VP-Abgeordneter Ferry Maier kündigt Rücktritt an

24.04.2012 | 19:38 |   (DiePresse.com)

Der langjährige Abgeordnete Ferdinand Maier kündigt Konsequenzen an, da seine freie Rede im VP-Klub eingeschränkt werde. Klubobmann Kopf sei "überfordert".

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Der langjährige ÖVP-Abgeordnete Ferdinand "Ferry" Maier hat am Dienstagabend im Rahmen der Ö1-Sendung "Im Klartext"  seinen Rücktritt angekündigt.  "Ich schreibe an meiner Abschiedsrede", sagte er bei der Debatte im Wiener Radiokulturhaus. Auf Nachfrage, ob er seinen Rücktritt noch für den Mai plane, antwortete der Generalsekretär des Raiffeisenverbandes: "Das würde ich so sehen". Eigentlich habe er vorgehabt, noch bis Ende des Jahres im Nationalrat zu bleiben. Er könne aber nicht hinnehmen, dass seine freie Rede im VP-Klub beschränkt werde.

Vergangene Woche hatte Maier im Budgetausschuss mit den Oppositionsparteien gegen das Bahnausbauprojekt der Regierung mit einem Volumen von rund 33 Milliarden Euro gestimmt. Er könne nicht etwas mitbeschließen, ohne zu prüfen, ob es nicht günstiger gehe. Der ÖVP-Klub habe nur deshalb nicht wie er gestimmt, "weil man zu feig ist". Maier wollte im Nationalrats-Plenum sein Abstimmungsverhalten begründen - VP-Klubobmann Karlheinz Kopf ließ ihn aber nicht reden.

Maier: Kopf ist "überfordert"

Bei der Ö1-Diskussion unter dem Titel "Die ÖVP im Tal der Tränen" übte Maier erneut heftige Kritik an Kopf. Der ÖVP-Rebell sagte, er halte den Klubobmann für "überfordert". Kopf interpretiere das freie Mandat so, "dass man nicht reden darf".

Auch mit den Vorwürfen gegen die ÖVP im Rahmen des U-Ausschusses sei Kopf falsch umgegangen. Aus der Zahlung Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger von 10.000 Euro an die ÖAAB-Zeitung "Freiheit" habe der Klubobmann eine Staatsaffäre gemacht, indem er die Staatsanwälte kritisiert habe. Auf die Frage von Moderator Klaus Webhofer, ob Kopf das "vergeigt" habe, sagte Maier: "Das ist Ihre Interpretation, der ich mich anschließen kann."

Maier meinte, Alois Mock hätte in dieser Situation die Rückzahlung der 10.000 Euro veranlasst und dafür gesorgt, dass es keine derartigen "Druckkostenbeiträge" mehr gebe - "innerhalb von einer halben Stunde. Kopf dagegen beschimpft die Staatsanwälte".

"Noch nicht zu spät" für ÖVP

Zum Zustand der Volkspartei sagte Maier am Dienstagabend, sie werde unter ihrem Wert verkauft. Es sei aber "noch nicht zu spät". Man müsse wieder Themen setzen, etwa im Europa-Bereich oder mit der Schaffung einer "Sozialcharta".

Maier war vergangenes Jahr bereits als Verkehrssprecher abgelöst worden, weil er mit seiner Kritik an Bahnprojekten parteiintern für Ärger gesorgt hatte.

Bahnausbau
Der von Maier abgelehnte Gesetzesentwurf „Annuitäten in Folge von Bahninvestitionen während der Jahre 2013 bis 2017“ wird die künftige Budgets bis 2066 mit 26,6 Milliarden Euro belasten. Dazu kommen noch Vorbelastungen durch Bahn-Zuschüsse über 6,2 Milliarden Euro und knapp 500 Millionen Euro für Zuschüsse an die Privatbahnen. Mit dieser Riesensumme ist freilich nur ein Teil der geplanten Bahnprojekte abgedeckt. Insgesamt werden die Großprojekte (speziell Semmering-, Koralm- und Brennerbasistunnel) laut Rechnungshof rund 55 Milliarden Euro kosten.

(kron)

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158 Kommentare
 
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Gast: Parteirat
27.04.2012 00:36
0

willkommen in Grinzing


wir freuen uns über die Rückkehr des mutigen Ferry Maier in Grinzing

„Keine Feiglinge im Klub“

Wie das (mit ganz wenigen Ausnahmen, z. B. Maier kürzlich) stets geschlossene Abstimmungsverhalten zeigt, besteht der „Klub“ nur aus Feiglingen.

