Der Wiener Bürgermeister warnt vor einer Neuauflage der Koaltition aus dem Jahr 2000 und empfiehlt Rot-Grün auf Bundesebene. Die FPÖ habe die Republik zum Selbstbedienungsladen gemacht.
Wiens Bürgermeister und SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Häupl hat am Samstag gewissermaßen den Wahlkampf für die Nationalratswahl 2013 eingeläutet. Dabei forderte er die Genossen beim Landesparteitag auf, die roten Botschaften unter die Leute zu bringen, "denn 14 Tage vor der Wahl ist es zu spät". Häupl liebäugelte dabei auch mit einer rot-grünen Koalition auf Bundesebene. "Vielleicht gibt es auch noch einen anderen Partner als den, den du jetzt hast. Es wäre vielleicht interessant", adressierte er an den anwesenden Kanzler Werner Faymann. Das Transparenzpaket erwähnte der Wiener SPÖ-Chef in seiner knapp einstündigen Rede mit keinem Wort.
Die rot-grüne Stadtregierung sei "auch nicht Honeymoon auf ewig, aber doch ganz anders" als die rot-schwarze Variante im Bund. Obwohl man inhaltlich gelegentlich streite, sei man sich in Kernfragen die Zukunft der Stadt betreffend einig: "Es findet nicht statt, dass die Sozialdemokratie was will und der Partner sagt: 'Na gut, ich stimm dir zu, aber nur, wenn ich einen Posten kriege'", versicherte Häupl.
FPÖ sehe Republik als Selbstbedienungsladen
Eine Neuauflage von Schwarz-Blau wäre jedenfalls "die Wiederholung des Wahnsinns". Denn vor allem die FPÖ habe die Republik zum Selbstbedienungsladen gemacht und würde nun hetzen und die Menschen auseinanderdividieren, "um den Blick darauf zu verstellen, was man damals angestellt hat". Die Zeit werde kommen, da die Leute die Entscheidung hätten: "Anstand ja oder nein - SPÖ oder FPÖ, das ist die Alternative", schielte er in Richtung Wahl 2013.
Man müsse nun eine "Bewegung gegen die Angst" aufbauen, dann werde man bei der Nationalratswahl auch gehört werden. Dafür müssten die Roten wieder verstärkt mit den Menschen reden, appellierte der Bürgermeister an die anwesenden Delegierten. "Nutzen wir die Zeit, die uns hier noch bleibt, unsere Botschaften an die Menschen heranzubringen, dann mache ich mir keine Sorgen, dass sich die Menschen für das Gute entscheiden - und wir sind die Guten."
Häupl besorgt über Wiener ÖVP
Während Häupl mit der Bundes-ÖVP nicht gerade zimperlich umging und unter anderem an der Handschlagqualität von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hinsichtlich des Budgetkonsolidierungspfads zweifelte, gab er sich geradezu besorgt über das Wohlbefinden der Wiener Volkspartei. Es gebe in der Bundeshauptstadt kaum eine adäquate politische Vertretung des bürgerlichen Lagers: "Das mag für einen Vertreter des sozialdemokratischen Lagers komisch klingen, wenn ich sage, das finde ich nicht gut." Aber es könne eben nicht gut sein, wenn die Freiheitlichen als "Deutschnationale" den Anspruch der Repräsentanz der Bürgerlichen stellten.
Ansonsten bekräftige Häupl einmal mehr bekannte Positionen zu diversen Themen. Im Bildungsbereich warb er für Chancengleichheit, anstatt nur jenen "Paradeintelligenzlern" zu helfen, "die sich bei der ÖVP über die Brieftasche des Papas definieren". In Sachen Integration plädierte der Landesparteichef erneut für gegenseitigen Respekt, "gleiche Rechte und Pflichten für alle" und die gemeinsame Sprache Deutsch.
Wohlfahrt statt Sparpaket
Die EU-Politik streifte der Wiener Chef-Rote ebenfalls: "Merkozy ist nicht das Gelbe vom Ei." In Europa gehe man vorrangig davon aus, dass Sparen das Staatsziel sei. "Nein, das Staatsziel ist der Wohlfahrtsstaat", die Sozialdemokratie stehe hier für "wertorientiertes Wachstum". Der Neoliberalismus verstecke sich nicht in "irgendeiner Bürokratie" in Brüssel, sondern er komme oft mit harmlosen Titeln wie "Konzessionsrichtlinie" daher. Sollte sich diese auf EU-Ebene durchsetzen, bedeute das eine Aushebelung des Vertrags von Lissabon und damit eine Infragestellung des Schutzes der Daseinsvorsorge.
(APA)
