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KommentierenGraz/Red./Apa. Das Treffen der Landesfinanzreferenten mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Mittwoch in Graz brachte zwar keine Einigung, aber doch eine weitgehende Annäherung beim Stabilitätspakt. Denn die Länder sind bereit, eine unbefristete Laufzeit zu akzeptieren. Allerdings mit Einschränkungen: Der Stabilitätspakt wird nur so lange gelten, wie auch die anderen budgetrelevanten Bund-Länder-Vereinbarungen (Krankenanstalten, Pflege), insbesondere der Finanzausgleich laufen.
Nicht umgesetzt wird hingegen die Verschärfung des Sanktionsmechanismus: In Fekters Entwurf ist vorgesehen, dass Sanktionszahlungen automatisch schlagend werden, wenn Bund, Länder oder Gemeinden gegen ihre im Stabilitätspakt vorgegebenen Defizitziele verstoßen und das nicht binnen eines Jahres korrigieren. Stattdessen soll es eine Neuregelung nach EU-Vorbild geben: ein mehrstufiges Verfahren mit Mahnungen und Sparvorschlägen. Die nächste und voraussichtlich finale Verhandlungsrunde wurde für 2.Mai angesetzt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.04.2012)
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