Bartenstein&Kopf&Amon

Da haben sich ja die richtigen Gschaftlhuber geäußert.
Die größten Versager im österr.Politikbetrieb sollten doch die G........halten und sich an den Wählerauftrag halten und endlich für Österreich arbeiten würden.Die Kindergartenspiele der ÖVP gehen jedem Österreicher schon seeehr auf den Wecker.

Für Kopf ist „Maier bald Geschichte"

das beruht wohl auf Gegenseitigkeit, denn wer braucht denn wirklich einen Kopf (Cap), welche nichts anderes sind als ein heutiger Werner oder Michael vor etlichen Jahren ?!


Gast: Knaller
26.04.2012 10:43
2

Hat seinen EU Job durch die Partei fix, jetz kann er ohne Gefahr nörgeln

Halte Kopf nicht für den Besten. Was Maier aber jetzt tut ist auch nicht so gut und enorm feige, nachdem ihm die Partei einemn EU Job zugeschanzt hat.


Gast: bermjudas
26.04.2012 09:50
5

Mandat bekommt...

... jemand vom Wiener ÖVP Bauernbund?!? Hä?!?

Gast: Hans Beimler
26.04.2012 09:49
8

Parlamentarische Demokratie

Gibt niemand der Zustand unserer 'Demokratie' zu denken: ein vom Volk gewählter Parlamentarier darf sich nicht einmal zu Wort melden, wenn er möchte ! Er muss bei seinem Clubchef um Erlaubnis fragen !! EIne kleine Clique von Personen bestimmt, was in A passiert, das Parlament nickt ab. Und da regen sich die Leute über China auf ?!?!?!

Re: Parlamentarische Demokratie

stimme vollinhalltlich zu

Gast: dummvögel
26.04.2012 09:38
6

Für Kopf ist „Maier bald Geschichte"

es ist schon fast egal, wer in der övp aufhört. der kopf und der berlakovic scheinen die momentan dümmsten politiker zu sein. viele andere sind davon nicht weit weg...

genau das ist das problem der övp:

herr meier steht mit seiner kritik allein auf weiter flur.

Re: genau das ist das problem der övp:

Und doch ist er Teil des (dieses) ÖVP-Systems: Raiffeisen-Connections und eine Karriere als Berufsfunktionär - Wiener Gemeinderat, Landesparteisekretär, Bundesrat, etc.

Fazit: Nicht sehr glaubwürdig, die Vermutung liegt nahe, dass es sich hier um persönliche Befindlichkeiten/Zu-kurz-Gekommenheit handelt......

Re: Re: genau das ist das problem der övp:

es geht weniger um den maier als um die kritik.

Re: Re: Re: genau das ist das problem der övp:

Naja, es kommt eben auch auf die Person bzw. dessen Integrität an, die die Kritik äussert. Wasser predigen und Wein trinken und so....

Und es gab Zeiten - und so lange sind die nicht her - dass Kritik (vor allem an Parteiobmännern) gleichsam ein permanentes Hintergrundrauschen in der Partei war.... und auch das war ein Problem.

Aber im Grunde geht es nicht so sehr um der Inhalt der Kritik, die Person die sie äussert oder ob diese von der Mehrheit getragen werden, sondern ob sie öffentlich oder diskret geübt wird.
Und dabei versagt die ÖVP. Wieder einmal.

Gast: Eisbär 4711
26.04.2012 08:17
1

Auf den Misthaufen der Geschichte mit dieser ÖVP

Es wird halt immer enger und enger für die Korruptionisten in dieser Organisation. Da hilft nur eines Kopf ab ! und den Rest auf den Misthaufen.

jetzt erst habe ich mir die kommentare durchgelesen

(eh nur die seite 1) und ich bin mir unsicher, ob die övp nicht doch eine ordentliche, staatstragende und wählbare partei sei.

ich habe nämlich mein eigenes barometer: da die presse eine derart kleine zeitung ist und ihr forum das kleinste in ganz ö mit einer sehr extremistischen tendenz, habe ich mir angewohnt, in fällen der unsicherheit die vorherrschende meinung im presse-forum zu beachten und dann das genaue gegenteil als gut und richtig zu erkennen....

und jetzt bin ich mit dieser methode in einem dilemma: wie hier auf die övp hingedroschen wird (mit meist unterirdischem niveau, aber das sind wir ja eh gewohnt), das adelt sie doch direkt. wer solche feinde hat, kann doch nur ein guter sein...

da ich aber dieses ergebnis des reziproken forumsmittelwerts im fall övp anzweifle, bin ich am grübeln, welches medium ich in hinkunft zwecks entscheidungen anrufen könnte. ist das delphi-orakel frei und leistbar?

