Zeugin: Buwog-Infos konnten nur aus Ministerium kommen

Immofinanz-Mitarbeiterin vermutet Infofluss aus Ministerium
Immofinanz-Mitarbeiterin vermutet Infofluss aus Ministerium(c) APA/HELMUT FOHRINGER (Helmut Fohringer)
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Sie sei davon ausgegangen, dass der Lobbyist Hochegger seine Provision für den Buwog-Verkaufs "mit jemandem aus dem Finanzministerium teilen müsste", sagt eine Immofinanz-Mitarbeiterin.

Die Information über das Angebot der CA Immo für die Buwog, das von der Immofinanz erfolgreich um nur eine Million überboten wurde, konnte nur aus dem Finanzministerium stammen. Das hat die Mitarbeiterin von Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, Martina Postl, vor dem U-Ausschuss am Donnerstag ausgesagt. Sie war damals mit dem Kauf der Bundeswohnungen befasst.

Sie sei davon ausgegangen, dass der Lobbyist Peter Hochegger seine Provision im Zuge des Buwog-Verkaufs in Höhe von 9,9 Millionen Euro "mit jemandem aus dem Finanzministerium teilen müsste", so Postl. Als Grund für diese Annahme nannte sie die Tatsache, dass die Angebote "geheim" waren. Ihre Höhe konnte daher nur jemand aus dem Finanzministerium wissen.

Auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte vor dem Ausschuss betont, dass das Verfahren vertraulich abgelaufen sei: "Niemand konnte wissen, außer den Bietern selbst, was sie konkret bieten würden." Grassers Trauzeuge Walter Meischberger hatte dagegen vor Gericht ausgesagt, die Höchstgrenze der CA Immo sei damals kein Geheimnis gewesen, rund 100 Leute hätten davon gewusst.

Dass aus dem Finanzministerium Informationen an die Immofinanz geflossen seien, sieht der Grüne Peter Pilz auch durch folgenden Vorgang bestätigt: Die Immofinanz wollte zunächst 930 Millionen Euro bieten, weil sie von einem Angebot der CA-Immo in Höhe von 922 Millionen Euro ausgegangen sei. Am 7. Juni 2004 habe das Konsortium um die Immofinanz ein entsprechende Angebot vorbereitet, wie aus Emails zwischen Postl und Johann Schillinger aus der Raiffeisen Oberösterreich hervorgehe.

Währenddessen sei man im Kabinett des Finanzministers darauf gekommen, dass die CA-Immo eine Finanzierungszusage von der Bank Austria in Höhe von 960 Millionen Euro hat. Diese Information sei dann über die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger an Petrikovics und von ihm an Georg Starzer von der Raiffeisen Oberösterreich ergangen. Daraufhin habe Schillinger Postl das endgültige Angebot in Höhe von 961,57 Millionen Euro übermittelt.

Causa Buwog

Im Jahr 2004 wurden die Buwog (Bauen und Wohnen GmbH) und vier weiterer Wohnbaugesellschaften des Bundes mit rund 62.000 Wohnungen an die Immofinanz verkauft. Von dieser erhielten der Lobbyist Peter Hochegger und der frühere FPÖ-Politiker Walter Meischberger - beides Vertraute von Ex-Minister Karl-Heinz Grasser - eine Provision von fast zehn Millionen Euro für „Vermittlungstätigkeiten". Der Verdacht: Sie könnten Insiderinformationen von Grasser bekommen und an die Immofinanz weitergegeben haben. Grasser weist dies vehement zurück.

(APA)

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