Der frühere Vorsitzende der Vergabekommission, Wilfried Trabold, wird aus "gesundheitlichen Gründen" in einer nicht-öffentlichen Sitzung befragt. Er soll vor der Staatsanwaltschaft Ex-Minister Grasser belastet haben.
Der Korruptions-U-Ausschuss hat am Dienstag mit einer Überraschung begonnen. Der erste Zeuge, der frühere Vorsitzende der Vergabekommission für die begleitende Bank der Buwog-Privatisierung, Wilfried Trabold, wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt. Vorsitzende Gabriela Moser (Grüne) sagte zu Beginn der Sitzung, aus "gesundheitlichen Gründen" sei es für Trabold leichter, wenn keine Medienvertreter dabei seien.
Trabold hatte in der entscheidenden Sitzung der Vergabekommission am 6. September 2002 für einen Auftrag an die CA-IB gestimmt, die jedoch mit 3 zu 6 Stimmen Lehman Brothers unterlegen war. Der als Belastungszeuge gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser auftretende Michael Ramprecht hat angegeben, der Minister habe sich für Lehman eingesetzt. Das habe ihm Ernst Karl Plech von Grasser ausgerichtet ("der Minister will Lehman"). Deswegen habe er, Ramprecht, in der letzten Sitzung der Kommission die Stimmung gedreht und ein Ergebnis für Lehman erreicht. Grasser bestreitet, dass er irgendeinen Einfluss ausgeübt habe oder Präferenzen hatte. Durch den Auftrag an Lehman erhielt ein Freund Grassers, Karlheinz Muhr, ein Honorar von 430.000 Euro.
Laut Medienberichten hat Trabold in seiner Aussage vor der Staatsanwaltschaft die Darstellung Ramprechts bestätigt.
Amon: "Kreis der Verdächtigen vergrößert"
Für den ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon zeigt sich durch neue Unterlagen, dass offenbar ein weiterer Kreis von einer möglichen Obergrenze der CA-Immo für das Gebot beim Buwog-Kauf gewusst habe als bisher bekannt war. Der Kreis der möglichen Verdächtigen, die die Information weitergegeben haben könnten, sei dadurch größer geworden. Grassers Freund und Trauzeuge Walter Meischberger hatte ja die Information über die Höchstgrenze der CA-Immo via Peter Hochegger an die Immofinanz weitergegeben und dafür nach deren knappem Sieg bei der Vergabe ein Honorar von 9,6 Mio. Euro erhalten.
Als weitere Zeugen werden am Dienstag Heinrich Traumüller, Ex-Kabinettschef Grassers und später Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), sowie Klaus Requat, Ex-CA-IB-Vorstand, erwartet. Auch Karlheinz Muhr ist eigentlich für heute geladen, er hat jedoch abgesagt. Laut Moser hat der in den USA lebende Investmentbanker angegeben, im Juni wieder in Österreich zu sein.
Causa Buwog
Im Jahr 2004 wurden die Buwog (Bauen und Wohnen GmbH) und vier weiterer Wohnbaugesellschaften des Bundes mit rund 62.000 Wohnungen an die Immofinanz verkauft. Von dieser erhielten der Lobbyist Peter Hochegger und der frühere FPÖ-Politiker Walter Meischberger - beides Vertraute von Ex-Minister Karl-Heinz Grasser - eine Provision von fast zehn Millionen Euro für „Vermittlungstätigkeiten". Der Verdacht: Sie könnten Insiderinformationen von Grasser bekommen und an die Immofinanz weitergegeben haben. Grasser weist dies vehement zurück
(APA)