Kampf gegen Sozialbetrug: "Drahtziehern Handwerk legen"

Wien/Ett. Es geht um dreistellige Millionenbeträge, die der Finanz und der Sozialversicherung entgehen. Entsprechend findig und gerissen sind jene Hintermänner, die hinter Scheinfirmen stecken und mitunter Dutzende oder sogar hunderte Arbeitnehmer beschäftigen. Wenn die öffentliche Hand dann Steuern und Sozialversicherungsbeiträge einfordert, werden diese Firmen liquidiert, die Suche nach Verantwortlichen endet nicht selten bei Strohmännern. So passiert es dann, wie der Leiter des Bundeskriminalamts, Franz Lang, schildert, dass der Name eines bosnischen Bauern als Geschäftsführer einer Baufirma in Österreich aufscheint. Jene, die alles „eingefädelt“ haben, sind hingegen für die heimischen Behörden meist nur schwer dingfest zu machen.

Im Kampf gegen diese Form des organisierten Sozialbetrugs werden künftig die personellen Kapazitäten und Experten in den zuständigen Ministerien (Innen-, Finanz-, Sozial- und Justizressort) gebündelt. Insgesamt 100 Spezialkräfte werden dafür geschult. Sie sollen ab Juli bundesweit verstärkt mit der Sozialversicherung zusammenarbeiten, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gemeinsam mit Lang bei einer Pressekonferenz ankündigten.

„Dahinter ist viel kriminelles Potenzial“

Damit werden entsprechende Pilotprojekte in Wien und Graz nun auf ganz Österreich ausgeweitet. Die Innenministerin stellte klar, worum es vorrangig im Kampf gegen organisierten Sozialbetrug gehe: Das Ziel sei, „den Drahtziehern das Handwerk zu legen“. Diese verstärkten Aktivitäten richteten sich ausdrücklich nicht gegen in Österreich übliche Nachbarschaftshilfe, etwa für Häuselbauer, assistierte der Sozialminister.

„Hinter diesen Firmen steckt sehr viel kriminelles Potenzial“, betonte Bundeskriminalchef Lang. Seit 2010 habe es im Rahmen der Pilotprojekte insgesamt 19 Verurteilungen gegeben. In acht Fällen habe es sich dabei tatsächlich um die „Drahtzieher“ dieser Machenschaften gehandelt, bei denen Geschäftsführer diverser Scheinfirmen bis zu 20 unterschiedliche Identitäten angenommen haben. Der Schaden für den Staat machte in Summe weit mehr als 200 Millionen Euro aus. Für Hundstorfer ist allein deswegen klar: „Sozialbetrug soll und darf kein Kavaliersdelikt sein.“

Das Problem ist, wie die Innenministerin erläutert hat, längst nicht mehr auf den organisierten Pfusch mit ausländischen Arbeitnehmern auf Baustellen beschränkt. Inzwischen würden sich solche Scheinfirmen auch in der Gastronomie, bei Transportunternehmen und Speditionen, aber auch beim Personal-Leasing etablieren. Mikl-Leitner hob zugleich hervor, dass sich die verstärkten Maßnahmen gegen organisierten Sozialbetrug nicht gegen ordentlich tätige Unternehmen richten, die vielmehr mit dem unfairen Wettbewerb durch Scheinfirmen zu kämpfen hätten.

Zwar wird derzeit noch von Experten der Universität Wien begleitend geprüft, was zusätzlich zur Eindämmung des Sozialbetrugs notwendig sei. Neue gesetzliche Maßnahmen hält Sozialminister Hundstorfer dabei vorerst nicht für vorrangig. Schließlich wurden neue Antidumpingvorschriften erst im Vorjahr beschlossen, strengere Gesetzesvorschriften bei Sozialbetrug wurden 2010 umgesetzt. Außerdem gilt die Anmeldung bei der Sozialversicherung nunmehr ab dem ersten Arbeitstag.

„Tricksereien“ bei Meldungen

Inzwischen müssen auch die Baustellen in einem Kataster eingetragen werden, damit die Einsatzgruppen der Ministerien und der Sozialversicherung bei Aktionen gegen den Sozialbetrug Baustellen leichter finden. Aber wahrscheinlich werde es auch bei den Baustellenmeldungen durch Scheinfirmen „Tricksereien“ geben, so Hundstorfer.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.04.2012)