SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim kritisiert das Verhalten des Koalitionspartners im U-Ausschuss. Die Versuchung für die SPÖ, bei Zeugenladungen mit der Opposition zu stimmen, sei groß.
In der SPÖ regt sich zunehmend Unmut über das Verhalten der ÖVP im Korruptions-U-Ausschuss. "Das sind ja teilweise demütigende Verhalten, die verlangt werden", sagte SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim am Montag im "Ö1-Morgenjournal". Er bezog sich damit auf den Streit um Zeugenladungen. In der Volkspartei gebe es "große Zurückhaltung" bei der Ladung von VP-nahen Personen. Bisher habe die SPÖ mit dem Koalitionspartner gestimmt. Die "Versuchung, über den Schatten zu springen" und mit der Opposition zu stimmen, sei aber groß.
Er habe manchmal das Gefühl, dass bei der ÖVP "eine Art virtuelle Geiselhaft mit der Regierung Schüssel besteht", sagte Jarolim. Das verstehe er nicht, da in der aktuellen Regierungsmannschaft niemand mehr aus dieser Regierung vertreten sei. "Fürchtet euch nicht", so Jarolim in Richtung Volkspartei.
VP-Zeuge im "Abtausch" gegen SP-Zeugen?
Jarolim appellierte an die ÖVP, die Grenze des Zumutbaren nicht zu verkennen. Demütigend sei es etwa, wenn die SPÖ gegen ihre Überzeugung abstimmen müsse, oder wenn die ÖVP wolle, dass im Abtausch für einen VP-nahen Zeugen immer auch auch ein SP-naher Zeuge geladen werde. Ein Beispiel für Letzteres sei die Ladung des ÖVP-nahen früheren Generaldirektors der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Ludwig Scharinger.
Scharinger soll befragt werden, weil gegen Raiffeisen-Verantwortliche in den Causen Buwog und Linzer Terminal Tower ermittelt wird. Die ÖVP habe gefordert, dass dann auch Günter Geyer, SPÖ-naher Generaldirektor der Wiener Städtischen Versicherung, geladen wird, kritisierte Jarolim.
Die Wiener Städtische sei zwar auch am Buwog-Bieterkonsortium mit der Immofinanz beteiligt gewesen, so Jarolim, "wobei es aber eine große Unsitte ist, hier Unternehmen zu nennen, die eigentlich mit der Angelegenheit nichts zu tun haben". Es habe sich nämlich um eine Minderheitenbeteiligung im Konsortium gehandelt, "die haben auch nicht verhandelt". Hier könnte eine "kreditschädigende Maßnahme dahinterstecken", kritisierte Jarolim.
Amon weist Kritik zurück
ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon wies die Kritik Jarolims gegenüber der Austria Presse Agentur zurück. Es gebe eine Bindung durch das Regierungsübereinkommen, das gehe aber "in beide Richtungen".
Zur Ladung Geyers sagte Amon, natürlich sollten alle Konsortiumspartner befragt werden: "Ich verstehe die Aufregung nicht." Man sei nicht gegen eine Ladung Scharingers, auf Referenten-Ebene gebe es bereits Konsens.Gefragt, ob er Scharingers Ladung von einer Ladung Geyers abhängig mache, sagte Amon: "Es geht nicht um Junktims", sondern um "Sinnhaftigkeit".
U-Ausschuss: Neue Zeugen zur Causa Buwog
Der U-Ausschuss beschäftigt sich ab Dienstag weiter mit der Aufarbeitung der Buwog-Affäre. Geladen sind unter anderem Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics sowie der Vorsitzende der Vergabekommission und Finanzministeriumsbeamte Wilfried Trabold.
Causa Buwog
Im Jahr 2004 wurden die Buwog (Bauen und Wohnen GmbH) und vier weiterer Wohnbaugesellschaften des Bundes mit rund 62.000 Wohnungen an die Immofinanz verkauft. Von dieser erhielten der Lobbyist Peter Hochegger und der frühere FPÖ-Politiker Walter Meischberger - beides Vertraute von Ex-Minister Karl-Heinz Grasser - eine Provision von fast zehn Millionen Euro für „Vermittlungstätigkeiten". Der Verdacht: Sie könnten Insiderinformationen von Grasser bekommen und an die Immofinanz weitergegeben haben. Grasser weist dies vehement zurück.
(Red.)