Offen ist, wer die Kontrolle der Parteifinanzen übernimmt und Sanktionen verhängt. Die Höhe der offen zu legenden Spenden wird noch verhandelt.
Die Debatte über das von der Regierung präsentierte Transparenzpaket konzentriert sich auf das Thema Parteifinanzen. Hier ist die Regierung bemüht, Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigten sich am Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum" zumindest nicht ablehnend gegenüber Änderungswünschen der Opposition. Für die angestrebte Zweidrittelmehrheit im Nationalrat sind die Stimmen von zumindest einer Oppositionspartei vonnöten.
Völlig offen erscheint die Frage, wo die Kontrolle der Parteifinanzen angesiedelt werden soll bzw. wer Sanktionen verhängen darf. Hundstorfer, wie Mitterlehner Mitglied der Regierungsarbeitsgruppe zum Transparenzthema, räumte ein, dass dies einer der Punkte sei, der "in der Punktation noch nicht ganz ausgereift ist". In den Verhandlungen werde dies "eine konkrete Frage sein", ergänzte der Wirtschaftsminister. "Es gehört rechtlich eindeutig geklärt." Die Bandbreite bewegt sich offenbar von einer Kommission im Bundeskanzleramt über den Rechnungshof bis hin zur Justiz. Für SP-Infrastrukturministerin Doris Bures liegt es auf der Hand, dass der Rechnungshof eine zentrale Rolle einnehmen wird. „Das Prüfen von Zahlen ist das Kerngeschäft des Rechnungshofs", sagte sie am Sonntag in der „Pressestunde" des ORF.
Grünen-Chefin Eva Glawischnig und der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner plädierten am Sonntagabend für strafrechtliche Sanktionsmechanismen; die Kontrolle solle beim Rechnungshof angesiedelt werden, den auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky als "befugte Instanz" betrachtet.
Niedrigere Grenzen scheinen möglich
Keine strikte Absage erteilten die Regierungsvertreter auch dem Begehr der Opposition nach niedrigeren Grenzen für die Offenlegungspflicht von Parteispenden. Vilimsky wünscht sich ebenso wie die Grünen eine 500-Euro-Hürde. Petzner fand außerdem, Geldstrafen bei Verstößen seien "zu wenig", man müsse "bis hin zu Haftstrafen" gehen, abhängig vom "Ausmaß der Malversationen".
Auch in dieser Frage setzt Hundstorfer auf die kommenden Verhandlungen: Man habe sich "zur Stunde" die "sehr hohen Verwaltungsstrafen" vorgenommen. Zur Spendengrenze verwies Mitterlehner auf internationale Vorbilder bzw. die Empfehlungen der Anti-Korruptionsgruppe des Europarats (GRECO), aber: "Man wird sehen, was bei den Verhandlungen herauskommt."
Zur Frage, wie die Bundesländer zur Einhaltung der Transparenzregeln verpflichtet werden sollten, meinte Mitterlehner, er gehe davon, aus, dass "wir mit den Ländern eine vernünftige Lösung finden werden", bei der "bestimmte Kriterien für alle gelten". Ob sich das bis zu den nächsten Landtagswahlen - 2013 in ÖVP-regierten Ländern - ausgehen werde, wollte Glawischnig konkret wissen: "Wenn wir ordentlich vorgehen, müsste das eigentlich machbar sein", bekräftigte Mitterlehner den VP-Plan, den Ländern Zeit für die Umsetzung zu lassen.
(APA)
