Stabilitätspakt: In Graz soll eine Einigung erzielt werden

Im Grazer Landhaus trifft am Mittwochnachmittag erneut das Verhandler-Team der Bundesländer mit VP-Finanzministerin Maria Fekter zusammen. Ziel ist, den neuen Stabilitätspakt zu den Landesfinanzen unterschriftsreif zu machen. Zwar sind sich Bund und Länder in der vorigen Woche schon recht nahe gekommen, einige offene Punkte gilt es aber noch zu klären. Sollte bei dem für zwei Stunden angesetzten Treffen keine Lösung gefunden werden, könnte das Thema auch an die am Donnerstag in Stainz tagende Landeshauptleutekonferenz weitergereicht werden.

Der Stabilitätspakt schreibt Bund, Ländern und Gemeinden ihre Defizitziele vor. Geplant ist, bis 2016 zu einem gesamtstaatlichen Nulldefizit zu kommen. Danach soll das um Konjunktureffekte bereinigte Defizit ("strukturelles Defizit") maßgeblich sein - und darf maximal 0,45 Prozent des BIP ausmachen.

Laufzeit geklärt, Sanktionen ungeklärt

Bereits geeinigt haben sich die Verhandler in der vergangenen Woche auf eine unbefristete Laufzeit des Stabilitätspakts. Dieser wird aber an andere budgetrelevanten Bund-Länder-Vereinbarungen gekoppelt, was vor allem den Finanzausgleich (der die Aufteilung der Steuereinnahmen in Österreich regelt), aber auch die Finanzierung von Krankenanstalten und Pflege betrifft. Als gekündigt gilt der Stabilitätspakt, wenn sich Bund, Länder und Gemeinden in ihren alle paar Jahre stattfindenden Finanzausgleichs-Verhandlungen nicht einigen sollten. Wie dieser Mechanismus genau festgeschrieben wird, ist Teil der Verhandlungen.

Die von Fekter gewünschten automatischen Sanktionen bei Verstößen gegen die Defizit-Ziele sind vom Tisch. Dafür wird nun ein Sanktionsmechanismus nach EU-Vorbild angestrebt, dort existiert ein mehrstufiges Verfahren mit Mahnungen und Sparvorschlägen. Auch in diesem Bereich sind die Details allerdings noch zu verhandeln.

Ergebnisse werden für 19 Uhr erwartet

An den Gesprächen in Graz nehmen neben Fekter Steiermarks Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ), die Landeshauptleute Josef Pühringer (OÖ/ÖVP) und Markus Wallner (Vbg/ÖVP) sowie die Finanzreferenten Wiens und Salzburgs, Renate Brauner und David Brenner (beide SPÖ), teil.

Für 19 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt, ob bereits dann ein Ergebnis vorgelegt werden kann, ist offen. Fekter hatte sich zuletzt überzeugt gezeigt, bereits am Mittwoch eine Einigung zu finden - und verwies auf die "sehr konstruktiven Gespräche" aus der letzten Runde.

Sollte es heute Mittwoch nicht mit einer Einigung klappen, dann könnte das Thema an die Landeshauptleute-Konferenz in Stainz delegiert werden. Die findet am Donnerstag statt. Sollte auch dann kein weißer Rauch aufsteigen, müsste es zu einer weiteren Verhandler-Runde kommen. Dem Vernehmen nach gilt das als eher unwahrscheinlich. Spätestens beim Bund-Länder-Gipfel am 9. Mai soll neue Stabilitätspakt unterzeichnet werden.

(APA)