Wie Werner Faymann Michael Häupl mit dem ORF provoziert

Wien/No. Michael Häupl traute seinen Augen nicht. Die Provokation aus dem Kanzleramt war auch nicht zu übersehen gewesen: Werner Faymann, sein alter Wohn- und später Finanzstadtrat, hatte öffentlich seinen Plan enthüllt, die Anzahl der ORF-Stiftungsräte radikal zu verkleinern. Der Aufsichtsrat des Senders solle von der Bundesregierung beschickt, der Einfluss der Bundesländer beendet werden. Dieser sachlich durchaus vernünftige Vorschlag würde auch das Ende des Zugriffs des Wiener Rathauses auf die Medienorgel bedeuten, las das Stadtoberhaupt im „Kurier“ – und nicht einmal in der „Krone“, die sonst die Faymann-Gedanken transportiert. Tags darauf ging der Stiftungsrat Wiens, Tourismusdirektor Norbert Kettner – sonst ein äußerst zurückhaltender Mann – mit Kritik an der Drehung Faymanns in die Öffentlichkeit. Der Bundeskanzler hat dies wohl auch als Warnung an Alexander Wrabetz gemeint, bei einer Novelle des ORF-Gesetzes wäre auch die Wahl eines neuen ORF-Generaldirektors möglich.

Es ist nicht das erste Mal, dass der ORF die beiden Wiener SPÖ-Politiker trennt. Es begann mit der überraschenden Bestellung von Niko Pelinka zum Vorsitzenden des SPÖ9-Freundeskreises im ORF-Stiftungsrat, diese Position hatte der altgediente SPÖ-Berater Karl Krammer inne. Der Austausch durch Laura Rudas war Häupl zwar kurz zuvor mitgeteilt worden, verstehen konnte und wollte er ihn aber nicht. Das letzte Wort darüber sei noch nicht gesprochen, meinte Häupl ein paar Monate nach dem Wechsel kryptisch zu Journalisten.

Als Pelinka dann – erfolgreich – die Wiederwahl von Wrabetz organisierte, waren es wieder die Wiener, die – weniger laut als die Spitze der ÖVP – über einen Gegenkandidaten Gerhard Zeiler nachgedacht hatten. Und nun die Kriegserklärung Faymanns. Das alles könnte das ohnehin sensible Verhältnis zwischen Faymann und Häupl sehr belasten. Zentral ist in der Causa ORF ein Punkt: Übersiedelt der ORF wie von Häupl erhofft in das Entwicklungsgebiet St. Marx oder nicht? Tut er das, wie erwartet, könnte Häupl besänftigt werden. Tut er das nicht, wird der Bürgermeister selbst bei Faymann und Wrabetz vorsprechen. Für ein letztes Wort.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2012)