln sollen sie daran hindern? Sie stehlen, lassen sich bestechen und wurden bisher weder bestraft, noch abgemahnt. Sie lachen uns allen offen ins Gesicht. Die einzige Lösung ist: verfolgen und verurteilen. Dafür aber steckt die Justiz zu tief mit im System.

Gast: GastXYZY
23.04.2012 10:06
1

Politiker sollen

Nebenjobs mit 55% versteuern.

Falsches System!

Die Politiker sollen Spitzenverdiener sein, für das Gehalt sollen sie aber auch Verantwortung und Haftung tragen.
Deren Einkünfte, wie Vermögenswerte müssen transparent sein um jeglicher Bestechung vorzubeugen und es sollte deutlich weniger von Ihnen geben.

Gesetze, Gesetze, Gesetze

Und wieder Gesetze die kein "Otto-Normalverbraucher" versteht und denen man sich mit einem teuren Juristen wieder richten kann.
Die Gesetzgebung muss irgendwann vereinfacht werden, sonst wird das im Wahnsinn enden.
Der normale Bürger kann sich keinen Staranwalt wie Ainedter usw. leisten. Die Bevölkerung wird geschröpft und da oben geht’s im ganz großen Stil weiter!

Traurig

Alles was für einen Mitarbeiter in der Privatwirtschaft selbstverständlich ist, muss durch Gesetze bei Beamten geregelt werden.

Österreich ist das Land der Freiwilligen!


Ausgenommen die Polit-Kaste in allein Schattierungen!

Gast: Joes World
22.04.2012 20:06
5

Angst hilft


Gut, dass die Piraten laut an die Tore hämmern. Mit einem Mal werden die mehrfach Nebenbeschäftigten fleißig.

Aber vielleicht ist das ganze auch einfach nur Show.

Re:Aber vielleicht ist das ganze auch einfach nur Show.

was wohl sonst; WIE will und kann man denn den "Vorsatz" jemanden aus diesen Kreisen nachweisen ?!

Re: Angst hilft

Na wenn die Piraten als Nebenerwerb Sozialhilfeempfänger sind .

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