Antworten Gast: UNHQ
26.04.2012 10:12
3

Re: jetzt erst habe ich mir die kommentare durchgelesen

Wenn Sie die Kommentare dieses Forums als Grundlage Ihrer persönlichen Meinungsbildung heranziehen, tun Sie mir herzlich leid! Selten so etwas dummes gelesen ...

anstatt oraklen, wie wäre es einmal mit hirn einschalten?


"Laut ÖVP-Klub sei der eigentliche Grund für den Rücktritt,..."

dass er eh gehen wollte, so kopf & co.

das ist dann ja noch ein viel schlimmeres bild, das die övp abgibt: bei uns traut sich nur dann einer den mund aufmachen, wenn er ein amt fern der partei übernimmt oder sonstwie aus der politik ausscheidet.

kopf & co sind ja schlimmer als don corleone!
aber wesentlich weniger erfolgreich...

daher heisst es demnächst nicht 'tschüss, ferry maier' sondern: 'tschüss, övp!'

Gast: biersauer
26.04.2012 07:08
4

Bartenstein, als Paradebeispiel eines erfolgreichen Ministers,..

sollte sich wieder in Erinnerung rufen mit seinem Kunststück, der Kijoto-Strafzahlung durch seine Fehleinschätzung österreichischer Umweltleistungen.
Solche Versager haben nicht nur die ÖVP, sondern ganz Österreich zu einem Entwicklungsland zurückgestuft.

Gast: Knüppel aus dem Sack
26.04.2012 06:07
6

Schändlich ist sie, die ÖVP!

Zu hoffen ist, daß diese verlogene Partei auch bald Geschichte ist, aber nicht ohne vorherige Enteignung.

Re: Schändlich ist sie, die ÖVP!

zum Glück haben wir ja Prosperiät. die 2 anderen führenden Parteien, SPGr, schupfen das ehrlich und verlässlich.

Kopf ist eigentlich von Beginn an eine Zumutung an die Politqualität ...

Ich könnte allerdings so wie Ferry Maier irren, dass es ja generell nicht um Qualität geht, sondern "Goschn halten, Hände falten und Pfoten heben".

Gast: Parteifilz
25.04.2012 23:31
8

Bartenstein und Kopf sind auch entbehrlich

Bartenstein und Kopf sind entbehrlich im Parlament.

Gast: Lukas
25.04.2012 22:52
8

der Clubzwang der Parteien

ist eine der Hauptursache für die katastrophale Politik in Österreich. Die Abgeordneten sind Marionetten des Club und sind dem Wähler in keiner Weise verpflichtet, ja sie dürfen den Wähler auch gar nicht vertreten. Nur die "Paddei" zählt. Diese Art der Politik paßt besser nach China oder Nordvietnam, sollte aber in einem demokratischen Europa keinen Platz haben!

Antworten Gast: Saiffenstayn
26.04.2012 07:16
4

Re: der Clubzwang der Parteien

Der KLUBZWANG sollte ja nur im Parlament gelten, damit sich die Parteiführer sicher sein können, das abgemachte Vereinbarungen störungsfrei durchgehen.
Das ist für mich eine Verfahrensfrage.

Aber genau deshalb gehört alle Debatte und alle Redefreihiet in den Parlamentsklubs wo die Haltung der Partei erarbeitet und erstritten werden muß
und Redefreiheit gehört auch in die nicht öffentlichen Ausshüsse sodaß das Thema auch wirklich "ausdiskutiert ist" wenn es durch die Abstimmungsmaschinerie geschleust wird !

Das Plenum ist der feierliche Moment !
aber die Diskussion und der Meinuingsaustausch muß in den Ausschüssen und in den Klubs stattfinden, mit allem Engagement und in der absoluten Freiheit des persönlichen Mandats.

Das ist dann guter und praktikabler Parlamentarismus!

Das Uglück liegt in den Dikats-Ansprüchen schwacher Parteiführer und duzmmer Pareteisekretäre (von denen diese "meine" ÖVP viel zu viele hat)


 
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