"Heiße" Information über mögliche Manipulationen der Auftragsvergabe: Der ehemalige CA-IB-Chef Klaus Requat belastet im U-Ausschuss den Investmentbanker und Grasser-Freund Karl-Heinz Muhr.
Wien. Was geschah in der Nacht vom 5. auf den 6.September 2002 – als es im Finanzministerium um die Auswahl der Investmentbank für das damals größte Privatisierungsprojekt der Zweiten Republik, den Verkauf der 58.000 Bundeswohnungen, ging? Was oder wer bewirkte den Meinungsumschwung der Auswahlkommission von der favorisierten CA-IB zu Lehman Brothers? Seit drei Jahren versucht die Staatsanwaltschaft Wien, diese Schlüsselfragen in der Buwog-Affäre zu beantworten. Und die Justiz sucht Beweise für Vermutungen, dass der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser und/oder enge Vertraute persönliche Vorteile daraus lukriert haben könnten. Der für Lehman als Konsulent arbeitende Investmentbanker und Grasser-Freund Karl-Heinz Muhr erhielt durch den Zuschlag an Lehman 430.000 Euro Honorar.
Wilfried Trabold, der Vorsitzende der Vergabekommission, galt denn auch als Schlüsselfigur an diesem Dienstag im U-Ausschuss, in dem es nun um die Buwog geht. Trabold, der die CA-IB unterstützte, hatte nämlich in einem Verhör im Juni 2010 deutlich seinen Ärger über den Meinungsschwenk zu Lehman kundgetan. Am Dienstag hätte Trabold seine Aussage gerne vertieft. Eine schwere Krankheit macht ihm dies aber unmöglich. Unter Ausschuss der Öffentlichkeit verwies er lediglich auf seine Aussage vor der Staatsanwaltschaft.
„Heiße“ Info über mögliche Manipulation
So enttäuschend die Sitzung begann – sie endete schließlich mit einer „heißen“ Information über mögliche Manipulationen der Auftragsvergabe. Diese lieferte Klaus Requat, der damalige Chef der CA-IB. Die Investmentbank der damaligen Creditanstalt hatte sich als einziges österreichisches Institut – gegen große ausländische Konkurrenz – um den Auftrag beworben. Trotz eines finanziell günstigeren Angebots und exzellenter Vorbereitung war die CA-IB letztlich Lehman unterlegen.
„Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung hat mich Muhr angerufen“, erzählte Requat. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass „das Ministerium“ dafür sorgen wolle, dass nicht die CA-IB den Auftrag erhalten werde, sondern Lehman. „Ich war verblüfft und stellte eine Anfechtung der Vergabe in Aussicht.“ Darauf bot Muhr eine Einbindung der CA-IB in den Lehman-Auftrag an. „Das ist mir in den 24 Jahren meiner Tätigkeit als Investmentbanker kein zweites Mal passiert“, sagte Requat kopfschüttelnd. So still war es im U-Ausschuss schon lange nicht, als Requat selbst die entscheidende Frage stellte: Woher habe Muhr das nur wissen können? Muhr war trotz seines Lehman-Honorars nicht in die Buwog-Privatisierung eingebunden. „Er hat in der Privatisierung selbst überhaupt keine Rolle gespielt. Wenn er ein Honorar erhalten hat, dann nur, weil er Lehman geholfen hat, den Auftrag zu bekommen.“
Die Antwort blieb auch der ehemalige Kabinettschef im Finanzministerium, Heinrich Traumüller, schuldig. Der „gesetzestreue Beamte“, wie er sich selbst bezeichnete, schilderte in einem aggressiven Schlagabtausch mit den Abgeordneten wortreich die entscheidenden Phasen der Investmentbank-Auswahl. Allerdings widersprach sich Traumüller, der das Verfahren mit einem Fußballmatch Österreich–USA verglich, in dem die Emotionen hochgingen, auch mehrfach.
Als sich am 5. September 2002 alle neun Kommissionsmitglieder für die CA-IB ausgesprochen hatten, seien die „rot-weiß-roten Schals geschwungen“ worden. Das sei aber kein „Beschluss“, sondern ein „Stimmungsbild“ gewesen. Die beigezogenen Experten seien ohnedies gegen die CA-IB gewesen. In der aufgeheizten Situation habe aber nicht sein Exkollege Michael Ramprecht, wie immer behauptet wurde, den Finanzminister informiert. Ramprecht hat später von einem „abgekarteten Spiel“ gesprochen und wurde von Grasser deshalb geklagt. „Ich selbst habe Grasser über die Stimmung für die CA-IB informiert“, sagte Traumüller. Am nächsten Tag wurde abgestimmt – 6:3 für Lehman.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2012)