"Information über den Preis bekam ich von Hochegger"

Wien. Er hätte sich der Aussage entschlagen können. Denn Karl Petrikovics ist als Exchef der Constantia Privatbank (CPB) und der von ihr gemanagten Immofinanz gleich in zwei Verfahren - Immofinanz und Buwog - beschuldigt. Der Banker konnte oder wollte sich am Donnerstag im U-Ausschuss auch nicht an alle Details der Vorgänge rund um die Privatisierung der 58.000 Bundeswohnungen (Buwog) im Jahr 2004 erinnern.

Trotzdem sorgt er gleich zu Beginn für einen Knalleffekt: „Die Information zu den 960 Millionen bekam ich von Hochegger", erklärt er auf die Frage, woher er den für den Sieg über den Konkurrenten CA Immo entscheidenden Tipp hatte. Woher der Immofinanz-Berater Peter Hochegger diese Zahl aus dem laut Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser streng vertraulichen Bieterverfahren wusste, habe er den Lobbyisten damals aber nicht gefragt. Er habe die Summe jedenfalls umgehend an Georg Starzer von der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich weitergegeben, die Führerin des Kaufkonsortiums war.

Die Immofinanz gewann 2004 das Match um die Buwog. Sie zahlte mit 961,57 Mio. Euro nur eine Mio. Euro mehr als die CA Immo. Hochegger, der sich der Immofinanz als Lobbyist angeboten hatte, erhielt 9,9 Mio. Euro Provision - 300.000 Euro mehr als vereinbart. Die nicht versteuerte Provision teilte er mit seinem Partner, Grasser-Freund Walter Meischberger.

Als Abgeordnete aller Couleurs versuchen, die Vorgänge um die ur-sprünglich nicht vorgesehene zweite Bieterrunde aufzuhellen, bleibt Petrikovics stur. Nicht er habe die Extrarunde verlangt, bei der dann die CA Immo ausgebremst wurde. „Hochegger hat das bewirkt."

Peter Pilz (Grüne) und Stefan Petzner (BZÖ) lassen nicht locker und rekonstruieren das Nachrichtenkarrussell zwischen 4. und 11. Juni 2004, wobei sie sich auf Zeugenaussagen vom Mittwoch beziehen. Da wurde bekannt, dass Grasser selbst die entscheidende Sitzung der Vergabekommission abgesagt hatte, um eine zweite Runde zuzulassen. Überrascht von dem um 85 Mio. Euro höheren Offert der CA Immo, dürften Grasser oder sein Beamter Heinrich Traumüller diese Information an Meischberger weitergegeben haben, mutmaßen die Abgeordneten. Dieser habe Hochegger unterrichtet, jener Petrikovics und dieser Starzer. Von der RLB OÖ sei der neue Vorschlag über 961 Mio. Euro gekommen.

Petrikovics kommentiert das nicht, lässt aber mit Details zur Provision aufhorchen: Die Zahlungen seien auf Hocheggers Wunsch an dessen zypriotische Firma Astropolis gelaufen. Bei den fünf Rechnungen sei es um „Scheinleistungen auf Scheinrechnungen" gegangen. Die erfundenen Rechnungsinhalte habe er, Petrikovics, mit Ex-Immofinanz-Vorstand Christian Thornton besprochen. Hochegger habe seine Provision „mit jemandem aus dem Finanzministerium teilen müssen", sagt dazu die frühere Petrikovics-Mitarbeiterin Martina Postl. Und: Die „Geheiminfo" über das Anbot der CA Immo habe nur aus dem Ressort stammen können.

Grasser unter Druck

Die Hinweise darauf, dass Grasser selbst die Information (zuerst an Hochegger und Co.) hinausgegeben haben könnte, verdichten sich bei der Befragung von Grassers Ex-Kabinettschef Traumüller: Er bestätigt, dass der Minister eine zweite Bieterrunde wollte - die wohl nicht zufällig auf den 13. Juni gelegt wurde. Damals war EU-Wahl, die öffentliche Aufmerksamkeit für die Buwog-Vergabe also kleiner. Und: Traumüller lässt auch erkennen, dass es im Vorfeld - am 7. Juni - eine inoffizielle Sitzung führender Vertreter des Ministeriums (darunter Grasser) und der Immo-Branche gab. Für eine Absprache für die zweite Bieterrunde? Dazu habe er „keine Wahrnehmung", windet sich Traumüller.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2012)