Die Justizministerin Beatrix Karl will eine Festplattenabgabe und ein Leistungsschutzrecht für Verlage. Das Anti-Piraterie-Abkommen Acta sei notwendig, um Rechtsverletzungen im Internet verfolgen zu können.
Wien/M.l. Wohl auch wegen der Erfolge der Piraten hat sich die ÖVP bei einer prominent besetzten Enquete am Donnerstag zum Thema Netzpolitik und Urheberrecht zu Wort gemeldet – und sich klar positioniert: „Geistiges Eigentum ist auch Eigentum und muss als Grundrecht geschützt werden“, fasste Justizministerin Beatrix Karl die Position der ÖVP zusammen. Der freie Zugriff „auf alles und jederzeit“ sei schon fast eine Religion, kritisierte Klubobmann Karlheinz Kopf. Im Gegensatz dazu sei die ÖVP für die „Durchsetzung des Schutzes von geistigem Eigentum“.
Daher forderte Karl mehr Instrumente zur Durchsetzung des Urheberrechts. Das viel kritisierte Anti-Piraterie-Abkommen Acta sowie die Vorratsdatenspeicherung seien notwendig, um Rechtsverletzungen im Internet verfolgen zu können. Die Justizministerin kann sich auch eine Ausweitung der Leerkassettenvergütung auf Festplatten vorstellen. Zurzeit muss beim Verkauf von CDs oder Kassetten eine Urheberrechtsabgabe bezahlt werden. So sollen Künstlern auch Privatkopien abgegolten werden. Obwohl heute häufig auf Festplatten und nicht mehr auf Kassetten kopiert wird, gibt es für Festplatten noch keine solche Abgabe.
Auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage und eine Reform des Filmurheberrechts, die zum Beispiel Schauspielern mehr Rechte einräumt, kann sich die Ministerin vorstellen.
Kopf: „Aufruf zum Rechtsbruch“
Viele Seitenhiebe gab es Richtung Piraten, Grüne und SPÖ. Kopf etwa nannte das SPÖ-Positionspapier zur Netzpolitik „einen offenen Aufruf zum Rechtsbruch“. Die SPÖ fordert darin unter anderem eine Entkriminalisierung von Filesharing. Karl bezeichnete Gegner von Acta als „Gegner des Urheberrechts“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2012)