Kärntens Landeshauptmann Dörfler sieht sich nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts in seiner Kritik am Landesgericht Klagenfurt bestätigt. Scheuch selbst gibt sich zurückhaltend.
Die FPK-Führung zeigt sich erfreut über die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils gegen Parteichef Uwe Scheuch. Landeshauptmann Gerhard Dörfler meinte am Montag, das Oberlandesgericht Graz habe "ein Fehlurteil außer Kraft gesetzt". Scheuch selbst wollte sich zum "laufenden Verfahren" inhaltlich nicht äußern.
Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Prozess gegen Scheuch neu aufgerollt werden muss. In erster Instanz war er wegen Geschenkannahme durch Amtsträger zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt, verurteilt worden.
Dörfler empörte sich am Montag darüber, dass Scheuch laut Feststellung des Grazer Richtersenats in seinen Verteidigungsrechten eingeschränkt worden sei: "Man hat mich sehr gemaßregelt, weil ich Kritik an diesem Urteil geübt habe, aber wenn ein Senat ein Urteil aufhebt, ist das nicht ein Fehlurteil?" Dass das Urteil wegen eines Verstoßes von Richter Christian Liebhauser-Karl gegen das "Überraschungsverbot" aufgehoben wurde, veranlasste Dörfler zu der Feststellung, für ihn sei das Überraschungsverbot "das Fairnesswort des Jahres".
Auch die Landesräte Harald Dobernig und Christian Ragger waren aufgeboten, um die Einigkeit der Partei zu demonstrieren. Dobernig meinte, man sei "geschlossener denn je". Ragger äußerte seine "höchstpersönliche Befriedigung" über die Aufhebung des Fehlurteils.
Scheuch: "Gibt nichts zu gestehen"
Wesentlich zurückhaltender gab sich der Hauptbetroffene. Er hoffe auf eine faire Chance, meinte Scheuch. Er beteuerte neuerlich, dass er sich keiner Schuld bewusst sei und nichts verbrochen habe. Nun müsse man einmal abwarten, wer zum Richter bestimmt werde und die Verteidigungsstrategie besprechen. Auf die Frage, ob er eventuell ein Geständnis ablegen werde, um eine mildere Strafe zu bekommen, meinte Scheuch, da er nichts angestellt habe, gebe es auch nichts zu gestehen.
Scheuch wird vorgeworfen, in einem Gespräch Bereitschaft signalisiert zu haben, einem potenziellen russischen Investor im Gegenzug für eine Parteispende die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen.
(APA)
