Vier Stunden lang wurde Immobilienmakler Plech befragt. Der hatte sich "nichts vorzuwerfen" und entschlug sich 30 Mal der Aussage. Von Provisionszahlungen habe er nicht profitiert.
Der Korruptions-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch mit zwei Stunden Verspätung begonnen. Der Lobbyist Peter Hochegger war wegen eines Spitalsaufenthalts nicht im Parlament erscheinen. Danach wurde der Immobilienmaklers Ernst Karl Plech über vier Stunden lang zur Affäre rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 befragt. Dabei betonte Plech von Beginn an seine Unschuld: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen und habe in all diesen Verfahren immer die Wahrheit gesagt." Mehrmals entschlug er sich der Aussage: "Mein Problem ist, dass ich ein Strafverfahren am Hals hab."
Weiters bestand er darauf, lediglich Mitglied der Vergabekommission gewesen zu sein, die für die technische Abwicklung des Verkaufs zuständig war. In jener Kommission, die in weiterer Folge über den Verkauf der Bundeswohnungen entschied, sei er nicht vertreten gewesen. Im Übrigen weigerte er sich, alle Aussagen seiner mittlerweile neun Beschuldigtenvernehmungen wiederholen zu müssen: "Sie haben, meines Wissens, ohnehin die Akten."
Profitierte Plech von Provisionszahlungen?
Bei der Provisionsaffäre geht es um den Verdacht, dass das siegreiche Konsortium rund um Immofinanz und Raiffeisen Landesbank (RLB) Oberösterreich von den Lobbyisten Walter Meischberger und Hochegger erfahren haben soll, wie hoch es bieten musste, um den Konkurrenten CA IB auszustechen. Dafür sollen Meischberger und Hochegger 9,9 Millionen Euro Provision kassiert haben. Beide weisen die Vorwürfe zurück. Auch Plech und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sollen Gelder erhalten haben. Weiters war Plech für zwei der Konten, auf denen die Provision landete, zeichnungsberechtigt. Plech und Grasser bestreiten die Vorwürfe.
Von den Privatisierungsplänen habe der frühere Buwog-Aufsichtsrat im Jahr 2000 von Grasser erfahren. Dass das Konsortium rund um die Immofinanz sich bei dem Deal der Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger bedient haben soll, will Plech erst im Jahre 2009 erfahren haben, "lange nach dem Verkauf selbst". Da habe ihm Meischberger nach und nach gestanden, was damals abgelaufen sei.
Ob es richtig gewesen sei, Treuhandkonten in Lichtenstein zu eröffnen, auf denen schließlich Teile der Buwog-Provision landeten, wollte Plech nicht beantworten. Er verwies auf eine Befragung bei der Finanzbehörde zu diesem Thema und entschlug sich. Immerhin bestätigte Plech, dass seine Frau und sein Sohn bei einem der Konten zeichnungsberechtigt waren. Mehrere Immobilieninvestment-Verträge, die belegen sollten, dass das Geld auf dem Konto Meischberger gehörte, kamen laut Plech "schon lange davor mündlich" zustande. Wann sie tatsächlich verschriftlicht wurden, wollte Plech nicht sagen, "weil ich der Urkundenfälschung beschuldigt werde".
Abgehörte Telefongespräche
In einem dem Ausschuss vorliegenden Telefongespräch zwischen Plech und Meischberger vom Jänner 2010 wurde darüber diskutiert, wie man den von der Immofinanz irrtümlich zu viel überwiesenen Provisionsbetrag von 300.000 Euro von Hochegger zurückfordern könne. Meischbergers Frage, "wie wir das machen" interpretierte Peter Pilz (Grüne) als Bestätigung dafür, dass auch Plech bei der Provision mitkassieren wollte. Plech dementierte: "Das Wort wir impliziert nichts anderes, als dass ich ihn bei einer eventuellen Klagsforderung unterstützen würde." Auf weitere Details wollte sich Plech nicht einlassen: "Ich möchte mich hier nicht belasten."
Dass Meischberger sich der Gefahr eines Lauschangriffs durch die Polizei bewusst war, zeigt ein weiteres Abhörprotokoll aus dem Jahr 2010. Darin klärte Meischberger seinen Freund Plech über die Tücken des iPhones auf, über das man bei einem geheimen Treffen auch geortet werden könne, wenn man nicht telefoniere.
