Drexler: "Größeres Sparpaket wäre möglich gewesen"

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Der steirische ÖVP-Klubchef Drexler bedauert, dass die Regierung einen noch größeren Wurf verabsäumt hat. Steiermark peilt Doppelbudget 2013/14 und Nulldefizit 2015 an.

Graz/Wien/Ett/Pri. In Graz feilschten Mittwochabend die Landesfinanzreferenten, angeführt von der Steirerin Bettina Vollath (SPÖ), mit Finanzministerin Maria Fekter um die letzten Details des neuen Bund-Länder-Finanzpakts. Im Gespräch mit der „Presse“ lobt der steirische ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler grundsätzlich das Steuer- und Sparpaket der Bundesregierung: „Es ist noch immer ein großes Paket“, betont der ÖVP-Politiker zu dem Bündel von insgesamt 27Milliarden Euro, das seit Anfang Mai nun zur Gänze in Kraft ist.

Zugleich ist er der Ansicht, dass die Chance für noch weitreichendere Maßnahmen vertan wurde: „Ein größeres Sparpaket wäre möglich gewesen.“ Denn, so ist Drexler überzeugt: „Die Bevölkerung war darauf eingestellt.“ Diese Gelegenheit hätte man nützen können.

Der steirische ÖVP-Klubchef verweist darauf, dass durch die Diskussion um die Ratingagenturen und den Verlust der Tripel-A-Einstufung Österreichs Verständnis für Sparmaßnahmen vorhanden gewesen sei. „Eigentlich war man auf den ganz großen Wurf eingestellt.“

Auftakt für Doppelbudget 2013/14

In der Steiermark wird die SPÖ-ÖVP-Koalition schon demnächst die nächsten Schritte zur Sanierung des Landesbudgets setzen. Wie Drexler der „Presse“ erklärt hat, ist bereits fix, dass es für die Jahre 2013 und 2014 ein weiteres Doppelbudget geben werde. Der Beschluss ist für den Herbst vorgesehen, dem Vernehmen nach steht aber der Beginn der Verhandlungen bereits bevor. Die Steiermark, die mit der Fusion von Bezirken, einer Reduktion der Zahl der Regierungsmitglieder und Landtagsabgeordneten Aufsehen erregte, will bei der Ordnung der Landesfinanzen aufs Tempo drücken: Bereits 2015 soll es demnach ein Nulldefizit geben.

Die Steiermark ist seit Mittwoch Zentrum der Innenpolitik. Denn schon vor dem Treffen der Finanzreferenten mit Fekter kam es in Graz zu einer Tagung der Gesundheitsreferenten. Thema einmal mehr: die Gesundheits- und Spitalsreform. Die finanziellen Vorgaben dafür sind bereits im Steuer- und Sparpaket der Bundesregierung verankert: Bis 2016 sollen rund 1,4 Milliarden Euro eingespart werden. Die Frage ist nur: Wie?

Am Mittwoch gelang ein kleiner Durchbruch: Die Ländervertreter einigten sich auf einen Sanktionsmechanismus, wie der niederösterreichische Vizelandeshauptmann Wolfgang Sobotka (ÖVP) der „Presse“ erklärte: Wenn die Länder in Summe das Budgetziel nicht erreichten, solle jenes Land zur Kasse gebeten werden, das die Mehrausgaben zu verantworten habe.

Generell werden Spitals- und niedergelassener Bereich künftig gemeinsam von Bund, Ländern und Sozialversicherung gesteuert. Außerdem werden Ausgabenobergrenzen festgelegt, damit die Gesundheitskosten nicht – wie zuletzt – stärker wachsen, als das Bruttoinlandsprodukt. Die Wiener Gesundheitslandesrätin Sonja Wehsely (SPÖ) zeigte sich gestern zuversichtlich, dass die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern noch vor dem Sommer abgeschlossen werden.

Beim Stabilitätspakt waren sich Fekter und die Finanzreferenten schon vor dem Treffen über die Eckpunkte einig. So soll es zuerst Mahnschreiben des Bundes geben, bevor Strafen gegen Länder verhängt werden, die die finanziellen Vorgaben nicht einhalten. Höhepunkt des Bund-Länder-Reigens ist dann heute, Donnerstag, die reguläre Sitzung der Konferenz der Landeshauptleute im weststeirischen Stainz. Unter dem Vorsitz des derzeitigen turnusmäßigen Vorsitzenden, Steiermarks Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), geht es neben der Absegnung des Finanz- und Stabilitätspakts auch um die Festlegung der Länderlinie für den Gipfel mit der Bundesregierung am 9.Mai, bei dem weitere Sparmaßnahmen in der Verwaltung auf dem Programm stehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.05.2012)

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