Heinrich Traumüller ist einer der Beschuldigten in der Causa Buwog. Er wurde bereits zum zweiten Mal befragt, wusste aber wenig Erhellendes. Seine Erinnerung sei eingeschränkt, sagte er.
Wenig Neues konnten die Abgeordneten im Korruptions-U-Ausschuss am Donnerstag Heinrich Traumüller entlocken. Das Mitglied der Buwog-Vergabekommission und Kabinettschef von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser musste während seiner Befragung Donnerstagnachmittag mehrmals "schmunzeln". Traumüller sagte mehrmals, er verfüge nur über eingeschränkte Erinnerungen und Wahrnehmungen. Die eigenen Erinnerungslücken hielten ihn aber nicht davon ab, "Vergesslichkeitslücken" bei anderen zu kritisieren.
Die Hauptthema bei Traumüllers Befragung waren die Einleitung einer zweiten Bieterrunde im Zuge des Buwog-Vergabeverfahrens und das Bekanntwerden des finanziellen Limits des unterlegenen Bieters CA Immo nach der ersten Angebotspräsentation. Die Information über dieses Limit von 960 Mio. Euro war entscheidend, da die Immofinanz im Wissen darüber den Konkurrenten um nur eine Mio. Euro überbieten konnte.
Zweite Angebotsrunde auf Grassers Wunsch
Im Ausschuss wird dem Verdacht nachgegangen, dass Grasser persönlich in den Vergabeprozess eingegriffen habe. Konkret soll Grasser ein zweites Bieterverfahren angeordnet haben, nachdem er am 4. Juni von Traumüller informierte wurde, dass beim ersten Anbot die CA Immo um ca. 80 Mio. besser gelegen war als die Immofinanz. Aus einem Aktenvermerk geht hervor, dass nach der Anbotsöffnung in einer Notariatskanzlei in Abstimmung mit dem Minister eine weitere Runde beschlossen wurde und die für 8. Juni geplante Kommissionssitzung entfiel.
Anstelle dieser Kommissionssitzung fand am 7. Juni eine informelle Sitzung im "Gelben Salon" des Finanzministeriums statt, in der das Finanzierungslimit der CA Immo bekannt wurde. An dieser Unterredung, die im Gegensatz zu den offiziellen Kommissionssitzung nicht protokolliert wurde, nahm auch Grasser persönlich teil. Der BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner äußerte den Verdacht, dass die inoffizielle Sitzung nur deswegen stattgefunden hat, Grasser hat nämlich an den offiziellen Kommissionssitzungen nicht teilgenommen.
Kärnten verzichtet auf Vorverkaufsrecht
Petzner sprach Traumüller auch auf die Rolle Kärntens an: Das dem Land Kärnten eingeräumte Vorkaufsrecht für die Villacher Wohnungsgesellschaft ESG habe nämlich rechtlich gar nicht bestanden, weil es nicht notariell beglaubigt gewesen war. Grasser habe dies gewusst, da er von Lehman Brothers darüber informiert wurde. Damit sei auch Kärnten "weg" gewesen und der Weg für Grasser frei gewesen. Grasser hatte zwar noch mit dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider telefoniert, dieser verzichtete auf das Vorkaufsrecht. Der ehemalige Kärntner Finanzlandesrat Karlf Pfeifenberger gab sich in der Sache am Mittwoch vor dem Ausschuss ahnungslos. Doch Grasser habe gewusst, dass das Vorkaufsrecht eigentlich rechtlich nicht existent war.
Traumüller wurde heute bereits zum zweiten Mal befragt. Schon am Dienstag, vor zwei Tagen, hatte er betont, dass das ganze Verfahren korrekt abgelaufen sei. Traumüller ist in der Buwog-Causa einer der Beschuldigten, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die nächste U-Ausschusssitzung findet am 2. Mai statt. Geladen sind unter anderem Peter Hochegger und Ernst Karl Plech.
Causa Buwog
Im Jahr 2004 wurden die Buwog (Bauen und Wohnen GmbH) und vier weiterer Wohnbaugesellschaften des Bundes mit rund 62.000 Wohnungen an die Immofinanz verkauft. Von dieser erhielten der Lobbyist Peter Hochegger und der frühere FPÖ-Politiker Walter Meischberger - beides Vertraute von Ex-Minister Karl-Heinz Grasser - eine Provision von fast zehn Millionen Euro für „Vermittlungstätigkeiten". Der Verdacht: Sie könnten Insiderinformationen von Grasser bekommen und an die Immofinanz weitergegeben haben. Grasser weist dies vehement zurück.
(APA)