Kuraufenthalt lediglich zur Verjüngung
Bei einem gemeinsamen Kuraufenthalt in Tirol will Plech mit Meischberger und Hochegger nicht über die Buwog-Provisionen gesprochen haben. Er sei nur hingefahren, weil Meischberger gemeint habe, "dass wir alle davon zehn Jahre jünger zurückommen werden". Seine Geschäftsbeziehung zu Meischberger schilderte Plech als durchwachsen: Meischberger sei nicht gerade in Geld geschwommen und er habe immer wieder aushelfen müssen. Erst als Meischberger Hochegger kennengelernt habe, hätte es konstante Einkünfte gegeben. "Ab diesem Zeitpunkt war ich nicht mehr unbedingt nur seine Bank."
Bei angeblichen Verhandlungen über die Höhe der Provision von Meischberger sei er nicht zugegen gewesen, so Plech. Hochegger hatte dies in seiner Darstellung behauptet. Plech dementierte. Er sei nur für Besprechungen über das "Seitenblicke Magazin" im Hotel Intercontinental gewesen. Bezüglich eines Treffens bei dem Meischberger-Anwalt Gerald Toifl entschlug Plech sich. Die Staatsanwaltschaft vermutet das bei der Zusammenkunft - bei der auch Grasser zugegen war - die Verteidigungslinie besprochen wurde, um Provisionszahlungen an Plech zu verschleiern.
Vergabe an Lehman ist strittiger Punkt
Plech wurde außerdem zur technischen Abwicklung des Buwog-Verkaufs an Lehman Brothers befragt. Vorwürfe, wonach er einen Wunsch Grassers erfüllt habe indem dafür ausgesprochen habe, Lehman mit der technischen Abwicklung des Verkaufs zu beauftragen, bestritt Plech. Er sei immer für Lehmann gewesen, habe damals aber gemeint, dass es gut wäre, wenn die CA IB als österreichische Bank in irgendeiner Form an der Ausschreibung beteiligt wäre.
Den Vorwurf des Grünen Peter Pilz, mit seiner ursprünglichen Leugnung eines Treffens mit Grasser die Unwahrheit gesagt zu haben, wies Plech zurück. Er hätte sich nach zehn Jahren eben nicht mehr an den Termin erinnern können. Pilz hatte ihm zuvor mit Einträgen aus seinem Kalender konfrontiert. Demnach hat Plech Grasser nur wenige Tage vor der Buwog-Entscheidung getroffen.
Grassers Ex-Kabinettschef Michael Ramprecht hatte im U-Ausschuss behauptet, Plech hätte ihm vor der entscheidenden Sitzung der Vergabekommission am 6. September 2002 den Wunsch Grassers übermittelt, einen Zuschlag an Lehman zu erreichen. Plech war damals nicht anwesend, delegierte seine Stimme für Lehmann aber an Ramprecht. Letztlich erhielt Lehmann den Zuschlag mit 6 zu 3 Stimmen des Vergabegremiums. Lehman sei ohnehin der Sieger gewesen, darüber sei in der entscheidenden Sitzung am 5. September gar nicht mehr diskutiert worden, so Plech. "Wozu soll ich ihm sagen, der Minister will Lehman, wenn es schon Lehman ist?"
Plech entschlägt sich der Aussage
Lehman nahm in weiterer Folge die CA IB als Subunternehmer für den Auftrag an Bord. Der damalige CA IB Geschäftsführer Klaus Requat hatte am 24. April im Ausschuss ausgesagt, dass man von Lehman an Bord geholt worden wäre, um eine Anfechtung der Auftragsvergabe zu verhindern.
Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann musste Plech im Laufe der Befragung wiederholt darauf hinweisen, dass eine Aussageverweigerung nur dann zulässig wäre, wenn man Gefahr laufen würde, sich durch die Aussage strafrechtlich zu belasten.
Plechs Auftritt im Ausschuss hatte ursprünglich gewackelt - und zwar wegen einer ebenfalls am heutigen Mittwoch angesetzten strafrechtlichen Befragung durch die Finanz. Die Behörde hatte sich laut Ausschuss-Vorsitzender Gabriela Moser (Grüne) aber bereit erklärt, die Einvernahme zugunsten des U-Ausschusses zu verschieben.
Causa Buwog
Im Jahr 2004 wurden die Buwog (Bauen und Wohnen GmbH) und vier weiterer Wohnbaugesellschaften des Bundes mit rund 62.000 Wohnungen an die Immofinanz verkauft. Von dieser erhielten der Lobbyist Peter Hochegger und der frühere FPÖ-Politiker Walter Meischberger - beides Vertraute von Ex-Minister Karl-Heinz Grasser - eine Provision von fast zehn Millionen Euro für „Vermittlungstätigkeiten". Der Verdacht: Sie könnten Insiderinformationen von Grasser bekommen und an die Immofinanz weitergegeben haben. Grasser weist dies vehement zurück.
(APA)